Aktuelles Ebook zum Elternunterhalt mit neuester Rechtsprechung des BGH

Ich freue mich sehr, denn ich habe gerade die neueste Aktualisierung meines Ebooks Eltern im Pflegeheim fertiggestellt. Das Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 3. April 2014 und ich habe die neueste Rechtsprechung des BGH darin eingearbeitet.
Im Gegensatz zur vorherigen Ausgabe ist das Ebook umfangreicher geworden. Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, fordern Sie die Leseprobe an. Sie enthält das gesamte Inhaltsverzeichnis und die ersten 6 Kapitel des Ebooks.
Im Vergleich zur früheren Ausgabe ist das alles neu in der Leseprobe:

  • Warum das Sozialamt von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern darf – der pflegebedürftige Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch aber schon, Seite 8
  • Das Sozialamt muss beweisen, dass Sie den Brief des Sozialamtes erhalten haben, Seite 9
  • So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes, Seite 10
  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit Lebensgefährten möglich und wann dessen Einkommen angegeben werden sollte, Seite 13
  • Wann Zinsen nicht als Einkommen gelten und wie Sie dies dem Sozialamt nachweisen, Seite 17
  • Anpassung des Betrages des Barbetrages zur persönlichen Verfügung, Seite 29

Und das ist alles neu in dem Teil, der nicht in der Leseprobe enthalten ist:

  • Die Behandlung von Einkommen aus Überstunden, Tantiemen, Provisionen und Boni, Seite 47
  • Bessere Erläuterung, wie der geldwerte Vorteil bei einem Firmenwagen berechnet wird, Seite 50
  • Die Berechnung des Wohnwertvorteils nach der neuesten Rechtsprechung des BGH: Welche Kosten abzugsfähig sind und wieviel Quadratmeter angemessen sind, Seiten 50 – 55
  • Wann der Selbstbehalt bei Nutzung einer eigenen Immobilie erhöht werden darf, Seite 55
  • Wann Abfindungen als Vermögen gelten und wann als Einkommen,
    Seite 57
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Rentenversicherungen und Erläuterung zu Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur, auf die Sie sich berufen können, wenn das Sozialamt keine Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze akzeptieren will, Seite 61
  • Neue Kredite beim unterhaltspflichtigen Kind, Seite 66
  • Die beste Verteilung von Kreditraten unter Ehegatten, Seite 66 – 67
  • Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim, Seite 68
  • Neue 6. Fallgruppe: Ihr Lebensgefährte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen, das höher ist als 1.280 Euro. Berechnungsmethode und Formel nach der neueren Rechtsprechung des BGH, Seite 96
  • Anpassung des Schonvermögens bei selbstbewohnter Immobilie an die neue Rechtsprechung des BGH, Seite 101
  • Neue Ausführungen dazu, ob Rücklagen vom Einkommen abzugsfähig sind, Seite 103
  • Verschiedene Vorgehensweisen der Sozialämter, wenn Ihr Vermögen höher ist als Ihr Schonvermögen, Seite 105
  • Neue Beschreibungen zur Verwirkung  und wie Sie diese dem Sozialamt gegenüber beweisen, Seiten 111 – 113
  • Umrechnung des Vermögens im Rentenalter jetzt nach der BGH-Rechtsprechung, Seite 147

Dazu sind natürlich alle Informationen, Berechnungsbeispiele und viele nützliche Tipps enthalten, die das Ebook ohnehin immer schon enthalten hat. Wenn es Sie jetzt interessiert, gleich das ganze Ebook zu kaufen, so folgen Sie bitte diesem Link.

Ich würde mich freuen, Sie als Leserin oder Leser begrüßen zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht

 

BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind.

Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung
Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode auch für den Fall gilt, bei dem der Ehegatte ein höheres Einkommen hat als das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind.

Werden Ausgaben für ein teures Hobby berücksichtigt?
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das unterhaltspflichtige Kind ein Reitpferd, für das bereits seit Jahren vor der Unterhaltsverpflichtung Kosten in Höhe von 400 Euro monatlich anfielen. Diese Kosten berücksichtigt der BGH nicht als abzugsfähig bei der Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes. Er argumentiert hier damit, dass der Selbstbehalt im Elternunterhalt ohnehin gegenüber anderen Selbstbehalten (Freibeträgen) im übrigen Unterhaltsrecht erheblich erhöht ist und der Unterhaltspflichtige von dem Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt, auch nur die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen muss. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen XII ZR 266/99 festgestellt, dass niemand seine Lebensführung wegen der Zahlung von Elternunterhalt spürbar und dauerhaft einschränken muss, es sei denn er lebt im Luxus - hier ist er jetzt aber der Ansicht, dass das teure Hobby der Pferdehaltung eine Luxusaufwendung sein kann und daher von dem unterhaltspflichtigen Kind im Rahmen des Elternunterhalts nicht geltend gemacht werden kann.

