Wann das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen aus seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen muss

Wenn Sie als unterhaltspflichtiges Kind kein eigenes Erwerbseinkommen haben, aber über Vermögen verfügen, müssen Sie dann mit Ihrem Vermögen für den Elternunterhalt Ihrer Mutter oder Ihres Vaters aufkommen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.04.2015 unter dem Aktenzeichen XII ZB 236/14 einen Beschluss erlassen (Link zum Volltext der Entscheidung).

Was sagt die Entscheidung des BGH?
Die Antwort ist typisch juristisch: Kommt darauf an.

Ich erläutere hier, worauf es ankommt und was Sie beachten müssen.

Zunächst einmal stellt der BGH fest, dass das unterhaltspflichtige Kind ohne eigenes Einkommen Zinseinkünfte aus dem Vermögen haben kann. Die Zinseinkünfte gelten im Elternunterhalt dann nicht als Einkommen, wenn sie thesauriert werden. Das bedeutet, die Zinseinkünfte werden dem Kapital wieder zugeschlagen und erbringen dann selber Zinsen, so eine frühere Entscheidung des BGH. Das müssen Sie nachweisen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass Zinseinkünfte vorlagen. Daneben hatte die Ehefrau als unterhaltspflichtiges Kind noch einen Wohnwertvorteil aus einer selbstbewohnten Immobilie. Die selbstbewohnte Immobilie zählt übrigens nicht zum Vermögen, sie ist Schonvermögen. Der BGH hat hier in diesem Fall entschieden, dass aufgrund der Einkünfte aus Zinsen und Wohnwertvorteil eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt in Betracht kommt, selbst wenn keine Leistungsfähigkeit aus Vermögen besteht.

Werden die Zinseinkünfte vollständig thesauriert, darf meiner Ansicht nach nur eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus einem Taschengeldanspruch bestehen. Der BGH hat früher schon entschieden (Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11), dass, wenn das unterhaltspflichtige Kind keine Einkünfte hat, der Wohnwertvorteil beim Taschengeldanspruch nicht zu berücksichtigen ist. Wie der Taschengeldanspruch berechnet wird, erkläre ich im Ebook.

Aber zurück zum Thema: Muss das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen, aber mit Vermögen, für den Elternunterhalt aufkommen?

In der juristischen Literatur gab es dazu bisher verschiedene Ansätze. Alle gingen davon aus, dass auch das Kind ohne Einkommen eine Altersvorsorge betreiben darf. Diesen Ansatz verfolgt auch der BGH in seiner Entscheidung aus April 2015.

Er stellt folgende Überlegung an: Man muss zunächst ausrechnen, wie hoch das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten wäre, wenn dieser es nach den dazu aufgestellten Grundsätzen, die der BGH in früheren Entscheidungen getroffen hat, ordnungsgemäß angelegt und verzinst hätte. Hier geht der BGH davon aus, dass der Ehegatte 5 Prozent seines aktuellen Bruttoeinkommens anspart. Bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens. Wie man das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten korrekt ausrechnet, erkläre ich im Ebook.
Darüber hinaus steht dem Ehegatten ein Notgroschen von 10.000 Euro zu.

Wenn der Ehegatte diese Summe nicht erreicht (die Summen belaufen sich meist auf über 100.000 Euro, oft sogar noch mehr), darf das Kind ohne Einkommen den Differenzbetrag zwischen dem ausgerechneten Vermögen des Ehegatten, und dem, was dieser tatsächlich für seine Altersvorsorge zurückgelegt hat, als Altersvorsorgevermögen behalten. Wenn dieser Betrag dem Vermögen des Kindes ohne Einkommen entspricht oder das Vermögen des Kindes darunter liegt, muss es mit seinem Vermögen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

Es kommt dann eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus den Zinseinkünften (wenn diese nicht vollständig thesauriert werden) oder aus einem Taschengeldanspruch in Betracht.

Liegt das Vermögen des Ehegatten darüber oder erreicht es den ausgerechneten Altersvorsorgebetrag, müssen Sie mit dem überschüssigen Betrag oder mit dem ganzen Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen.

Übrigens: Der Ehegatte muss nie mit seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen, selbst wenn er mehrere Millionen hat. Nur Kaapitalerträge daraus zählen zu seinem Einkommen. Zinserträge, die thesauriert werden,zählen auch beim Ehegatten nicht als Einkommen.

Sowohl der Ehegatte als auch das Kind ohne Einkommen müssen darlegen und beweisen, dass das von ihnen angesammelte Vermögen der Altersvorsorge dient. Welche Anlagen hierfür in Betracht kommen, steht ebenfalls im Ebook.

Darüber hinaus steht dem Kind ohne Einkommen auch ein Notgroschen in Höhe von mindestens 5.000 Euro zu.

