Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen.

Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der sogenannte Wohnwertvorteil zählte hierbei nicht als Einkommen), zählten 5 – 7 Prozent des Einkommens des Ehegatten als Taschengeld. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Taschengeldanspruch 5 Prozent des Einkommens des Ehegatten beträgt. Darauf sollte sich die Rechtsprechung ohnehin einigen, denn die bisherige Rechtsprechung führt immer wieder zu Problemen mit den Sozialämtern, welcher Wert zwischen 5 und 7 Prozent anzunehmen ist.

Beispielrechnung Taschengeld
Nehmen wir also an, das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten beträgt 4.000 Euro (wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, erkläre ich in meinem Ebook).
5 Prozent davon sind 200 Euro. Das ist der Taschengeldanspruch.
Dem unterhaltspflichtigen Kind muss aber ein weiterer Freibetrag bleiben in Höhe von 5 Prozent des Selbstbehaltes, der für es gilt. Das sind zur Zeit 1.600 Euro. 5 Prozent davon sind 80 Euro. Ziehen wir 80 Euro von dem Taschengeld von 200 Euro ab, verbleiben 120 Euro. Davon musste das unterhaltspflichtige Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also 60 Euro. Diese Rechtsprechung hat auch weiterhin Bestand und gilt, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat.

Die neue Rechtsprechung des BGH betrifft den Fall, dass das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes geringfügiges Einkommen hat. Hier muss man jetzt differenzieren:

Zunächst müssen Sie das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten berechnen (siehe mein Ebook – bestimmte Posten darf man vom Einkommen abziehen, andere Posten nicht – das hier zu erklären würde diesen Artikel sprengen). Da das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes Einkommen erzielt, muss ihm jetzt auch der Wohnwertvorteil zugerechnet werden. In dem von dem BGH am 23.7.2014 entschiedenen Fall war das auch so, wie sich aus der Vorinstanz, die vom OLG München entschieden wurde, ergibt.

Aber wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes entweder 5 Prozent des gemeinsamen bereinigten Familieneinkommens beträgt oder darüber liegt, darf kein zusätzlicher Taschengeldanspruch berechnet werden. Liegt das Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes dagegen unter 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens, muss zusätzlich ein Taschengeldanspruch mit den entsprechenden Freibeträgen berücksichtigt werden. Dies möchte ich anhand zweier Beispielrechungen erläutern:

1. Beispielrechnung
Angenommen, der Ehegatte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.800 Euro. Das unterhaltspflichtige Kind hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 200 Euro. Das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute beträgt also 4.000 Euro. 5 Prozent davon, der Taschengeldanspruch, betragen 200 Euro. Der BGH hat entschieden, dass wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Taschengeldanspruch erreicht oder darüber liegt, kein zusätzliches Taschengeld mehr zu berechnen ist. Hier muss das unterhaltspflichtige Kind also nur Elternunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zahlen. Das wären in diesem Fall 31 Euro (genaue Formeln zur Berechnung finden sich im Ebook).

2. Beispielrechnung
Wie ist es aber, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter dem Taschengeldanspruch liegt? Angenommen, der Ehegatte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.900 Euro und das Kind verdient 100 Euro im Monat. Dann liegt der Taschengeldanspruch aus dem bereinigten gemeinsamen Familieneinkommen (4.000 Euro) immer noch bei 200 Euro. Das Kind verdient aber weniger. Der BGH hat in dem Beschluss vom 3.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13, entschieden, dass dann zusätzlich der Taschengeldanspruch zu berücksichtigen ist “unter Beachtung des insoweit bestehenden Selbstbehaltes”.