Autokredit
Außerdem ging es in der Entscheidung darum, ob ein Autokredit, den das unterhaltspflichtige Kind aufgenommen hatte, von seinem Einkommen abgezogen werden darf. Das Kind hatte hier damit argumentiert, dass es sich schon immer alle 5 – 6 Jahre ein neues Auto kauft. Der Kredit wurde aufgenommen, als die Elternunterhaltsverpflichtung bereits bestanden hat. Dies hat der BGH als Begründung nicht akzeptiert und den Kredit nicht anerkannt. In meiner Praxis werden Autokredite von den Sozialämtern dagegen oft anerkannt, wenn ein altes Auto (das mindestens über 10 Jahre alt ist) ersetzt werden soll. Hier rate ich immer dazu, vor Aufnahme des Kredites beim Sozialamt anzufragen, ob der Kredit anerkannt werden wird. Dazu sollte man das Alter des bisherigen Fahrzeuges mitteilen und die ungefähre Höhe der Kreditrate. Oftmals wird ein solcher Kredit dann akzeptiert – allerdings eher nicht, wenn das unterhaltspflichtige Kind Rücklagen in Form von ausreichendem Barvermögen für die Neuanschaffung hat. Hinzu kommt, dass die Kilometerpauschale, die für Fahrtwege von und zur Arbeit vom Einkommen in Abzug gebracht werden darf, nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien in der Regel auch Kredit- und Reparaturkosten umfasst. Wenn man aber nachweisen kann, dass diese Pauschale im Einzelfall den aufzunehmenden Kredit für ein Ersatzfahrzeug für einen alten PKW nicht abdecken kann, erkennen viele Sozialämter den Kredit dennoch an. Dies sind aber immer Einzelfallentscheidungen.

Der Wohnwertvorteil
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass bei der Berechnung des Wohnwertvorteils für eine selbstbewohnte Immobilie (ausführliche Erläuterungen dazu gibt es in meinem Ebook) nicht die objektiv erzielbare Marktmiete zu Grunde zu legen ist, die entstehen würde, wenn man die Immobilie vermietet, sondern eine Miete zu berechnen ist, die auf der Grundlage der gegebenen Verhältnisse erspart werden kann. Es dürfen also nicht unbedingt die tatsächlichen Quadratmeter der Immobilie herangezogen werden, sondern eine Wohnfläche, die das unterhaltspflichtige Kind normalerweise in seinen Verhältnissen anmieten würde. Dies ist wichtig in den Fällen, in denen die Kinder aus dem Haus sind und das Haus eigentlich nun zu groß für die Eheleute ist. Hier darf dann nur eine Wohnfläche genommen werden, die die Eheleute für sich anmieten würden. Abgezogen werden von der so errechneten ersparten Kaltmiete dürfen dann nur die nicht umlagefähigen Kosten nach §§ 1, 2 BetrKV. Dies sind Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten. Sonstige Kosten und Betriebskosten dürfen nicht abgezogen werden, außer natürlich anfallende Zinsen und Tilgung für die selbstbewohnte Immobilie.

In einem Nebensatz hat der BGH allerdings ausgeführt, dass eine Erhöhung des Selbstbehaltes im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, wenn der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten den Mietanteil in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien übersteigt. Dieser beträgt zur Zeit für Ehepaare 800 Euro und für Einzelpersonen 450 Euro. Übersteigt also der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten diese Beträge, kann man gegenüber dem Sozialamt argumentieren, dass der Selbstbehalt um den überschießenden Teil erhöht werden muss.

Wie trotz der Entscheidung des BGH vom 12.2.2014 der Elternunterhalt verwirkt sein kann

Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat.

Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglich
In der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich:

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Die gesetzliche Grundlage
In entsprechenden Fällen ist daher zu prüfen, ob solche weitere Umstände vorliegen, die das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alternative 3 BGB erscheinen lassen. In dieser Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:

Hat der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht.
Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Was ist nun eine solche schwere Verfehlung?

Das gilt nicht als schwere Verfehlung
Nach der Rechtsprechung gehören dazu nicht solche Verhaltensweisen, die auf einer Krankheit des unterhaltsberechtigten Elternteils beruhen. Auch Taktlosigkeit, langjähriger Kontaktabbruch durch den Elternteil und die förmliche Anrede mit “Sie” genügen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an den Verwirkungstatbestand.