Meiner Ansicht nach steht diese Entscheidung des BGH zumindest teilweise im Widerspruch zu einer anderen Entscheidung des BGH. Mit Entscheidung vom 12.12.2012 , Aktenzeichen XII ZR 43/11, hatte der BGH entschieden, dass die Altersvorsorge des Ehegatten, der ja selber nicht für den Elternunterhalt aufkommen muss, höher ausfallen darf als 5 Prozent des Bruttoeinkommens, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens). In jenem Fall waren es ca. 15 Prozent des Nettoeinkommens. Viele Sozialämter orientieren sich für die Altersvorsorge des Ehegatten an dieser Zahl.

Nun hat der BGH in der neuen Entscheidung von April 2015 die Altersvorsorge des Ehegatten auf die 5 Prozent des Bruttoeinkommens reduziert, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei einem selbständigen Ehegatten müssen es 25 Prozent des Bruttos sein). Daran werden sich die Gerichte orientieren. Wollen Sie eine höhere Altersvorsorge des Ehegatten durchsetzen, können Sie sich auf einen Instanzenweg durch die Gerichte einstellen – wohl wieder bis zum BGH.

Elternunterhalt: Wie der Firmenwagen oder Dienstwagen behandelt wird

Vielleicht haben Sie einen Firmenwagen oder Dienstwagen, wenn Sie zum Elternunterhalt herangezogen werden. Wie wird dieser PKW von den Sozialämtern behandelt?

Es handelt sich um einen sogenannten Sachbezug. Sie ersparen sich Aufwendungen für ein privates Fahrzeug. Daher gilt der Firmenwagen oder Dienstwagen als Einkommen in Bezug auf die private Nutzung des Firmenwagens. Wie die Gerichte dieses Einkommen bestimmen, ist unterschiedlich. Auch in der juristischen Literatur sind die Auffassungen dazu verschieden. Oftmals ist der Firmenwagen überdimensioniert, um den Ruf der Firma nach außen zu stärken. Privat würden Sie sich vielleicht gar kein so teures Fahzeug zulegen. Das ist ein Argumentationsstrang, den Sie vorbringen können.

Im Folgenden will ich die wichtigsten Modelle aus Rechtsprechung und Literatur vorstellen und hoffe, dadurch etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Nach § 287 Absatz 2 ZPO ist die Höhe des Einkommens für den Firmenwagen zu schätzen.

So hat das auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 2.8.2006, Aktenzeichen 16 WF 80/06, entschieden:

Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. Er kann, etwa im Mangelfall, unberücksichtigt bleiben oder den Betrag ausmachen, den der Nutzer für Privatfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erspart.

Anders sieht die Schätzung nach § 287 ZPO das OLG München. Es hat am 19.2.1999, Aktenzeichen 12 UF 1545/98, entschieden:

Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern in jedem Einzelfall nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens durch die PKW-Nutzung entsteht. Werden durch die Nutzung des Firmenfahrzeugs auch die Fahrten zum Arbeitsplatz abgedeckt, entfällt in der Regel der Ansatz von […] berufsbedingten Aufwendungen [Anmerkung von mir: das sind die Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeit, die dann nicht abgezogen werden dürfen, wenn sie schon im Rahmen des Firmenwagens vom Arbeitgeber erstattet werden].

Eine ähnliche Strategie, die steuerliche Mehrbelastung zu berücksichtigen bzw. abzuziehen, verfolgt auch das OLG Hamm. Sogar mit Rechenbeispiel. Zunächst berücksichtigt es den nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert, die sogenannte Einprozentregelung. Dieser betrug in dem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, 456,36 Euro. Und dann machte es mit Urteil vom 30.10.2008, Aktenzeichen 2 UF 43/08, folgende Rechnung auf:

tatsächliches Steuerbrutto                                 49.804,14 €
abzgl. Sachbezug Firmenfahrzeug                   – 5.476,32 €
fiktives Steuerbrutto                                          44.327,82 €
darauf entfallende Lohnsteuer                            9.391,00 €
darauf entfallende Kirchensteuer                          489,78 €
darauf entfallende Sondersteuer                           299,31 €
fiktive Steuerlast                                              10.180,09 €
tatsächliche Steuerlast                                  – 12.525,07 €
Differenz:                                                         – 2.344,98 €
Steuernachteil Firmenfahrzeug monatlich:          195,42 €

Anschließend zog das OLG Hamm den Steuernachteil von 195,42 € von der Einprozentregelung in Höhe von 456,36 € ab und berechnete den Sachbezug, d.h. das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens mit 260,94 €.

Um den Steuernachteil selber auszurechnen brauchen Sie einen Steuerberater oder ein gutes Programm.

Oftmals werden die Einprozentregelung und andere Posten, die im Zusammenhang mit dem Firmenwagen stehen, von Ihrem Einkommen wieder abgezogen, so dass Sie gar nicht soviel Geld zur Verfügung haben. Diesen Abzug berücksichtigt die Rechtsprechung des OLG Hamm leider nicht. Wie das bei anderen Gerichten ist, weiß ich nicht, da das OLG Hamm mein Heimat-Oberlandesgericht ist.