Zunächst einmal muss man genau wie in der obigen Berechnung zunächst die normale Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes aus seinem Einkommen berechnen. Das wären hier 15 Euro. Dann muss man den Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes berechnen. Das wären bei einem Einkommen des Ehegatten von 3.900 Euro 5 Prozent davon, also 195 Euro. Davon abziehen muss man jetzt den Freibetrag des unterhaltspflichtigen Kindes, also 5 Prozent aus dem für ihn geltenden Selbstbehalt von 1.600 Euro, das sind 80 Euro. Es verbleiben also 115 Euro. Davon muss das Kind die Hälfte zahlen. Dies wären 57,50 Euro. Zuzüglich der 15 Euro müsste das Kind also in diesem Fall 72,50 Euro an Elternunterhalt zahlen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Berechnung ungerecht ist. In beiden Fällen beträgt das gemeinsame Familieneinkommen 4.000 Euro und im 2. Fall verdient das Kind nur 100 Euro im Monat. Es muss aber mehr zahlen als im ersten Fall, nämlich mehr als das Doppelte. Und das nur deshalb, weil der Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten berücksichtigt wird. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass das Taschengeld eigentlich nur den höchstpersönlichen eigenen Bedürfnissen des unterhaltspflichtigen Kindes dienen soll.

Deshalb wird in der juristischen Fachliteratur vorgeschlagen, die Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt entweder ganz abzuschaffen oder zumindest den Freibetrag des Kindes zu erhöhen (Anmerkung Jörn Hauß zu dem Urteil des BGH vom 23.7.2014 in: FamRZ 2014, 1540, 1541). Nach dieser Ansicht muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein Freibetrag aus Taschengeld in Höhe von 5 Prozent des derzeitigen Familienselbstbehaltes von 2.880 Euro verbleiben. Dies sind 144 Euro. Und wenn die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen den ihm zustehenden Taschengeldanspruch übersteigt, spielt das Taschengeld keine Rolle mehr. Nur wenn der Taschengeldanspruch höher ist, wird das Einkommen des Kindes bis zu dem Betrag des Taschengeldes aufgestockt.

Im von mir oben erwähnten Beispiel bedeutet das: Der Freibetrag des Kindes aus Taschengeld beträgt 144 Euro. Der Taschengeldanspruch war 195 Euro. Ziehen wir 144 Euro von 195 Euro ab, erhalten wir 51 Euro. Davon die Hälfte sind für den Elternunterhalt einzusetzen. Das sind 25,50 Euro. Die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen betrug hier 15 Euro. Daher wird hier das Einkommen des Kindes auf den Taschengeldbetrag aufgestockt, so dass es insgesamt nur 25,50 Euro für den Elternunterhalt einsetzen muss.

Diese Lösung ist viel sachgerechter und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kind hier ein geringeres Einkommen hat. Deshalb muss es auch weniger zahlen als im ersten Fall – 25,50 Euro statt 31 Euro (das Kind, das 200 Euro Einkommen hat).

Nach Ansicht von Jörn Hauß im oben genannten Artikel in der FamRZ wird damit die Taschengeldhaftung im Elternunterhalt aus mathematischen Gründen unerheblich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes höher ist als 4,5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens. In diesem Fall zählt nur die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen.

Aber dass die Entscheidung des BGH im Umgang mit den Sozialämtern zu Streitigkeiten führen wird, je nachdem wie sie ausgelegt wird, ist fast schon vorprogrammiert. Es wäre deshalb zu wünschen gewesen, dass der BGH die Taschengeldrechtsprechung vereinfacht hätte.

Warum Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen

Wenn Ihre Eltern Beamte sind oder als Angehörige von Beamten beihilfeberechtigt sind, auch als Witwe oder Witwer eines Beamten, dann müssen Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinen Elternunterhalt zahlen. Das gilt sowohl für Kinder von Landesbeamten als auch von Bundesbeamten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.01.2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 24.10 für die Witwe eines Beamten entschieden, dass “die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts (…) sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen, [erstreckt]. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird
Hier ist der Link zum Volltext des Urteils.