Das kann als schwere Verfehlung gelten
Was aber nach der Rechtsprechung zu einer Verwirkung führen kann, sind tätliche Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen zum Zweck beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigungen, bewusst falsche Strafanzeigen, der Vorwurf sexuellen Missbrauchs und Prozessbetruges, Vernachlässigung während der Kindheit (solange dies nicht auf einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung beruht). Bei einer Suchterkrankung kann dennoch eine Verwirkung in Betracht kommen, wenn das unterhaltspflichtige Kind beweisen kann, dass der bedürftige Elternteil nie etwas gegen die Sucht unternommen hat. Dies ist aber sehr schwierig und es gibt zu diesem Fall noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH.

Einzelfall prüfen
Hier muss man also sehr genau im Einzelfall prüfen, welche Umstände im Einzelfall vorliegen. Wichtig ist, dass das unterhaltspflichtige Kind gegenüber dem Sozialamt – und sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen auch gegenüber dem Gericht – seine Behauptungen beweisen kann. Dies kann durch die Vorlage von Unterlagen und Urkunden geschehen oder auch durch Zeugenaussagen. Manchmal ist der andere Elternteil dazu bereit, eine entsprechende Aussage zu machen. Selbst wenn der Elternunterhalt noch gar nicht gefordert wird, rate ich daher dazu, den anderen Elternteil oder auch Personen, die als Zeugen in Frage kommen, darum zu bitten, eine schriftliche Aussage zu den Vorfällen zu machen, die möglichst detailliert sein sollte. Jedem kann etwas zustoßen, und wenn diese Aussagen später gebraucht werden, und die Zeugen sind verstorben, ist es schwierig für das unterhaltspflichtige Kind, seine Behauptungen zu beweisen.

Auch sollte das Kind dem Elternteil nicht verziehen haben. Ein solches Verzeihen wird von der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn das Kind die Betreuung des Elternteils übernommen hat oder wenn es einen regelmäßigen und guten Kontakt zu dem Elternteil hat.

Fazit
Eine Verwirkung nachzuweisen, kann schwierig sein und hängt vom Einzelfall der Umstände ab. Auch in Sozialämtern sitzen Menschen und manchmal ist es auch Glück, an welchen Sachbearbeiter jemand gerät. Der Weg über das Gericht kann, wie die Rechtsprechung des BGH zeigt, schwierig und steinig sein. Unmöglich ist es aber nicht, eine Verwirkung zu erreichen.

Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt

Bereits Anfang Dezember 2013 habe ich ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet.

Dieses Netzwerk dient dem Erfahrungsaustausch von Anwältinnen und Anwälten, die bereits Erfahrung mit Fällen und Beratungen zum Elternunterhalt gesammelt haben. Das Netzwerk besteht aus einer Mailingliste, in der wir uns austauschen über Erfahrungen mit Sozialämtern (falls es um einen konkreten Fall geht, natürlich immer anonymisiert), neue Urteile und darüber, welches die beste Vorgehensweise in einem Fall sein kann.

Viele Augen sehen mehr als zwei – auf diese Weise profitieren sowohl wir Anwälte als auch unsere Mandanten von diesem Netzwerk. Angedacht ist in diesem Jahr auch eine gemeinsame, selbst organisierte Fortbildungsveranstaltung.

Viele renommierte und erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind Mitglied in dem Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt. Welche dies sind, erfahren Sie auf der Unterseite Anwälte für Elternunterhalt. Tatsächlich sind fast alle dort vertretenen Anwälte in dem Netzwerk vertreten. Durch den Hinweis “Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt” habe ich dies jeweils hinter dem Namen des Anwalts oder der Anwältin vermerkt.

Weniger Elternunterhalt durch Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

Wenn die eigenen Eltern im Pflegeheim sind, dann reichen deren Einkünfte trotz der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oftmals nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Daher werden die erwachsenen Kinder nun vom Sozialamt dazu herangezogen, die ungedeckten Heimkosten zu tragen. Die genaue Berechnungsweise, in welcher Höhe die erwachsenen Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim erläutert.

Abzüge vom Einkommen mindern die Leistungsfähigkeit
Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die erwachsenen Kinder und auch deren Ehegatten bestimmte Ausgaben von ihrem Einkommen abziehen dürfen. Dadurch vermindert sich die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes, das für den Unterhalt der Eltern aufkommen soll.

Vorsorge für den eigenen Pflegefall und Minderung der Leistungsfähigkeit
Damit die erwachsenen Kinder später einmal nicht in die gleiche Situation kommen wie ihre Eltern, gibt es eine Möglichkeit, mit der zum einen die entsprechende Vorsorge betrieben wird und mit der zum anderen aber auch die eigene Leistungsfähigkeit für den Unterhalt der eigenen Eltern gesenkt werden kann.