An dieser Stelle möchte ich eine Empfehlung für ein Buch aussprechen für alle diejenigen, die noch tiefer in die Materie des Elternunterhalts einsteigen möchten. Im März 2015 ist von Rechtsanwalt Jörn Hauß in 5. Auflage sein Buch Elternunterhalt : Gundlagen und Strategien (der Link führt zu Amazon) erschienen. Anders als mein Ebook, das ich für Laien geschrieben habe, enthält das Buch von Jörn Hauß sehr viel juristische Sprache und Rechtsprechungshinweise. Frühere Ausgaben waren immer schnell ausverkauft. Jörn Hauß hat seine Kanzlei in Duisburg und gilt als Experte im Elternunterhaltsrecht. Ende der Werbung ;-)

Jedenfalls steht in dem Buch von Jörn Hauß der Hinweis, dass nach den Ermittlungen des statistischen Bundesamtes 8 % des Einkommens auf den PKW entfallen. Dies wäre eine einfache Methode, um das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens zu bestimmen.

Ja, ich hoffe ich konnte etwas Klarheit in die Bewertung des Firmenwagens als Einkommen bringen. Wie Sie sehen, gibt es dafür verschiedene Ansätze.

Elternunterhalt: Kinder mit eigenem Einkommen im Haushalt

In diesem Beitrag möchte ich mich dem Thema zuwenden, dass Kinder mit eigenem Einkommen im Haushalt des unterhaltspflichtigen Kindes leben. Es geht hier nicht um Kinder in Ausbildung, denen gegenüber das unterhaltspflichtige Kind noch selbst unterhaltspflichtig ist. Diese Thematik behandle ich im Ebook.

Es geht um Kinder nach einer Ausbildung, die eigenes Einkommen erzielen. Im Fragebogen des Sozialamtes wird auch nach deren Einkommen gefragt. Doch müssen Sie dieses angeben?

Nein, das müssen Sie nicht. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Ich würde den Namen des Kindes angeben und dass es sich um ein Kind von Ihnen handelt. Viele Sozialämter wollen diese Information, weil sie die Wohnfläche des Hauses oder der Mietwohnung danach berechnen.

Und dann würde ich etwas in dieser Art schreiben:

Diesem Kind gegenüber, das seine Ausbildung beendet hat, bin ich nicht mehr unterhalspflichtig. Daher mache ich keine Angaben über sein Einkommen.

Wenn das Kind Ihnen Miete zahlt, müssten Sie dies bei Ihren Einnahmen angeben. Kostgeld, das das Kind Ihnen zahlt und das Sie vollständig für Essenseinkäufe verwenden, würde ich nicht angeben, weil Sie es ja verbrauchen und das Kind ansonsten eigene Ausgaben für sein Essen hätte.

Elternunterhalt: Wie das Sozialamt nachweisen muss, dass Vater oder Mutter bedürftig sind und sich nicht selbst unterhalten können

So schreibt Sie das Sozialamt normalerweise an
Wenn Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, schickt Ihnen das Sozialamt in der Regel einen Brief, in dem es Ihnen mitteilt, wieviel es an Sozialhilfe für den pflegebedürftigen Elternteil zahlt und fordert Sie meist auch dazu auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Diesen Brief nennt man Rechtswahrungsanzeige, weil das Sozialamt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Brief erhalten, seine Rechte als Vertreter des pflegebedürftigen Elternteils wahrt. Das Sozialamt schlüpft quasi in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters und macht deren Rechte auf Unterhalt Ihnen gegenüber geltend.

Darf das Sozialamt diese Auskunft von Ihnen verlangen?
Aber darf es das zu diesem Zeitpunkt schon? Darf es schon Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen verlangen? Wenn es Ihnen nur mitteilt, wie hoch die Sozialhilfe ist, die Ihre Mutter oder Ihr Vater erhalten, darf es das eigentlich noch nicht. In § 1602 BGB steht nämlich:

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss die Bedürftigkeit von Vater oder Mutter nachweisen
Der § 1602 BGB bedeutet: Das Sozialamt muss Ihnen nachweisen, dass Ihre Mutter oder Ihr Vater außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Das nennt man Bedürftigkeit, daher muss Ihnen das Sozialamt die Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen. Wenn der Elternteil Sie selbst aufgefordert hätte, ihm oder ihr Unterhalt zu zahlen, müsste er ja auch erst einmal nachweisen, dass er oder sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss Ihnen folgende Auskünfte erteilen
Daher können Sie das Sozialamt anschreiben und um Folgendes bitten, bevor Sie selbst Auskunft erteilen:

– Nachweise von allen Einkommensarten des Vaters oder der Mutter in Kopie. Dazu gehören Renten, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.