Daher mussten die erhöhten Pflegekosten, die der Witwe des Beamten in dem Pflegeheim für die stationäre Pflege entstanden sind, durch die Beihilfe übernommen werden. Über einen Anspruch auf Beihilfe für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil nicht entschieden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. In der Regel reichen aber die Pensionen der Beamten dafür aus. Sollte das nicht der Fall sein, kann man auch dafür Beihilfe beantragen und muss gegebenenfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Also, alles in allem eine gute Nachricht für Kinder von Beamten. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht nachkommen und die erwachsenen unterhaltspflichtigen Kinder selbst müssen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

In diesem Fall

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Heute möchte ich einmal nicht etwas über den Elternunterhalt erzählen, sondern über mich. Die Leserinnen und Leser meines Newsletters habe ich schon Anfang 2014 darüber informiert, jetzt gehe ich damit noch mehr an die Öffentlichkeit. Ich habe im Oktober 2013 die Diagnose ALS, amyotrophe Lateralsklerose, erhalten. Das ist die Erkrankung, für die sich in letzter Zeit im Rahmen der Ice Bucket Challenge weltweit Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf geschüttet haben. Ich freue mich darüber, denn dadurch ist die Erkrankung bekannter geworden und hoffentlich bewirken die Spenden auch einen Fortschritt in der Forschung.

Am 20.9.2014 kam ein Beitrag im ZDF über mich und mein berufliches und privates Leben mit ALS. Hier ist der direkte Link zur Sendung – der Beitrag über mich kommt gleich als erstes.

Wie Sie in dem Bericht sehen können, arbeite ich nach wie vor als Anwältin. Ich habe es etwas reduziert, um mehr Zeit für meine alternativen Therapien zu haben. Dazu habe ich auch eine private Seite gestaltet, www.achtsam-lebendig-sein.de

Ich hoffe, dass Sie mir auch nach dieser Information weiterhin die Treue halten. Ich tippe diesen Text immer noch mit allen zehn Fingern, fahre auch noch Fahrrad wie in dem Bericht im ZDF. Das Sprechen fällt mir schwer und vor allem am Telefon bin ich manchmal schwer verständlich. Beratungen in der Kanzlei gehen aber weiterhin – die Mandanten sagen mir immer wieder, dass sie ca. 5 Minuten brauchen, um sich an mein Sprechen zu gewöhnen und danach verstehen sie mich gut. Am Telefon ist die Übertragung nicht immer so gut, es geht aber auch, wenn sich beide Seiten Mühe geben – ich mit dem Sprechen und die Gegenseite mit dem Verstehen Wollen. Und ich mache viele Email-Beratungen, die mir in meiner Situation sehr zu Gute kommen und oft auch auf Vertretungen hinauslaufen.

Der Physiker Stephen Hawking lebt mit ALS schon seit über 50 Jahren und hat im Jahr 2013 seine Biografie veröffentlicht: Meine kurze Geschichte.
Warum soll das bei mir nicht auch so sein?

Das war es heute über mich – beim nächsten Mal erzähle ich wieder etwas über Elternunterhalt.

Fachkonferenz Elternunterhalt

Wie viele von Ihnen schon wissen, habe ich im letzten Jahr ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet. Die Anwälte im Netzwerk, die alle auf das Elternunterhaltsrecht spezialisiert sind, finden Sie hier.
Im Juni fand die erste Fachkonferenz Elternunterhalt in Duisburg statt.
Vertreten waren dort eine Richterin des BGH, die an Entscheidungen zum Elternunterhalt maßgeblich beteiligt ist, 30 Anwälte und Anwältinnen, die auf Elternunterhalt spezialisiert sind aus dem Anwaltsnetzwerk sowie 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialämtern.

Die Absicht der Veranstaltung war es, einen Konsens zu erzielen und eine möglichst bundesweit einheiltiche Praxis der Sozialämter zu erreichen. Im Moment ist es nämlich so, dass jedes Sozialamt anders entscheidet, und diese Praxis ist auch für uns Anwälte sehr verwirrend.

Die Konferenz wird bestimmt wiederholt werden, denn es war doch eine geballte Fachkompetenz vorhanden. Die Richterin des BGH blieb sogar länger als geplant, da sie wirklich beeindruckt war. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein Thesenpapier mit den Ergebnissen der Konferenz erhalten.