Die Lösung: Der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung
Der Abschluss einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung kann die eigenen Kinder des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes davor schützen, später ebenfalls für die eigenen Eltern zahlen zu müssen.

Abzugsfähigkeit vom Einkommen bei der Berechnung des Elternunterhalts
Gleichzeitig können die Kosten, die für die zusätzliche Pflegeversicherung entstehen, vom Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt abgezogen werden.

Und diese zusätzliche Pflegeversicherung kann meiner Meinung nach jederzeit eingegangen werden. Das bedeutet, selbst wenn die Rechtswahrungsanzeige des Sozialamtes schon eingegangen ist oder auch wenn das erwachsene Kind schon länger Unterhalt zahlt, müssen die Kosten für die zusätzliche Pflegeversicherung im Rahmen der Elternunterhaltsberechnung von seinem Einkommen abgezogen werden. Jedenfalls wird dies von mehreren gewichtigen Meinungen in der juristischen Fachliteratur zum Elternunterhalt so vertreten. Spielt das Sozialamt dabei nicht mit, müssen die erwachsenen Kinder gegebenenfalls den Gerichtsweg beschreiten. Eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es nämlich zu dieser Thematik noch nicht.

Das Gleiche gilt für den Ehegatten des erwachsenen Kindes. Auch dieser darf meiner Ansicht nach jederzeit noch eine zusätzliche Pflegeversicherung abschließen.

Die Kosten für die Pflegeversicherung können also neben den Kosten für eine zusätzliche Altersvorsorge, die ebenfalls vom Einkommen abgezogen werden darf, geltend gemacht werden.

Arten der privaten Pflegeversicherung
Und diese Möglichkeiten gibt es im Bereich der zusätzlichen privaten Pflegeversicherung:

Versicherungsmöglichkeiten und Tarife

Folgende Arten lassen sich im Bereich der privaten Pflegeversicherung unterscheiden:

  • Pflegetagegeldversicherung: Versicherte erhalten als regelmäßige Zahlung ein Pflegetagegeld, das durch den Versicherungsnehmer festgelegt wird. Auch diverse schwere Krankheiten sind versicherbar.
  • Pflege-Bahr: Pflegetagegeldversicherung mit staatlicher Förderung
  • Pflegerentenversicherung: Besondere Form der Lebensversicherung, die im Pflegefall eine Rente auszahlt. Erst ab Rentenbeginn muss entschieden werden, ob das Kapital für die Pflegeversicherung genutzt wird, zur Auszahlung kommen soll oder eine lebenslange Rente ausgezahlt wird.
  • Unfallpflegerentenversicherung: Wie Pflegerentenversicherung, Pflegebedürftigkeit ist aber explizite Folge eines Unfalls
  • Pflegekostenversicherung: Der Versicherer übernimmt die anfallenden Pflegekosten, meist jedoch nicht in vollem Umfang. Für die Erstattung der Pflegekosten müssen alle Leistungen vom Arzt attestiert sein.
Sie können für den Abschluss einer solchen privaten Pflegeversicherung jeden Versicherungsmakler nach einem Angebot fragen.

Ich persönlich habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Versicherungsmaklerin Anke Esch zu empfehlen. Sie kann Sie bundesweit dabei unterstützen, den für Sie richtigen Tarif und die Höhe des benötigten Schutzes zu ermitteln. Hier erfahren Sie mehr über das Angebot von Anke Esch im Bereich der privaten Pflegeversicherung:

 

 

 

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BGH: Schonvermögen beim Elternunterhalt und selbstgenutzter Immobilie

Eine gute Nachricht für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder, die in einer eigenen Immobilie wohnen:

Mit Beschluss vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12 (Link zum Volltext des Urteils) hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zuzumuten ist. Das bedeutet, dass die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem selbstbewohntem Haus oder Eigentumswohnung ein Schonvermögen in der gleichen Höhe haben wie unterhaltspflichtige Kinder ohne eigene Immobilie. Diese Ansicht habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ohnehin schon vertreten und freue mich, dass dies nun durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Die Höhe des Schonvermögens muss individuell berechnet werden und hängt unter anderem davon ab, ob das unterhaltspflichtige Kind angestellt oder selbständig tätig ist und ob es, wenn es angestellt tätig ist, über der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung verdient. Wie diese individuelle Berechnung erfolgt, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ausführlich erläutert.