– Nachweise über das Vermögen der Mutter oder des Vaters

– Eine vollständige Sozialhilfeberechnung. Das ermöglicht Ihnen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls auf Fehler hinzuweisen,

– In welchem Pflegeheim Ihre Mutter oder Ihr Vater sind und welche Pflegestufe besteht

Sollte das Sozialamt Ihnen diese Auskunft verweigern, können Sie überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Auch vor Gericht muss das Sozialamt zunächst die Bedürftigkeit der Mutter oder des Vaters nachweisen. Sonst ist der Antrag, den das Sozialamt beim Gericht stellt, nämlich nicht schlüssig und hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Haben Sie selbst genug Einblick in die Finanzen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter, brauchen Sie die oben genannten Dinge natürlich nicht anfordern. Dann würde ich nur die Sozialhilfeberechnung anfordern.

PS: Einen Musterbrief für die Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche gegenüber dem Sozialamt finden Sie in meinem Ebook “Eltern im Pflegeheim – Wer es bezahlt und wie Sie Ihren eigenen Lebensstandard erhalten”

Elternunterhalt: Das Einkommen von Selbständigen

In diesem Artikel möchte ich erklären, wie im Elternunterhalt das Nettoeinkommen von Selbständigen berechnet wird. Mir ist noch kein Sozialamt untergekommen, dass die Berechnung anders als von mir dargestellt vorgenommen hat.

Da das Einkommen von Selbständigen schwankt und jedes Jahr unterschiedlich ist, wird ein Durchschnittswert aus drei Jahren gebildet. Sind Sie noch nicht so lange selbständig, nimmt das Sozialamt nur die bisherigen Jahre der Selbständigkeit. Ich gehe jetzt aber für die Berechnung vom Normalfall aus, und erläutere das weiter unten mit einem Beispielfall.

Das brauchen Sie

Die letzten drei erhaltenen Steuerbescheide. Am Anfang des Jahres 2015, an dem wir uns jetzt befinden, sind das üblicherweise die Steuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, brauchen Sie auch die Jahressummen an Gewerbesteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013.

Sie gehen folgendermaßen vor: Sie brauchen die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte (auf manchen Steuerbescheiden steht auch der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte). Da das Steuerrecht und das Unterhaltsrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, nehmen Sie bitte nicht das zu versteuernde Einkommen, das zählt hier nicht. Nur die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte ist wichtig. Davon ziehen Sie jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ab, was Sie an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und gegebenenfalls Kapitalertragsteuer zahlen. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, müssen Sie diese ebenfalls abziehen, und zwar jeweils nach Jahren getrennt.

Ein Beispielfall:

Jahr 2011
Gesamtsumme der Einkünfte: 50.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 10.000 Euro
Restbetrag: 40.000 Euro

Jahr 2012
Gesamtsumme der Einkünfte: 70.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 13.000 Euro
Restbetrag: 57.000 Euro

Jahr 2013
Gesamtsumme der Einkünfte: 62.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 9.000 Euro
Restbetrag: 53.000 Euro

Als nächstes zählen Sie die Restbeträge zusammen. Das sind im Beispielfall 150.000 Euro. Diesen Betrag teilen Sie durch drei, und haben Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen. Das sind hier 50.000 Euro. Im Elternunterhalt brauchen Sie ein Monatseinkommen, also teilen Sie die 50.000 Euro durch 12 Monate. Das ergibt hier ein Monatseinkommen von 4.166,67 Euro.

Von diesem Betrag dürfen Sie nun noch weitere Beträge abziehen. So zum Beispiel für Kranken- und Pflegeversicherung und für die Altersvorsorge. Sind Sie verheiratet, wird die Berechnung noch etwas komplizierter, wenn es um Ihre Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt geht. Das erkläre ich alles in meinem Ebook und würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Nicht abziehen dürfen Sie Posten, die bereits in den Betriebsausgaben Ihrer selbständigen Tätigkeit enthalten sind, denn das wäre ja ein doppelter Abzug. Der gildet nich, wie wir hier in Westfalen sagen.

Auch Steuervorauszahlungen, die Sie leisten, dürfen Sie nicht abziehen, denn diese beruhen ja in der Regel auf dem letzten erhaltenen Steuerbescheid für 2013, und der wurde ja in der Durchschnittswertberechnung bereits berücksichtigt.

Zu Ihrem Einkommen hinzufügen müssen Sie allerdings Steuererstattungen, die Sie für den letzten Steuerbescheid erhalten haben. Angenommen, Sie haben für das Jahr 2013 eine Erstattung in Höhe von 6.000 Euro erhalten. Dann müssen Sie Ihrem Einkommen 500 Euro pro Monat (6.000 Euro geteilt durch 12 Monate) hinzufügen. Steuernachzahlungen dürfen Sie hingegen, ebenfalls als Monatsbetrag, abziehen. Sind Sie verheiratet, setzen Sie Ihre Gesamtsumme der Einkünfte in ein Verhältnis zu der Gesamtsumme der Einkünfte Ihres Ehegatten und ziehen die Nachzahlung anteilig im Verhältnis ab. Der andere Teil wird bei Ihrem Ehegatten abgezogen. Das Gleiche gilt für Steuererstattungen, die werden auch ins Verhältnis gesetzt und anteilig unter den Ehegatten aufgeteilt.