Organisiert wurde die Fachkonferenz von der Kanzlei Hauß & Nießalla aus Duisburg. Rechtsanwalt Jörn Hauß hat ein Buch zum Thema Elternunterhalt geschrieben, das sich mehr an Juristen, aber auch an Betroffene, richtet. Jedenfalls hat es eine mehr juristische Sprache als mein Ebook. Ich kann es sehr empfehlen und gegenüber den Sozialämtern macht es sich gut, daraus zu zitieren. Auch der BGH zitiert gerne aus dem Buch von Jörn Hauß. Mein Ebook hingegen ist eher für betroffene erwachsene Kinder geschrieben, die Elternunterhalt zahlen sollen und verschafft einen guten Überblick über die Grundlagen und Strategien. Hier ist ein Link zum Buch von Jörn Hauß bei amazon – die Bewertungen dort sprechen für sich:

Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien: – mit Exkurs Enkelunterhalt -

Aktuelles Ebook zum Elternunterhalt mit neuester Rechtsprechung des BGH

Ich freue mich sehr, denn ich habe gerade die neueste Aktualisierung meines Ebooks Eltern im Pflegeheim fertiggestellt. Das Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 3. April 2014 und ich habe die neueste Rechtsprechung des BGH darin eingearbeitet.
Im Gegensatz zur vorherigen Ausgabe ist das Ebook umfangreicher geworden. Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, fordern Sie die Leseprobe an. Sie enthält das gesamte Inhaltsverzeichnis und die ersten 6 Kapitel des Ebooks.
Im Vergleich zur früheren Ausgabe ist das alles neu in der Leseprobe:

  • Warum das Sozialamt von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern darf – der pflegebedürftige Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch aber schon, Seite 8
  • Das Sozialamt muss beweisen, dass Sie den Brief des Sozialamtes erhalten haben, Seite 9
  • So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes, Seite 10
  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit Lebensgefährten möglich und wann dessen Einkommen angegeben werden sollte, Seite 13
  • Wann Zinsen nicht als Einkommen gelten und wie Sie dies dem Sozialamt nachweisen, Seite 17
  • Anpassung des Betrages des Barbetrages zur persönlichen Verfügung, Seite 29

Und das ist alles neu in dem Teil, der nicht in der Leseprobe enthalten ist:

  • Die Behandlung von Einkommen aus Überstunden, Tantiemen, Provisionen und Boni, Seite 47
  • Bessere Erläuterung, wie der geldwerte Vorteil bei einem Firmenwagen berechnet wird, Seite 50
  • Die Berechnung des Wohnwertvorteils nach der neuesten Rechtsprechung des BGH: Welche Kosten abzugsfähig sind und wieviel Quadratmeter angemessen sind, Seiten 50 – 55
  • Wann der Selbstbehalt bei Nutzung einer eigenen Immobilie erhöht werden darf, Seite 55
  • Wann Abfindungen als Vermögen gelten und wann als Einkommen,
    Seite 57
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Rentenversicherungen und Erläuterung zu Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur, auf die Sie sich berufen können, wenn das Sozialamt keine Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze akzeptieren will, Seite 61
  • Neue Kredite beim unterhaltspflichtigen Kind, Seite 66
  • Die beste Verteilung von Kreditraten unter Ehegatten, Seite 66 – 67
  • Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim, Seite 68
  • Neue 6. Fallgruppe: Ihr Lebensgefährte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen, das höher ist als 1.280 Euro. Berechnungsmethode und Formel nach der neueren Rechtsprechung des BGH, Seite 96
  • Anpassung des Schonvermögens bei selbstbewohnter Immobilie an die neue Rechtsprechung des BGH, Seite 101
  • Neue Ausführungen dazu, ob Rücklagen vom Einkommen abzugsfähig sind, Seite 103
  • Verschiedene Vorgehensweisen der Sozialämter, wenn Ihr Vermögen höher ist als Ihr Schonvermögen, Seite 105
  • Neue Beschreibungen zur Verwirkung  und wie Sie diese dem Sozialamt gegenüber beweisen, Seiten 111 – 113
  • Umrechnung des Vermögens im Rentenalter jetzt nach der BGH-Rechtsprechung, Seite 147

Dazu sind natürlich alle Informationen, Berechnungsbeispiele und viele nützliche Tipps enthalten, die das Ebook ohnehin immer schon enthalten hat. Wenn es Sie jetzt interessiert, gleich das ganze Ebook zu kaufen, so folgen Sie bitte diesem Link.