Was können Sie aber tun, wenn Sie bereits Elternunterhalt aus Ihrem Vermögen bezahlt haben und jetzt nach der Veröffentlichung des Urteils feststellen, dass das Sozialamt diesen Unterhalt gar nicht von Ihnen fordern durfte? Hier haben Sie die Möglichkeit, die überzahlten Beträge zurückzufordern. Entweder Sie schreiben das Sozialamt selbst an oder lassen sich anwaltlich vertreten und fordern es unter dem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 7.8.2013 dazu auf, den zuviel gezahlten Elternunterhalt an Sie zu erstatten. Mehr zu dieser Möglichkeit und zu der Rechtsgrundlage dazu erfahren Sie in meinem Artikel Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben.

Besuche bei den Eltern im Pflegeheim verringern das Einkommen für den Elternunterhalt

Vor kurzem wurde ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Darin hat das Gericht entschieden, dass Aufwendungen, die dem elternunterhaltspflichtigen Kind für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil im Pflegeheim entstehen, dessen Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt mindern.

Die Begründung des Urteils

Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dasss solche Besuche der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen dienten, die durch Artikel 6 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt seien. Sie entsprächen zudem dem Bedürfnis, dem pflegebedürftigen Elternteil auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort des unterhaltspflichtigen Kindes Fürsorge zuteil werden zu lassen, sich von dem Wohlergehen zu überzeugen sowie eventuelle Wünsche des Elternteils zu erfragen. Der Zweck der Aufwendungen beruhe deshalb auf einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil. Insofern stünden die Interessen von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem auch nicht im Widerstreit; vielmehr entsprächen solche Besuche grundsätzlich dem wechselseitigen Bedürfnis auf Pflege der familiären Verbundenheit. Das Unterhaltsrecht darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dem Unterhaltspflichtigen finanziell nicht die Möglichkeit nehmen, seinen Umgang zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben.

Verhalten gegenüber dem Sozialamt

Was bedeutet dieses Urteil nun für die Auskunft gegenüber dem Sozialamt und gegebenenfalls auch für eine rückwirkende Berücksichtigung der Aufwendungen für die Besuche bei dem Elternteil im Heim?

Zunächst einmal sollte das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind dem Sozialamt mitteilen, wie oft der Besuch im Pflegeheim stattfindet, welches Verkehrsmittel dafür benutzt wird und wie weit die einfache Entfernung vom Wohnort des Kindes bis zum Pflegeheim ist. In den Fragebögen der Sozialämter ist dieser Punkt übrigens in der Regel nicht vorgesehen. Sie sind aber nicht verpflichtet, für Ihre Auskunft diesen Fragebogen zu verwenden, solange Ihre Auskunft geordnet und übersichtlich ist. Dabei hilft der Fragebogen natürlich, so dass ich in der Regel dazu rate, den Fragebogen zu verwenden und in einem gesonderten Anschreiben weitere Aufwendungen, die Ihr Einkommen mindern, anzugeben. So können Sie in diesem gesonderten Anschreiben auch die Besuchsfahrten zum Pflegeheim anführen.

Berechnung der Kosten

Die Kosten dafür berechnen sich bei einer Fahrt mit dem PKW in der Regel mit 30 Cent pro Kilometer. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel dürften die Kosten für eine Reise 2. Klasse angemessen sein. Hinzu kommen können meiner Ansicht nach bei sehr weiten Entfernungen auch Übernachtungskosten.

Rückwirkende Erstattung von zuviel gezahltem Elternunterhalt

Hat das Sozialamt in der Vergangenheit die Kosten für die Besuche im Pflegeheim nicht anerkannt, sollte es das unterhaltspflichtige Kind in einem Schreiben auf das neue Urteil des Bundesgerichtshofes hinweisen und dazu auffordern, die Berechnung rückwirkend entsprechend zu ändern. Nicht in allen Gegenden wurden diese Kosten bisher nämlich bereits anerkannt. Dann kann es durchaus auch zu einer Rückzahlung zuviel gezahlten Elternunterhalts an das unterhaltspflichtige Kind kommen – zu den Voraussetzungen dafür lesen bitte auch diesen Artikel.

Neues zum Einkommen von Lebensgefährten beim Elternunterhalt

Außerdem hat der Bundesgerichtshof auch neue Richtlinien für die Berücksichtigung des Einkommens eines Lebensgefährten des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes aufgestellt. Daher habe ich meinen Artikel, in dem ich dies behandle, aktualisiert. Klicken Sie hier, um den Artikel über Lebensgefährten zu lesen.

Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben

Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war.

Was nun? Können Sie den überzahlten Unterhaltsbetrag vom Sozialamt zurückfordern?

Ja, das geht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB.