Übrigens: Wenn Ihr Einkommen in Bezug auf den letzten erhaltenen Steuerbescheid stark gesunken ist, weil zum Beispiel Aufträge weggefallen sind, dann reichen Sie am besten einen Nachweis darüber und vielleicht auch eine aktuelle Bilanzierung oder Einnahmen-Überschussrechnung beim Sozialamt ein und bitten es, eine vorläufige Berechnung zu erstellen. Da nämlich eigentlich immer nur Ihr aktuelles Einkommen für die Leistungsfähigkeit entscheidend ist, müsste die Berechnung dann später, wenn die aktuellen Zahlen durch Steuerbescheid vorliegen, geändert werden.

Ich hoffe, ich habe mit diesem Artikel Klarheit geschaffen, was die Ermittlung des Einkommens von Selbständigen im Elternunterhalt angeht.
Das würde mich sehr freuen.

Müssen Sie Widerspruch oder Einspruch gegen die Berechnung des Sozialamtes für den Elternunterhalt einlegen?

Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird.

Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass der Unterhaltsanspruch, den Ihre Mutter oder Ihr Vater gegen Sie als unterhaltspflichtiges Kind hat, auf das Sozialamt übergeht. Wenn das Sozialamt Sie als unterhaltspflichtiges Kind also auffordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu erteilen, ist es das Gleiche, als wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter Sie dazu aufgefordert hätten. Deshalb muss das Sozialamt Ihnen gegenüber auch nachweisen, dass Ihr Vater oder Ihre Mutter überhaupt bedürftig sind, d. h. dass auch ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege oder Sozialamtsleistungen Ihrer Mutter oder Ihres Vaters gegenüber dem Sozialamt besteht.

Denn diesen Anspruch hätten Sie auch gegenüber Ihrer Mutter oder Ihren Vater, wenn diese Sie direkt angeschrieben hätten. Wenn das Sozialamt Ihnen dann das Ergebnis seiner Berechnungen schickt, mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich an Unterhalt zu zahlen, ist es das Gleiche, wie wenn Ihre Mutter oder Ihr Vater Sie ungefähr so angeschrieben hätten:

Liebes Kind, nach meinen Berechnungen musst du mir XXX Euro monatlich an Unterhalt zahlen. Bitte überweise mir das Geld auf folgende Bankverbindung…

Dieser Brief Ihres Vaters oder Ihrer Mutter stellt keinen Bescheid dar, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Es ist eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Das Gleiche gilt für das Schreiben des Sozialamtes an Sie. Auch das ist nur eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Deshalb ist es kein Bescheid, sondern ebenso eine privatrechtliche Aufforderung des Sozialamtes in den Schuhen Ihres Vater oder Ihrer Mutter, soundsoviel Unterhalt zu zahlen.

Das bedeutet, dass Sie jetzt mit dem Sozialamt verhandeln können. Wenn das Sozialamt Ihnen eine Frist für die Zahlung gesetzt hat, können Sie diese Frist auch verlängern. Schreiben Sie das Sozialamt an, dass Sie noch Einwendungen gegen die Forderung haben und sich bis zum Tag X bei ihm melden werden. Verlängerungen um bis zu 4 oder 6 Wochen sind normal. Dann haben Sie Zeit, sich im Intenet (oder mit meinem Ebook) näher zu informieren oder sich anwaltlich beraten zu lassen. Auf der Basis Ihrer Recherchen schreiben Sie dann das Sozialamt an und erläutern, warum die Berechnung Ihrer Meinung nach nicht stimmen kann.

Sie werden eine Antwort des Sozialamtes erhalten, in dem das Sozialamt entweder Ihre Einwendungen ganz oder teilweise akzeptiert und Ihnen eine neue Berechnung schickt oder Ihnen erläutert, warum Ihre Einwendungen nach Ansicht des Sozialamtes nicht stimmen. Daraufhin können Sie wieder antworten.

Dieses Spiel können Sie eine ganze Weile lang betreiben. Aufpassen müssen Sie, wenn das Sozialamt Ihnen schreibt, dass als nächstes ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Um den Verfahrenswert für das Gerichtsverfahren möglichst niedrig  zu halten, können Sie den Betrag überweisen, der Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist. Dann vermindert sich nämlich der Verfahrenswert im Gerichtsverfahren, und je niedriger der Verfahrenswert, umso niedriger auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren. In einem solchen Gerichtsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Das ist gesetzlich geregelt. Sie können sich also nicht selbst vertreten, weil es um Unterhaltsrecht geht.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Berechnung des Sozialamtes akzeptieren und den Betrag zahlen. Vor allem, wenn es um kleine Abweichungen geht, kann das sinnvoll sein, weil Sie ansonsten erst einmal die Anwaltskosten für die Vertretung zahlen müssten. Hier kann es sinnvoll sein, dass Sie sich vor der Entscheidung anwaltlich beraten lassen. Anwälte vor Ort finden Sie auf meiner Anwaltsempfehlungsliste oder Sie nutzen meine Email-Beratung.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihre Verhandlungen mit dem Sozialamt von Herzen viel Erfolg!