Ich würde mich freuen, Sie als Leserin oder Leser begrüßen zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht

 

BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind.

Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung
Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode auch für den Fall gilt, bei dem der Ehegatte ein höheres Einkommen hat als das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind.

Werden Ausgaben für ein teures Hobby berücksichtigt?
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das unterhaltspflichtige Kind ein Reitpferd, für das bereits seit Jahren vor der Unterhaltsverpflichtung Kosten in Höhe von 400 Euro monatlich anfielen. Diese Kosten berücksichtigt der BGH nicht als abzugsfähig bei der Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes. Er argumentiert hier damit, dass der Selbstbehalt im Elternunterhalt ohnehin gegenüber anderen Selbstbehalten (Freibeträgen) im übrigen Unterhaltsrecht erheblich erhöht ist und der Unterhaltspflichtige von dem Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt, auch nur die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen muss. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen XII ZR 266/99 festgestellt, dass niemand seine Lebensführung wegen der Zahlung von Elternunterhalt spürbar und dauerhaft einschränken muss, es sei denn er lebt im Luxus - hier ist er jetzt aber der Ansicht, dass das teure Hobby der Pferdehaltung eine Luxusaufwendung sein kann und daher von dem unterhaltspflichtigen Kind im Rahmen des Elternunterhalts nicht geltend gemacht werden kann.

Autokredit
Außerdem ging es in der Entscheidung darum, ob ein Autokredit, den das unterhaltspflichtige Kind aufgenommen hatte, von seinem Einkommen abgezogen werden darf. Das Kind hatte hier damit argumentiert, dass es sich schon immer alle 5 – 6 Jahre ein neues Auto kauft. Der Kredit wurde aufgenommen, als die Elternunterhaltsverpflichtung bereits bestanden hat. Dies hat der BGH als Begründung nicht akzeptiert und den Kredit nicht anerkannt. In meiner Praxis werden Autokredite von den Sozialämtern dagegen oft anerkannt, wenn ein altes Auto (das mindestens über 10 Jahre alt ist) ersetzt werden soll. Hier rate ich immer dazu, vor Aufnahme des Kredites beim Sozialamt anzufragen, ob der Kredit anerkannt werden wird. Dazu sollte man das Alter des bisherigen Fahrzeuges mitteilen und die ungefähre Höhe der Kreditrate. Oftmals wird ein solcher Kredit dann akzeptiert – allerdings eher nicht, wenn das unterhaltspflichtige Kind Rücklagen in Form von ausreichendem Barvermögen für die Neuanschaffung hat. Hinzu kommt, dass die Kilometerpauschale, die für Fahrtwege von und zur Arbeit vom Einkommen in Abzug gebracht werden darf, nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien in der Regel auch Kredit- und Reparaturkosten umfasst. Wenn man aber nachweisen kann, dass diese Pauschale im Einzelfall den aufzunehmenden Kredit für ein Ersatzfahrzeug für einen alten PKW nicht abdecken kann, erkennen viele Sozialämter den Kredit dennoch an. Dies sind aber immer Einzelfallentscheidungen.