Ich habe erst kürzlich eine Mandantin vertreten, die eigentlich wegen einer aktuellen Überprüfung ihrer Elternunterhaltsverpflichtung zu mir gekommen war. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ich festgestellt, dass das Sozialamt in den vergangenen 3 Jahren bei seiner Berechnung des Elternunterhalts die Beiträge für eine Lebensversicherung, die der Absicherung einer selbstbewohnten Immobilie diente, in viel zu geringer Höhe berücksichtigt hatte. Der Monatsbeitrag war fälschlicherweise als Jahresbeitrag angesehen worden.

Außerdem hatte der Ehemann meiner Mandantin einen Kredit aufgenommen, der zur Finanzierung eines PKWs als Ersatz für seinen alten PKW diente. Diese Kreditrate hatte das Sozialamt nicht anerkannt. Ich habe dann in einem Schreiben an das Sozialamt darauf hingewiesen, dass für den Ehegatten des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes andere Maßstäbe gelten. Er kann nämlich nicht darauf verwiesen werden, sich in seiner Lebensführung einzuschränken, da er ja selbst gar nicht zum Elternunterhalt verpflichtet ist, sondern nur zum Unterhalt gegenüber seinem Ehegatten.

Diese Argumentation hat das Sozialamt anerkannt. Meine Mandantin erhält jetzt eine Rückzahlung von knapp 1.700 Euro. Außerdem wurde im Rahmen der Neuberechnung festgestellt, dass ab Januar 2013 überhaupt kein Elternunterhalt mehr von ihr zu zahlen ist.

Falls Sie sich also in einer ähnlichen Situation befinden, so können Sie das Sozialamt – entweder selbst oder vertreten durch einen Anwalt – in einem Schreiben auf die Ausgaben, die Ihrer Ansicht nach hätten berücksichtigt werden müssen, hinweisen und es gleichzeitig dazu auffordern, den Unterhalt für die Vergangenheit neu zu berechnen und die Überzahlung zu erstatten. Manchmal “vergessen” die Sozialämter auch, die neuen Freibeträge zu berücksichtigen. So haben sich die Freibeträge sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2013 jeweils erheblich erhöht (lesen Sie dazu meine Artikel zur Erhöhung der Freibeträge ab 2011 hier und ab 2013 hier). Auch dafür können Sie eine Neuberechnung und Erstattung des zuviel gezahlten Unterhalts verlangen.

Was mir noch am Herzen liegt

Haben Sie manchmal das Gefühl, ein Opfer zu sein? Alles hat sich gegen Sie verschworen: Ihre Eltern die jetzt alt und pflegebedürftig sind, Ihre Geschwister, das Sozialamt, das Geld von Ihnen will…

Sie haben Angst, weil Sie keinen Ausweg aus dieser Situation sehen.

Sie sind wütend, weil sich die Welt gegen Sie verschworen hat.

Sie sind traurig, weil es soweit gekommen ist.

Sie freuen sich nur noch, wenn es anderen noch schlechter geht als Ihnen.

So geht es mir auch oft. Sie merken schon, dies ist keiner meiner üblichen Blogartikel. Heute werde ich persönlich und möchte mit Ihnen teilen, was ich vor 2 Jahren auf einem Training gelernt habe, das sich “Expand The Box” nennt. Expand The Box ist englisch und bedeutet soviel wie “Die eigene Box erweitern”. Die Box ist das Gebilde aus Überzeugungen, Weltanschauungen, Annahmen, Erwartungen usw., das ich mir im Laufe meines Lebens angeeignet habe. Der Zweck der Box ist nobel: Sie dient nämlich dazu, mein eigenes Überleben zu sichern. Nur stammen viele der Überzeugungen und Annahmen meiner Box aus früheren Zeiten, wie z. B. aus meiner Kindheit, und sind heute gar nicht mehr zeitgemäß. In dem Expand The Box Seminar habe ich gelernt, die Grundstruktur meiner Box zu erkennen. Und ich habe Werkzeuge an die Hand bekommen, mit denen ich meine Box erweitern kann. Das geht nicht immer von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt, und es ist ein ständiger Lernprozess.

Ich habe gelernt, die Kraft meiner Gefühle zu nutzen – Freude, Trauer, Angst und Wut. Ich habe gelernt, diese Gefühle nicht in gut oder schlecht zu unterteilen, sondern zuzulassen und wahrzunehmen und ihre spezifische Energie zu nutzen. Ich habe gelernt, Verantwortung für mein eigenes Leben zu übernehmen und mich nicht mehr als Opfer der Umstände zu erleben. Und ich lerne immer noch weiter, jeden Tag.

Heute ist es mir ein Herzensanliegen, diese Werkzeuge auch anderen Menschen zugänglich zu machen. Daher biete ich neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin Ende November 2013 in der Nähe von Koblenz zusammen mit dem Trainer Joachim Müller von aktivision trainings & coaching jetzt selbst ein Expand The Box Training an (Download Flyer).