PS: Wenn Sie dagegen vom Sozialamt aufgefordert werden, eine Schenkung, die Ihnen Ihre Eltern gemacht haben, zurückzuzahlen, ist das ein Bescheid des Sozialamtes. Hiergegen sollten Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass das Geld zu Unrecht von Ihnen zurückgefordert wird.

Aktuelles Ebook vom 3. Januar 2015. Alle neuen Freibeträge und noch mehr eingearbeitet.

Ich habe mein Ebook Eltern im Pflegeheim auf den neuesten Stand gebracht. Alle Formeln und Berechnungsmethoden wurden an die neuen, seit dem 1.1.2015 geltenden Freibeträge angepasst.

Das ist aber noch nicht alles, was neu ist. Auch andere wichtige Neuerungen und die neue Taschengeldrechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe ich im Ebook eingearbeitet.

Und das ist alles aktualisiert worden:

  • Warum Kinder von Beamten oder Beamtenwitwen keinen Elternunterhalt zahlen müssen, S. 19
  • Erhöhtes Pflegegeld nach der Einführung der Pflegestärkungsgesetze eingearbeitet, S. 28
  • Die Problematik bei sogenannten Schrottimmobilien, S. 48
  • Wohnvorteil an die neuen Wohnkosten in den Selbstbehalten angepasst,
    S. 51
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung für 2015, S.61
  • Bessere Erklärung der Aufteilung von Kindesunterhalt bei Ehepartnern anhand der neuen Selbstbehalte, S. 71
  • Die Behandlung von Krankheitskosten, S. 74
  • Alle Formeln und Berechnungen wurden an die neuen Selbstbehalte ab 2015 angepasst, ab S. 75
  • Die neue Taschengeldrechtsprechung auch für Kinder mit geringem Einkommen, mit neuer Formel, ab S. 98
  • Bessere Erklärung, ab welchem Zeitpunkt das Schonvermögen berechnet wird, S. 105

Wenn Sie jetzt Interesse haben, das Ebook zu kaufen, können Sie das unter diesem Link tun. Ich würde mich freuen, Sie bald als Leser oder Leserin begrüßen zu dürfen.

Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Jahr 2015 mit vielen Wundern in Ihrem Leben.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht

Höhere Freibeträge bzw. Selbstbehalte im Elternunterhalt ab dem 1.1.2015

Heute habe ich eine gute Nachricht für alle, die schon Elternunterhalt zahlen oder demnächst zahlen sollen. Die Freibeträge bzw. Selbstbehalte werden ab dem 1.1.2015 erneut kräftig angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen (was dabei vom normalen Nettoeinkommen abgezogen werden darf steht in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim). Bisher waren es 1.600 Euro für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und 1.280 Euro für Ehepartner. Der Familiensockelselbstbehalt belief sich also auf 2.880 Euro.

Ab dem 1.1.2015 werden es 1.800 Euro für Alleinstehende sein und 1.440 Euro für Ehepartner. Das bedeutet, dass der Familiensockelselbstbehalt dann 3.240 Euro beträgt. Das ist immerhin eine Erhöhung um 360 Euro gegenüber vorher und Alleinstehende dürfen 200 Euro mehr von ihrem bereinigten Nettoeinkommen behalten.

Die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten haben sich ebenfalls erhöht. Es sind nun 480 Euro für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und 380 Euro für den Ehepartner. Die Wohnkosten von Ehepartnern sind daher auf 860 Euro begrenzt.

Wenn Sie schon Elternunterhalt zahlen, bitten Sie das Sozialamt also am besten ab Januar 2015 um eine neue Berechnung. Sie können die neue Berechnung auch schon im Dezember anfragen. Es kann allerdings sein, dass das Sozialamt dann auch neue Einkommensnachweise von Ihnen anfordert, um eine aktuelle Berechnung erstellen zu können.

Durch die erhöhten Freibeträge bzw. Selbstbehalte werden jedenfalls weniger Menschen zum Elternunterhalt herangezogen als bisher, und das ist doch wirklich eine gute Nachricht.

Ich bin krank oder behindert – muss ich Elternunterhalt zahlen?

Wie ist es, wenn Sie selbst krank oder behindert sind – müssen Sie dann auch Elternunterhalt für einen Elternteil im Heim zahlen?

Zunächst einmal gibt es, auch nicht bei einem bestimmten Grad der Behinderung in Ihrem Schwerbehindertenausweis, keine Erhöhung der Selbstbehalte bzw. Freibeträge im Elternunterhalt für Sie. Diese betragen zur Zeit für eine alleinstehende Person 1.600 Euro im Monat und für Ehepaare 2.880 Euro. Die Freibeträge beziehen sich auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dafür dürfen Sie bestimmte Beträge von Ihrem Einkommen abziehen, andere wieder nicht (genaue Erklärung in meinem Ebook). Dieser Freibetrag erhöht sich also auch bei einer festgestellten Behinderung oder Erkrankung nicht.