Der Wohnwertvorteil
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass bei der Berechnung des Wohnwertvorteils für eine selbstbewohnte Immobilie (ausführliche Erläuterungen dazu gibt es in meinem Ebook) nicht die objektiv erzielbare Marktmiete zu Grunde zu legen ist, die entstehen würde, wenn man die Immobilie vermietet, sondern eine Miete zu berechnen ist, die auf der Grundlage der gegebenen Verhältnisse erspart werden kann. Es dürfen also nicht unbedingt die tatsächlichen Quadratmeter der Immobilie herangezogen werden, sondern eine Wohnfläche, die das unterhaltspflichtige Kind normalerweise in seinen Verhältnissen anmieten würde. Dies ist wichtig in den Fällen, in denen die Kinder aus dem Haus sind und das Haus eigentlich nun zu groß für die Eheleute ist. Hier darf dann nur eine Wohnfläche genommen werden, die die Eheleute für sich anmieten würden. Abgezogen werden von der so errechneten ersparten Kaltmiete dürfen dann nur die nicht umlagefähigen Kosten nach §§ 1, 2 BetrKV. Dies sind Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten. Sonstige Kosten und Betriebskosten dürfen nicht abgezogen werden, außer natürlich anfallende Zinsen und Tilgung für die selbstbewohnte Immobilie.

In einem Nebensatz hat der BGH allerdings ausgeführt, dass eine Erhöhung des Selbstbehaltes im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, wenn der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten den Mietanteil in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien übersteigt. Dieser beträgt zur Zeit für Ehepaare 800 Euro und für Einzelpersonen 450 Euro. Übersteigt also der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten diese Beträge, kann man gegenüber dem Sozialamt argumentieren, dass der Selbstbehalt um den überschießenden Teil erhöht werden muss.

Wie trotz der Entscheidung des BGH vom 12.2.2014 der Elternunterhalt verwirkt sein kann

Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat.

Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglich
In der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich:

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Die gesetzliche Grundlage
In entsprechenden Fällen ist daher zu prüfen, ob solche weitere Umstände vorliegen, die das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alternative 3 BGB erscheinen lassen. In dieser Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:

Hat der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht.
Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Was ist nun eine solche schwere Verfehlung?

Das gilt nicht als schwere Verfehlung
Nach der Rechtsprechung gehören dazu nicht solche Verhaltensweisen, die auf einer Krankheit des unterhaltsberechtigten Elternteils beruhen. Auch Taktlosigkeit, langjähriger Kontaktabbruch durch den Elternteil und die förmliche Anrede mit “Sie” genügen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an den Verwirkungstatbestand.

Das kann als schwere Verfehlung gelten
Was aber nach der Rechtsprechung zu einer Verwirkung führen kann, sind tätliche Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen zum Zweck beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigungen, bewusst falsche Strafanzeigen, der Vorwurf sexuellen Missbrauchs und Prozessbetruges, Vernachlässigung während der Kindheit (solange dies nicht auf einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung beruht). Bei einer Suchterkrankung kann dennoch eine Verwirkung in Betracht kommen, wenn das unterhaltspflichtige Kind beweisen kann, dass der bedürftige Elternteil nie etwas gegen die Sucht unternommen hat. Dies ist aber sehr schwierig und es gibt zu diesem Fall noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH.

Einzelfall prüfen
Hier muss man also sehr genau im Einzelfall prüfen, welche Umstände im Einzelfall vorliegen. Wichtig ist, dass das unterhaltspflichtige Kind gegenüber dem Sozialamt – und sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen auch gegenüber dem Gericht – seine Behauptungen beweisen kann. Dies kann durch die Vorlage von Unterlagen und Urkunden geschehen oder auch durch Zeugenaussagen. Manchmal ist der andere Elternteil dazu bereit, eine entsprechende Aussage zu machen. Selbst wenn der Elternunterhalt noch gar nicht gefordert wird, rate ich daher dazu, den anderen Elternteil oder auch Personen, die als Zeugen in Frage kommen, darum zu bitten, eine schriftliche Aussage zu den Vorfällen zu machen, die möglichst detailliert sein sollte. Jedem kann etwas zustoßen, und wenn diese Aussagen später gebraucht werden, und die Zeugen sind verstorben, ist es schwierig für das unterhaltspflichtige Kind, seine Behauptungen zu beweisen.

Auch sollte das Kind dem Elternteil nicht verziehen haben. Ein solches Verzeihen wird von der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn das Kind die Betreuung des Elternteils übernommen hat oder wenn es einen regelmäßigen und guten Kontakt zu dem Elternteil hat.