Das Expand The Box Training hat mein Leben verändert und mir neue Möglichkeiten eröffnet. Das wünsche ich Ihnen ebenfalls – welchen Weg auch immer Sie dafür wählen.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht

Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt

Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet.

Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie entweder den ganzen Artikel lesen oder Sie klicken hier auf die Stichworte, die Sie besonders interessieren:

Jetzt komme ich aber zu den Urteilen im Einzelnen:

1. Urteil des BGH vom 21.11.2012, Aktenzeichen: XII ZR 150/10
(Link zum Volltext des Urteils)

Nur notwendige Heimkosten müssen als Unterhalt bezahlt werden

In diesem Urteil hat der BGH bestätigt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens richtet.

Wichtig:
Der BGH hat entschieden, dass sich der angemessene Lebensbedarf des Elternteils, wenn dieser im Alter sozialhilfebedürftig geworden ist, in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung beschränkt.

Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind der Ansicht ist, dass die Heimunterbringung zu teuer ist, dann muss es die Notwendigkeit der anfallenden Heimkosten substantiiert bestreiten. Das bedeutet, dass das elternunterhaltspflichtige Kind darlegen muss, dass zum Zeitpunkt des Heimeintritts ein anderer, günstigerer und ebenfalls zumutbarer Heimplatz verfügbar war. Gelingt diese Darlegung, dann muss das Sozialamt beweisen, dass dass der angetretene Heimplatz dennoch notwendig war.

Ausnahmsweise können jedoch auch die höheren Heimkosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Elternteil bei Heimantritt noch über Vermögen verfügte und den Heimplatz zunächst selbst finanzieren konnte. Außerdem ist der Einwand des zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kindes dann treuwidrig und greift nicht durch, wenn das erwachsene Kind bei der Wahl des Heimplatzes maßgeblich mit beteiligt war.

Greift der Einwand des unterhaltspflichtigen Kindes dagegen durch, dann ist es in Höhe der Kosten, die den zumutbaren günstigeren Heimplatz übersteigen, nicht zum Elternunterhalt verpflichtet.

Ab dem gesetzlichen Rentenalter muss bisheriges Schonvermögen verwertet werden, aber nicht unbegrenzt

Außerdem hat der BGH in dieser Entscheidung bestätigt, dass verwertbares Vermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes, das selbst bereits die gesetzliche Rentenaltersgrenze erreicht hat und bis zum Rentenalter Schonvermögen war, in eine an der statistitschen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umzurechnen ist und somit sein Gesamt-Einkommen erhöht. Daraus kann sich dann gegebenenfalls eine Leistungsfähigkeit ergeben. Wie diese Berechnung erfolgt, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim dargestellt. Zum Thema Rentner und Elternunterhalt können Sie außerdem diesen Artikel von mir lesen.

Neu ist jedoch, dass der BGH in seinem Urteil die Ansicht der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 27.10.2010, II-8 UF 38/10) in dem Punkt bestätigt hat, dass die Verwertung des Vermögens hier nur bis zu einem Betrag von 75.000 Euro erfolgen muss. Das verwertbare Barvermögen betrug hier 125.000 Euro. Aus diesem Betrag wurde dann auch die Umwandlung in eine monatliche Rente errechnet. Wenn allerdings das Vermögen dann nach Verwertung auf 75.000 Euro abgeschmolzen ist, darf nach dieser Entscheidung keine Verwertung mehr erfolgen. Das Oberlandesgericht war unter anderem davon ausgegangen, dass die Lebenserwartung der pflegebedürftigen Mutter nicht mehr besonders hoch ist und hat daher diese Grenze hier bei 75.000 Euro angesetzt. Wie dies in anderen Fällen zu bewerten ist, bleibt meiner Ansicht nach der Einzelfallprüfung vorbehalten.

2. Urteil des BGH vom 12.12.2012, Aktenzeichen: XII ZR 43/11
(Link zum Volltext des Urteils)

Aus dem Wohnvorteil muss das ansonsten einkommenslose unterhaltspflichtige Kind keinen Elternunterhalt zahlen

Ist das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind zusammen mit seinem Ehegatten Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie, dann wird den Ehegatten im Rahmen der Einkommensermittlung normalerweise ein Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete als fiktives Einkommen zugerechnet (mehr darüber ausführlich in meinem Ebook).Diese Vorgehensweise ist, wenn das unterhaltspflichtige Kind noch über weitere Einkünfte verfügt, die im Rahmen des Familienunterhalts berücksichtigt werden, in einem angemessenen Rahmen auch korrekt.

Wenn das unterhaltspflichtige erwachsene Kind aber sonst über kein weiteres Einkommen verfügt, dann darf ihm der Wohnvorteil bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit nicht als Einkommen zugerechnet werden. Dies hat der BGH in diesem Urteil bestätigt. Wie gut, dass der oberste zivile Gerichtshof erkannt hat, dass man Steine nicht essen kann!

Die neue Taschengeldrechtsprechung für einkommenslose verheiratete Unterhaltspflichtige

In diesem Urteil hat der BGH seine bisherige Taschengeldrechtsprechung geändert. Schon bisher war es so, dass auch zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kinder, die kein eigenes Einkommen haben, aber deren Ehegatten über ein bereinigtes Nettoeinkommen von mindestens 3.000 Euro verfügen, einen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten haben und von ihrem halben Taschengeld Elternunterhalt zahlen mussten. Dazu hat der BGH jetzt neue Grundsätze aufgestellt:

Im Rahmen des Taschengeldanspruchs gilt der vorherige Punkt ebenfalls: Hat das ansonsten einkommenslose erwachsene Kind lediglich einen Wohnvorteil, weil es allein oder zusammen mit seinem Ehegatten Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie ist, dann darf dieser Wohnvorteil im Rahmen der Taschengeldberechnung nicht berücksichtigt werden.

Bisher hat der BGH in seiner Rechtsprechung eine Leistungsfähigkeit aus dem sogenannten Taschengeldanspruch dann angenommen, wenn die Eheleute in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Diese Grenze hatte ich bisher bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Ehegatten ab 3.000 Euro angenommen. Darauf stellt der BGH jetzt nicht mehr ab. Stattdessen gesteht er dem unterhaltspflichtigen Kind aber einen Freibetrag aus dem Taschengeld zu, der 5 – 7 % seines Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro beträgt. Zwischen 80 und 112 Euro darf das erwachsene Kind also auf jeden Fall von seinem Taschengeld für eigene Zwecke behalten. Außerdem darf es die Hälfte des Taschengeldes, das über diesen Freibetrag hinausgeht, ebenfalls behalten und muss nur die restliche Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen.

Und wie wird nun das Taschengeld berechnet? Es beträgt 5 – 7 % des bereinigten Nettoeinkommens des Ehegatten. Welche Prozentzahl im Einzelfall genommen wird, ist Ermessenssache des Sozialamtes. Werden 7 % Taschengeld berechnet, dann hat das erwachsene Kind aber auch einen höheren Freibetrag von 7 % des Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro, also einen Freibetrag von 112 Euro. Bei 5 % beträgt der Freibetrag 80 Euro.

Eine Beispielrechnung:
Angenommen, der Ehepartner hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 4.000 Euro. Dann beträgt der Taschengeldanspruch, geht man von 5 % aus, 200 Euro. Davon ist der Freibetrag von 5 % des Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro, also 80 Euro abzuziehen.
Es verbleiben 120 Euro. Mit der Hälfte davon, also mit maximal 60 Euro monatlich, muss das erwachsene Kind jetzt für den Elternunterhalt einstehen. Dies ist meiner Meinung nach bei diesen Einkommensverhältnissen durchaus vertretbar.

Der Ehemann des unterhaltspflichtigen Kindes darf höhere Altersvorsorge betreiben

Außerdem hat der BGH in seinem Urteil bestätigt, dass der Ehepartner des erwachsenen Kindes auch eine höhere zusätzliche Altersvorsorge betreiben darf, als dies dem unterhaltspflichtigen Kind selbst zugestanden wird, solange sich seine Ausgaben dafür in einem angemessenen und nicht überzogenem Rahmen bewegen. Und dafür reicht es z. B. aus, wenn monatlich ein fester Betrag auf ein Sparbuch fließt. Zu dieser Thematik habe ich bereits vor einiger Zeit einen Artikel verfasst, der durch diese Rechtsprechung jetzt bestätigt wird und den Sie hier nachlesen können.

Wann Kapitaleinkünfte als Einkommen gelten und wann nicht

Darüber hinaus hat der BGH in diesem Urteil festgestellt, dass Kapitaleinkünfte, also Zinsen aus Kapitalanlagen, dann dem Einkommen hinzuzurechnen sind, wenn sie nicht thesauriert werden. Werden sie dagegen thesauriert, d. h. der Kapitalanlage wieder zugeschlagen und weiter verzinst, dann zählen sie nicht als Einkommen. Dies muss jeweils nachgewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die neue Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhaltsrecht verschaffen. In dem aktuellen Ebook Eltern im Pflegeheim vom 1.2.2013 habe ich diese Erkenntnisse bereits eingearbeitet.