Wenn Sie aber Aufwendungen für Ihre Krankheit oder Behinderung haben, dürfen Sie diese Kosten von Ihrem Einkommen ebenfalls abziehen. Gut ist es, wenn Ihnen Ihr Arzt bescheinigen kann, dass diese Kosten erforderlich sind. Das kann ein Training in einem Sportstudio sein oder Krankengymnastik oder andere Maßnahmen mit Zuzahlung, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden. Auch Eigenanteile für die Beschaffung von Medikamenten gehören dazu.

Behandlungen bei Heilpraktikern und andere alternative Methoden zähle ich ebenfalls dazu – selbst wenn Sie darüber keine Bescheinigung Ihres Arztes erhalten. Auch Fahrtkosten zu Ärzten sollten Sie dem Sozialamt mitteilen.

Bei bestimmten Erkrankungen können auch Kosten für eine kostenaufwändige Ernährung hinzukommen, zum Beispiel bei einer Glutenunverträglichkeit.

Wichtig ist, dass Sie alle Kosten (bis auf Fahrtkosten, es sei denn Sie fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gegenüber dem Sozialamt belegen können. Sie müssen also Quittungen, Rechnungen oder Ähnliches vorlegen können. Daher empfiehlt es sich, diese über einen längeren Zeitraum zu sammeln und abzuheften.

Manche Sozialämter wollen nur Pauschalen anerkennen. Dies ist meiner Meinung nach nicht richtig, denn wenn Ihnen aufgrund Ihrer Krankheit oder Behinderung diese Kosten entstehen, die ein gesunder Mensch nicht hat, zählen diese zu Ihrem Lebensstandard und müssen anerkannt werden.

Am besten ist es, wenn Sie bei der Auskunfterteilung gegenüber dem Sozialamt ein Begleitschreiben verfassen, in dem Sie aufzählen, welche Kosten Ihnen entstehen. Für Fahrten zu Ärzten, die Sie mit dem Auto zurücklegen, geben Sie die einfache Entfernung zum Arzt an und teilen mit, wie oft im Monat Sie den Arzt aufsuchen. Außerdem fügen Sie bitte alle Belege über Ihre Kosten bei. Gut ist es, wenn Sie sich eine Kopie Ihres Schreibens und aller Belege anfertigen.

Dann warten Sie die Berechnung des Sozialamtes ab. Werden die Kosten nicht oder nur zum Teil anerkannt, können Sie sich immer noch anwaltlich beraten lassen oder überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dies würde ich von der Beratung abhängig machen. Ich selbst kann Sie auf Wunsch per Email beraten und ich übernehme auch bundesweit – zur Zeit von Oldenburg bis München – Vertretungen gegenüber den Sozialämtern. In der Regel einigen wir uns, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Das kommt gerade im Elternunterhalt oft vor.

Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen.

Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der sogenannte Wohnwertvorteil zählte hierbei nicht als Einkommen), zählten 5 – 7 Prozent des Einkommens des Ehegatten als Taschengeld. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Taschengeldanspruch 5 Prozent des Einkommens des Ehegatten beträgt. Darauf sollte sich die Rechtsprechung ohnehin einigen, denn die bisherige Rechtsprechung führt immer wieder zu Problemen mit den Sozialämtern, welcher Wert zwischen 5 und 7 Prozent anzunehmen ist.

Beispielrechnung Taschengeld
Nehmen wir also an, das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten beträgt 4.000 Euro (wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, erkläre ich in meinem Ebook).
5 Prozent davon sind 200 Euro. Das ist der Taschengeldanspruch.
Dem unterhaltspflichtigen Kind muss aber ein weiterer Freibetrag bleiben in Höhe von 5 Prozent des Selbstbehaltes, der für es gilt. Das sind zur Zeit 1.600 Euro. 5 Prozent davon sind 80 Euro. Ziehen wir 80 Euro von dem Taschengeld von 200 Euro ab, verbleiben 120 Euro. Davon musste das unterhaltspflichtige Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also 60 Euro. Diese Rechtsprechung hat auch weiterhin Bestand und gilt, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat.

Die neue Rechtsprechung des BGH betrifft den Fall, dass das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes geringfügiges Einkommen hat. Hier muss man jetzt differenzieren:

Zunächst müssen Sie das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten berechnen (siehe mein Ebook – bestimmte Posten darf man vom Einkommen abziehen, andere Posten nicht – das hier zu erklären würde diesen Artikel sprengen). Da das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes Einkommen erzielt, muss ihm jetzt auch der Wohnwertvorteil zugerechnet werden. In dem von dem BGH am 23.7.2014 entschiedenen Fall war das auch so, wie sich aus der Vorinstanz, die vom OLG München entschieden wurde, ergibt.