Fazit
Eine Verwirkung nachzuweisen, kann schwierig sein und hängt vom Einzelfall der Umstände ab. Auch in Sozialämtern sitzen Menschen und manchmal ist es auch Glück, an welchen Sachbearbeiter jemand gerät. Der Weg über das Gericht kann, wie die Rechtsprechung des BGH zeigt, schwierig und steinig sein. Unmöglich ist es aber nicht, eine Verwirkung zu erreichen.

Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt

Bereits Anfang Dezember 2013 habe ich ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet.

Dieses Netzwerk dient dem Erfahrungsaustausch von Anwältinnen und Anwälten, die bereits Erfahrung mit Fällen und Beratungen zum Elternunterhalt gesammelt haben. Das Netzwerk besteht aus einer Mailingliste, in der wir uns austauschen über Erfahrungen mit Sozialämtern (falls es um einen konkreten Fall geht, natürlich immer anonymisiert), neue Urteile und darüber, welches die beste Vorgehensweise in einem Fall sein kann.

Viele Augen sehen mehr als zwei – auf diese Weise profitieren sowohl wir Anwälte als auch unsere Mandanten von diesem Netzwerk. Angedacht ist in diesem Jahr auch eine gemeinsame, selbst organisierte Fortbildungsveranstaltung.

Viele renommierte und erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind Mitglied in dem Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt. Welche dies sind, erfahren Sie auf der Unterseite Anwälte für Elternunterhalt. Tatsächlich sind fast alle dort vertretenen Anwälte in dem Netzwerk vertreten. Durch den Hinweis “Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt” habe ich dies jeweils hinter dem Namen des Anwalts oder der Anwältin vermerkt.

Weniger Elternunterhalt durch Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

Wenn die eigenen Eltern im Pflegeheim sind, dann reichen deren Einkünfte trotz der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oftmals nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Daher werden die erwachsenen Kinder nun vom Sozialamt dazu herangezogen, die ungedeckten Heimkosten zu tragen. Die genaue Berechnungsweise, in welcher Höhe die erwachsenen Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim erläutert.

Abzüge vom Einkommen mindern die Leistungsfähigkeit
Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die erwachsenen Kinder und auch deren Ehegatten bestimmte Ausgaben von ihrem Einkommen abziehen dürfen. Dadurch vermindert sich die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes, das für den Unterhalt der Eltern aufkommen soll.

Vorsorge für den eigenen Pflegefall und Minderung der Leistungsfähigkeit
Damit die erwachsenen Kinder später einmal nicht in die gleiche Situation kommen wie ihre Eltern, gibt es eine Möglichkeit, mit der zum einen die entsprechende Vorsorge betrieben wird und mit der zum anderen aber auch die eigene Leistungsfähigkeit für den Unterhalt der eigenen Eltern gesenkt werden kann.

Die Lösung: Der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung
Der Abschluss einer zusätzlichen privaten Pflegeversicherung kann die eigenen Kinder des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes davor schützen, später ebenfalls für die eigenen Eltern zahlen zu müssen.

Abzugsfähigkeit vom Einkommen bei der Berechnung des Elternunterhalts
Gleichzeitig können die Kosten, die für die zusätzliche Pflegeversicherung entstehen, vom Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt abgezogen werden.

Und diese zusätzliche Pflegeversicherung kann meiner Meinung nach jederzeit eingegangen werden. Das bedeutet, selbst wenn die Rechtswahrungsanzeige des Sozialamtes schon eingegangen ist oder auch wenn das erwachsene Kind schon länger Unterhalt zahlt, müssen die Kosten für die zusätzliche Pflegeversicherung im Rahmen der Elternunterhaltsberechnung von seinem Einkommen abgezogen werden. Jedenfalls wird dies von mehreren gewichtigen Meinungen in der juristischen Fachliteratur zum Elternunterhalt so vertreten. Spielt das Sozialamt dabei nicht mit, müssen die erwachsenen Kinder gegebenenfalls den Gerichtsweg beschreiten. Eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es nämlich zu dieser Thematik noch nicht.