Aber wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes entweder 5 Prozent des gemeinsamen bereinigten Familieneinkommens beträgt oder darüber liegt, darf kein zusätzlicher Taschengeldanspruch berechnet werden. Liegt das Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes dagegen unter 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens, muss zusätzlich ein Taschengeldanspruch mit den entsprechenden Freibeträgen berücksichtigt werden. Dies möchte ich anhand zweier Beispielrechungen erläutern:

1. Beispielrechnung
Angenommen, der Ehegatte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.800 Euro. Das unterhaltspflichtige Kind hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 200 Euro. Das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute beträgt also 4.000 Euro. 5 Prozent davon, der Taschengeldanspruch, betragen 200 Euro. Der BGH hat entschieden, dass wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Taschengeldanspruch erreicht oder darüber liegt, kein zusätzliches Taschengeld mehr zu berechnen ist. Hier muss das unterhaltspflichtige Kind also nur Elternunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zahlen. Das wären in diesem Fall 31 Euro (genaue Formeln zur Berechnung finden sich im Ebook).

2. Beispielrechnung
Wie ist es aber, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter dem Taschengeldanspruch liegt? Angenommen, der Ehegatte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.900 Euro und das Kind verdient 100 Euro im Monat. Dann liegt der Taschengeldanspruch aus dem bereinigten gemeinsamen Familieneinkommen (4.000 Euro) immer noch bei 200 Euro. Das Kind verdient aber weniger. Der BGH hat in dem Beschluss vom 3.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13, entschieden, dass dann zusätzlich der Taschengeldanspruch zu berücksichtigen ist “unter Beachtung des insoweit bestehenden Selbstbehaltes”.

Zunächst einmal muss man genau wie in der obigen Berechnung zunächst die normale Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes aus seinem Einkommen berechnen. Das wären hier 15 Euro. Dann muss man den Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes berechnen. Das wären bei einem Einkommen des Ehegatten von 3.900 Euro 5 Prozent davon, also 195 Euro. Davon abziehen muss man jetzt den Freibetrag des unterhaltspflichtigen Kindes, also 5 Prozent aus dem für ihn geltenden Selbstbehalt von 1.600 Euro, das sind 80 Euro. Es verbleiben also 115 Euro. Davon muss das Kind die Hälfte zahlen. Dies wären 57,50 Euro. Zuzüglich der 15 Euro müsste das Kind also in diesem Fall 72,50 Euro an Elternunterhalt zahlen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Berechnung ungerecht ist. In beiden Fällen beträgt das gemeinsame Familieneinkommen 4.000 Euro und im 2. Fall verdient das Kind nur 100 Euro im Monat. Es muss aber mehr zahlen als im ersten Fall, nämlich mehr als das Doppelte. Und das nur deshalb, weil der Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten berücksichtigt wird. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass das Taschengeld eigentlich nur den höchstpersönlichen eigenen Bedürfnissen des unterhaltspflichtigen Kindes dienen soll.

Deshalb wird in der juristischen Fachliteratur vorgeschlagen, die Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt entweder ganz abzuschaffen oder zumindest den Freibetrag des Kindes zu erhöhen (Anmerkung Jörn Hauß zu dem Urteil des BGH vom 23.7.2014 in: FamRZ 2014, 1540, 1541). Nach dieser Ansicht muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein Freibetrag aus Taschengeld in Höhe von 5 Prozent des derzeitigen Familienselbstbehaltes von 2.880 Euro verbleiben. Dies sind 144 Euro. Und wenn die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen den ihm zustehenden Taschengeldanspruch übersteigt, spielt das Taschengeld keine Rolle mehr. Nur wenn der Taschengeldanspruch höher ist, wird das Einkommen des Kindes bis zu dem Betrag des Taschengeldes aufgestockt.

Im von mir oben erwähnten Beispiel bedeutet das: Der Freibetrag des Kindes aus Taschengeld beträgt 144 Euro. Der Taschengeldanspruch war 195 Euro. Ziehen wir 144 Euro von 195 Euro ab, erhalten wir 51 Euro. Davon die Hälfte sind für den Elternunterhalt einzusetzen. Das sind 25,50 Euro. Die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen betrug hier 15 Euro. Daher wird hier das Einkommen des Kindes auf den Taschengeldbetrag aufgestockt, so dass es insgesamt nur 25,50 Euro für den Elternunterhalt einsetzen muss.

Diese Lösung ist viel sachgerechter und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kind hier ein geringeres Einkommen hat. Deshalb muss es auch weniger zahlen als im ersten Fall – 25,50 Euro statt 31 Euro (das Kind, das 200 Euro Einkommen hat).

Nach Ansicht von Jörn Hauß im oben genannten Artikel in der FamRZ wird damit die Taschengeldhaftung im Elternunterhalt aus mathematischen Gründen unerheblich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes höher ist als 4,5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens. In diesem Fall zählt nur die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen.

Aber dass die Entscheidung des BGH im Umgang mit den Sozialämtern zu Streitigkeiten führen wird, je nachdem wie sie ausgelegt wird, ist fast schon vorprogrammiert. Es wäre deshalb zu wünschen gewesen, dass der BGH die Taschengeldrechtsprechung vereinfacht hätte.