Das Gleiche gilt für den Ehegatten des erwachsenen Kindes. Auch dieser darf meiner Ansicht nach jederzeit noch eine zusätzliche Pflegeversicherung abschließen.

Die Kosten für die Pflegeversicherung können also neben den Kosten für eine zusätzliche Altersvorsorge, die ebenfalls vom Einkommen abgezogen werden darf, geltend gemacht werden.

Arten der privaten Pflegeversicherung
Und diese Möglichkeiten gibt es im Bereich der zusätzlichen privaten Pflegeversicherung:

Versicherungsmöglichkeiten und Tarife

Folgende Arten lassen sich im Bereich der privaten Pflegeversicherung unterscheiden:

  • Pflegetagegeldversicherung: Versicherte erhalten als regelmäßige Zahlung ein Pflegetagegeld, das durch den Versicherungsnehmer festgelegt wird. Auch diverse schwere Krankheiten sind versicherbar.
  • Pflege-Bahr: Pflegetagegeldversicherung mit staatlicher Förderung
  • Pflegerentenversicherung: Besondere Form der Lebensversicherung, die im Pflegefall eine Rente auszahlt. Erst ab Rentenbeginn muss entschieden werden, ob das Kapital für die Pflegeversicherung genutzt wird, zur Auszahlung kommen soll oder eine lebenslange Rente ausgezahlt wird.
  • Unfallpflegerentenversicherung: Wie Pflegerentenversicherung, Pflegebedürftigkeit ist aber explizite Folge eines Unfalls
  • Pflegekostenversicherung: Der Versicherer übernimmt die anfallenden Pflegekosten, meist jedoch nicht in vollem Umfang. Für die Erstattung der Pflegekosten müssen alle Leistungen vom Arzt attestiert sein.
Sie können für den Abschluss einer solchen privaten Pflegeversicherung jeden Versicherungsmakler nach einem Angebot fragen.

Ich persönlich habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Versicherungsmaklerin Anke Esch zu empfehlen. Sie kann Sie bundesweit dabei unterstützen, den für Sie richtigen Tarif und die Höhe des benötigten Schutzes zu ermitteln. Hier erfahren Sie mehr über das Angebot von Anke Esch im Bereich der privaten Pflegeversicherung:

 

 

 

Anke Esch Finanzdienstleistungen

Unabhängige Versicherungsmaklerin

BGH: Schonvermögen beim Elternunterhalt und selbstgenutzter Immobilie

Eine gute Nachricht für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder, die in einer eigenen Immobilie wohnen:

Mit Beschluss vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12 (Link zum Volltext des Urteils) hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zuzumuten ist. Das bedeutet, dass die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem selbstbewohntem Haus oder Eigentumswohnung ein Schonvermögen in der gleichen Höhe haben wie unterhaltspflichtige Kinder ohne eigene Immobilie. Diese Ansicht habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ohnehin schon vertreten und freue mich, dass dies nun durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Die Höhe des Schonvermögens muss individuell berechnet werden und hängt unter anderem davon ab, ob das unterhaltspflichtige Kind angestellt oder selbständig tätig ist und ob es, wenn es angestellt tätig ist, über der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung verdient. Wie diese individuelle Berechnung erfolgt, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ausführlich erläutert.

Was können Sie aber tun, wenn Sie bereits Elternunterhalt aus Ihrem Vermögen bezahlt haben und jetzt nach der Veröffentlichung des Urteils feststellen, dass das Sozialamt diesen Unterhalt gar nicht von Ihnen fordern durfte? Hier haben Sie die Möglichkeit, die überzahlten Beträge zurückzufordern. Entweder Sie schreiben das Sozialamt selbst an oder lassen sich anwaltlich vertreten und fordern es unter dem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 7.8.2013 dazu auf, den zuviel gezahlten Elternunterhalt an Sie zu erstatten. Mehr zu dieser Möglichkeit und zu der Rechtsgrundlage dazu erfahren Sie in meinem Artikel Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben.