Investitionskosten als Teil der Heimkosten – eine Chance für Kinder den Elternunterhalt zu reduzieren?

In diesem Beitrag möchte ich mich 2 Entscheidungen des OLG Karlsruhe widmen, welche sich mit Investitionskosten als Teil der Heimkosten befassen und für unterhaltsverpflichtete Kinder von Bedeutung sind.

Worum geht es? Es geht um die Frage, ob die gesamten, vom Heim in Rechnung gestellten und vom Sozialamt im Wege der Sozialhilfe übernommenen Kosten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend gemacht werden dürfen.

Die Heimkosten setzten sich in der Regel aus 3 verschiedene Posten zusammen, nämlich

  1. den Hotelkosten,
  2. den Pflegekosten und
  3. den Investitionskosten.

Die Hotelkosten sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Bei den Pflegekosten handelt sich um die Kosten, die das Heim für die Pflegeleistungen berechnet. Einzelheiten hierzu können Sie auch im E-Book „Eltern im Pflegeheim“ nachlesen.

Die Investitionskosten sind die Kosten, die für den Erhalt und die Renovierung des Heims entstehen. Grundsätzlich fällt es nach § 9 SGB XI in den Verantwortungsbereich der Länder, eine ausreichende und leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur bereitzustellen. Wie die einzelnen Länder dies bewerkstelligen, ist unterschiedlich geregelt. Einige Länder fördern alle oder bestimmte Pflegeheime direkt, andere Länder wiederum gewähren den Heimbewohnern unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Investitionskosten, das sogenannte Pflegewohngeld (dazu mehr im E-Book).

Den Teil der Investitionskosten, der von dieser öffentlichen Förderung nicht gedeckt wird, stellen die Pflegeheime den Heimbewohnern selbst in Rechnung. Der Sozialhilfeträger muss diese Kosten aber nur übernehmen, wenn mit ihm hierüber eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII geschlossen wurde.

Während die Hotel- und Pflegekosten unproblematisch zum Bedarf des pflegebedürftigen Elternteils gehören, ist dies bei den Investitionskosten nicht ganz so klar. Immerhin handelt es sich ja um Kosten, die dem Erhalt des Pflegeheims dienen, was grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Länder fällt (§ 9 SGB XI). Es stellt sich daher prinzipiell die Frage, weshalb letztendlich das unterhaltsverpflichtete Kind diese Kosten bei fehlender Deckung finanzieren soll.

Da die Investitionskosten teilweise bis zu EUR 50,00 täglich betragen können, liegt hierin ggf. eine Chance des unterhaltsverpflichteten Kindes den Elternunterhalt erheblich zu reduzieren.

Hierzu ein Beispiel:
Für das Heim des pflegebedürftigen Elternteils fallen folgende Kosten an:

Hotelkosten täglich                EUR 22,00
Pflegekosten täglich               EUR 45,00
Investitionskosten täglich        EUR 20,00

Es ergeben sich tägliche Gesamtkosten von EUR 87,00 und bei 30 Tagen im Monat Monatskosten von EUR 2.610,00. Gehen wir davon aus, dass das pflegebedürftige Elternteil eigene Einnahmen (inkl. der Zuschüsse der Pflegekasse) von EUR 2.200,00 hat. Es besteht dann ein offener Bedarf von EUR 410,00, der vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ist und gegenüber dem Kind als Unterhaltsbedarf von diesem geltend gemacht werden kann.

Nimmt man nun an, dass die Investitionskosten nicht vom Unterhaltspflichtigen gezahlt werden müssen, dann bleibt ein Betrag von nur noch EUR 2.010,00 (EUR 2.610,00 abzgl. der Investitionskosten von EUR 600,00). Diese Kosten könnten durch das Eigeneinkommen der Eltern komplett gedeckt werden, so dass sich eine Forderung durch das Sozialamt gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten nicht mehr ergibt.

Darf das Sozialamt überhaupt Investitionskosten vom Unterhaltsverpflichteten verlangen? 

Es gibt Überlegungen dazu, dass der Sozialhilfeträger Investitionskosten schon deshalb nicht gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend machen darf, weil sie gar keine Sozialhilfe sein können, da diese Art der Kosten nicht in § 8 SGB XII aufgeführt sind.

In § 8 SGB XII heißt es:
„Die Sozialhilfe umfasst:                                                                                                     1.Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),                                               2.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
3.Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),                                                       4.Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),
5.Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),
6.Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),                   7.Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)                                                                 sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.“

Investitionskosten werden hier nicht genannt. Die Investitionskosten sind grundsätzlich auch nicht in den Pflegesätzen der Pflegeversicherung enthalten, so dass deren Übernahme durch den Sozialhilfeträger auch keine Hilfe zur Pflege darstellen kann. Vielmehr sind sie gemäß § 75 SGB XII durch gesonderte Vereinbarungen des Heims mit dem Sozialhilfeträger von Letzterem zu übernehmen. Da § 75 SGB XII in § 8 SGB XII (s.o.) nicht genannt ist, gibt es Überlegungen dazu, dass es keine Sozialhilfe sein könne, so dass dieser Teil der Kosten auch nicht vom Sozialhilfeträger gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden könne.

Aus meiner Sicht greift diese Argumentation allerdings nicht.
In § 94 Absatz 1 Satz 1 SGB XII heißt es:

„Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.“

Es ist in § 94 SGB XII gerade nicht die Rede davon, dass das Sozialamt nur in Höhe der Sozialhilfe im Sinne des Gesetzes Unterhalt fordern darf, sondern in Höhe der geleisteten Aufwendungen.

Hierzu zählen auch die Kosten, die der Sozialhilfeträger durch Vertrag mit dem Heim gemäß § 75 SGB XII übernimmt. Das sieht im Übrigen auch das OLG Karlsruhe so. In seinem Urteil vom 22.01.2016 (Aktenzeichen: 20 UF 109/14) heißt es:

„Der Unterhaltsanspruch ist aufgrund § 94 Abs. 1 SGB XII im Umfang bis zur Höhe der vom Antragsteller gewährten Leistungen auf diesen übergegangen. Dass den Leistungen des Antragstellers eine Vereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII bzw. 72 ff. SGB XI zu Grunde lag, ergibt sich aus dem Bescheid vom 12.12.2012 und ist unbestritten.“

Aus meiner Sicht scheint es daher nicht erfolgversprechend zu sein, sich generell dagegen zu wehren, dass Investitionskosten als Teil des Gesamtbedarfs durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend gemacht werden.

Konkrete Darlegung der Höhe der Investitionskosten erforderlich 

Allerdings gibt es eine weitere Entscheidung des OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit Investitionskosten, die unterhaltsverpflichteten Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Unterhaltsverpflichtung zu reduzieren (OLG Karlsruhe vom 31.07.2014, Aktenzeichen: 16 UF 129/13, bestätigt durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015, Aktenzeichen: XII ZB 458/14).

Das OLG Karlsruhe hat in dem zu entscheidenden Fall ausgeführt, dass der Bedarf des Elternteils vom Sozialhilfeträger im Hinblick auf die Investitionskosten nicht hinreichend dargelegt wurde und daher von diesem auch nicht gegenüber dem Kind als Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden kann.

Der Sozialhilfeträger muss die Höhe der anzuerkennenden Investitionskosten also konkret darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der bloße Hinweis auf die Gesamthöhe der Investitionskosten, wie sie sich aus dem Heimvertrag ergibt, sondern der Sozialhilfeträger muss darlegen, wie sich diese Gesamthöhe im Einzelnen zusammensetzt. Es muss also konkret dargestellt werden, welche Einzelpositionen entstanden sind und in Rechnung gestellt wurden.

Und hier dürfte das Problem liegen, denn zwischen den Heimträgern und Sozialämtern wird die Kostenübernahme durch Vergütungsvereinbarungen geregelt, die regelmäßig nur Pauschalen und keine genauen Kosten vorsehen. Zudem werden diese Pauschalen oft Jahr für Jahr fortgeschrieben und nicht einmal den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Deshalb ist es dem Sozialhilfeträger oft gar nicht möglich, schlüssig darzulegen, welche Investitionskosten im Einzelnen konkret entstanden sind.

Dies bietet für unterhaltsverpflichtete Kinder die Möglichkeit, den geltend gemachten Unterhaltsbedarf im Hinblick auf die enthaltenen Investitionskosten zu bestreiten. Der Sozialhilfeträger muss dann darlegen und nachweisen, in welcher Höhe diese Kosten entstanden sind und auch, dass sie teilweise nicht durch die öffentliche Förderung gedeckt sind. Ferner muss nachgewiesen werden, dass die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung dafür erteilt hat, dass die nicht gedeckten Kosten dem Heimbewohner in Rechnung gestellt werden. Und schließlich muss der Nachweis erbracht werden, dass es zwischen dem Sozialamt und dem Leistungsträger eine Vereinbarung zur Übernahme dieser Kosten gibt.

Erbringt das Sozialamt diese Nachweise auf Anforderung nicht, können diese Kosten von ihm auch nicht als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, was eine Reduzierung oder ggf. sogar den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung zur Folge hat (siehe Beispiel).

Es kann sich also durchaus lohnen, hier die richtigen Fragen beim Sozialhilfeträger zu stellen.

Übrigens: Ein Musterschreiben, wie Sie diese Auskünfte vom Sozialamt fordern können, finden Sie ebenfalls im E-Book „Eltern im Pflegeheim“.

11. Auflage des Ebooks „Eltern im Pflegeheim“ soeben erschienen

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

die 11. Auflage des Ebooks „Eltern im Pflegeheim“ wurde soeben fertiggestellt.
Aus diesem Anlass melde ich mich heute als dessen neue Autorin bei Ihnen.

Mein Name ist Doreen Bastian. Ich bin – wie Iris Sümenicht es war – Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht und betreibe eine eigene Kanzlei in Hamburg und Norderstedt. Ich bedaure es sehr, dass es der Erst-Autorin Iris Sümenicht aufgrund ihrer schweren Erkrankung nicht mehr möglich war, eine weitere Aktualisierung zu realisieren.

Gleichwohl freue ich mich, die Arbeit von Rechtsanwältin Iris Sümenicht fortführen zu dürfen und hoffe, dass es auch mir gelingt, Sie in verständlicher Art und Weise über die aktuellen Geschehnisse im Elternunterhalt auf dem Laufenden zu halten.

Sie wollen mehr über meine anwaltliche Tätigkeit erfahren? Dann können Sie sich gerne auf meiner Homepage www.rechtsanwältin-bastian.de informieren.

Inzwischen ist seit der 10. Auflage des Ebooks im Januar 2015 im Elternunterhalt einiges passiert. Die aktuelle Auflage des Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 05. Mai 2016.

Im Ebook ist nun die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit Oktober 2014 eingearbeitet und es lohnt sich wirklich hier etwas genauer zu lesen, denn die Berechnung zum Taschengeldanspruch und auch die Verwertungspflicht des
Vermögens des Ehegatten haben sich gravierend geändert.

Und das ist sonst noch neu in der 11. Auflage des Ebooks:

  • Weitere Erläuterungen dazu, dass nur angemessene Heimkosten als Bedarf des Elternteils anerkannt werden müssen und wie Sie die Angemessenheit feststellen können, ab Seite 26
  • Weitere Ausführungen dazu, welche Argumente Sie gegen die Berücksichtigung der Investitionskosten als unterhaltsrechtlichen Bedarf des Elternteils vorbringen können, ab Seite 29
  • Neuer Barbetrag gem. § 27 SGB XII, Seite 33
  • Bessere Erklärung zur Unterscheidung zwischen sozialrechtlicher und unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit, ab Seite 38
  • Einkommensberechnung nach der realen Steuerbelastung, ab Seite 50
  • Bessere Erklärung zur Problematik der Schrottimmobilie, Seite 53
  • Angemessene Höhe von Instandhaltungskosten, ab Seite 58
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen seit 2016 in der Rentenversicherung, Seite 67
  • Neue rechtliche Ausführungen zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen, ab Seite 76
  • Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber nichtehelichen Lebenspartnern bei gemeinsamen Kindern, Seite 77
  • Kein Familienselbstbehalt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Seite 84
  • Neue Berechnungsformel bei der Taschengeldhaftung, ab Seite 104
  • Bessere Erklärung bei Einkommen, die unter 4,55% des Familieneinkommens liegen, ab Seite 106
  • Neue Berechnungsformel der Leistungsfähigkeit bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, wenn Lebensgefährte mehr als 1.400 € verdient, Seite 109
  • Berechnung Ihres Schonvermögens ohne Zinsrechner, ab Seite 115
  • Ihr Schonvermögen, wenn Sie als verheirateter Unterhaltsverpflichteter ohne Einkommen sind, ab Seite 116
  • Vermögenseinsatz des Schwiegerkindes ab Erreichen der Regelaltersrente, Seite 118
  • Weitere Ausführungen zum Einsatz des Vermögens, welches über dem Schonbetrag liegt, Seite 121
  • Neue Verrentungsfaktoren, Seite 162

Wenn Sie noch nicht zu den Lesern des Ebooks gehören,
können Sie es hier ganz einfach bestellen.

Und übrigens:
Ab dem 13.6. biete ich Ihnen wieder regelmäßig eine E-Mail Beratung an.
Den Link dazu finden Sie hier: www.elternunterhalt-info.de/email-beratung

Nun wünschen ich Ihnen einen schönen Sommer, vor allem Gesundheit und
viel Spaß mit der neuen Auflage des Ebooks.

Wie es weitergeht mit dem Blog „Elternunterhalt“ und mit dem Ebook „Eltern im Pflegeheim“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieses Blogs,
liebe Interessierte am Thema Elternunterhalt,

Mein Name ist Klaus Wilmsmeyer, ich bin der Ehemann von Iris Sümenicht, der Initiatorin dieser Seite und Autorin des Ebooks „Eltern im Pflegeheim“. Ich habe heute eine traurige, aber auch eine gute Nachricht für Sie.

Viele von Ihnen werden sich inzwischen gefragt haben, ob es mit den Blogbeiträgen noch weitergeht – einige werden es vielleicht geahnt haben, warum sie zuletzt ausgeblieben sind. Meine Frau ist Anfang des Jahres an den Folgen ihrer schweren Erkrankung gestorben.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und ihr Verständnis bis hierher.
Die gute Nachricht, die ich für Sie habe, ist, dass diese Seite dennoch weiter bestehen bleibt und Sie in Zukunft wieder regelmäßig mit neuen Beiträgen rechnen können.
Und mehr noch, in Kürze wird auch eine neue Aktualisierung des Ebooks
„Eltern im Pflegeheim“ als 11. und brandaktuelle Auflage erscheinen.

Ich freue ich mich sehr, dass ich Rechtsanwältin Doreen Bastian aus Hamburg als Kooperationspartnerin für das Projekt gewinnen konnte. Ich habe Frau Bastian als eine Anwältin kennengelernt, die mein Anliegen, Blog und Ebook fort zu führen, auf Anhieb verstand, und sich schnell die Ausrichtung zu eigen gemacht hat, die rechtlichen Inhalte so verständlich und alltagsgemäß wie möglich zu erklären. Sie ist – wie meine Frau es war – Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht und seit vielen Jahren mit dem Elternunterhaltsrecht vertraut.

Frau Bastian ist von nun an für die rechtliche Betreuung des Projekts zuständig und steht Ihnen in Kürze sowohl in ihrer Kanzlei in Hamburg und Norderstedt als auch per Email für Ihre individuelle Beratung und für Vertretungen zur Verfügung.

Übrigens: Wenn Sie schon Käuferin oder Käufer der Premium-Version des Ebooks sind, erhalten Sie die kommende 11. Auflage wie gewohnt automatisch, sobald die Vorbereitungen dazu abgeschlossen sind. Wenn Sie bisher Leser der Basis-Version sind, können Sie einfach das Upgrade dazu erwerben, das Sie fortlaufend mit allen neu erscheinenden Auflagen des Ebooks versorgen wird.

Zum Schluss, liebe Leser, möchte ich Ihnen noch einmal für die vielen Rückmeldungen danken, die Sie meiner Frau Iris Sümenicht haben zukommen lassen. Sie haben oft eine so herzliche und wertschätzende Anteilnahme ausgedrückt, dass sie auch mich sehr berührt haben. Herzlichen Dank dafür.

Elternunterhalt: Wenn Sie Immobilien vermieten oder Grundstücke verpachten, was zählt als Einkommen?

Wenn Sie zum Elternunterhalt herangezogen werden und gleichzeitig Immobilien vermieten oder Grundstücke verpachten, welche Werte zählen dann zu Ihren Einkünften? Mit Praxistipp.

Was zählt als Einkommen?
Eigentlich ist es ganz einfach. Hier zählt als Einkommen die erzielte Nettomiete oder Nettopacht abzüglich der Kosten, die Ihnen für die Vermietung oder Verpachtung entstehen. Normalerweise stehen die Jahreswerte der Nettomieten oder Nettopachten im letzten erhaltenen Steuerbescheid. Davon müssen Sie dem Sozialamt ohnehin eine Kopie zukommen lassen. Vermieten oder verpachten Sie neu, müssen Sie die Nettomiete oder Nettopacht anders nachweisen.

Vermietet oder verpachtet Ihr Ehepartner oder Ihr Lebenspartner (nach dem LPartG), zählen die Einnahmen nach den gleichen Modalitäten zu deren Einkommen. Vermieten oder verpachten Sie gemeinsam, wird das Einkommen halbe halbe zwischen Ihnen aufgeteilt – es sei denn, Sie haben eine andere Vereinbarung über die Verteilung von Pacht oder Miete getroffen.

Zinsen und Tilgung für die Finanzierung abzugsfähig?
Auch die Zinsen für die Finanzierung der Immobilie dürfen Sie abziehen. Früher habe ich vertreten, dass auch die Tilgung für die Immobilie auf jeden Fall abgezogen werden darf. Das ist aber zum Einen noch nicht höchstrichterlich geklärt und zum Anderen stimmt es natürlich, dass Sie durch die Tilgung auch Vermögensbildung betreiben. In jedem Fall kann man jedoch argumentieren, dass eine fremdvermietete Immobilie auch der Altersvorsorge dient und daher die Tilgungsraten zumindest bis zur Höhe der zulässigen Ausgaben für die zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden dürfen. Wie hoch diese sind, und dass Ihr Ehepartner oder Lebenspartner eine höhere Altersvorsorge als Sie als unterhaltspflichtiges Knd betreiben darf, erfahren Sie im Ebook.

Auf der anderen Seite können Sie auch versuchen, damit zu argumentieren, dass die Tilgungsraten zu Ihrem bisherigen Lebensstandard gehören. Und darauf dürfen Sie ja nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zu Lasten des Elternunterhalts verzichten. Insbesondere wenn Sie Einnahmen aus der Vermietung erzielen, so würden diese Einnahmen ja wegfallen, wenn Sie die Tilgung nicht mehr aufbringen können, nur weil Sie stattdessen Elternunterhalt zahlen müssen und die Tilgungsraten dabei nicht anerkannt werden. Doch wie gesagt ist die Behandlung der Tilgungsraten im Elternunterhalt von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Von daher sind Sie bei der Berechnung jedenfalls dann auf der sicheren Seite, wenn Sie die Tilgungsraten zunächst nur bis zur Höhe der möglichen Ausgaben für Ihre zusätzliche Altersvorsorge abziehen. Dann dürfen Sie natürlich keine weiteren Sparpläne für die Altersvorsorge abziehen, wenn die Tilgungsraten die zusätzliche Altersvorsorge, die Ihnen zsteht, abdecken. Die Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung sind übrigens Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit. Hierfür gelten also die vollen 25 Prozent (kleiner Vorgriff, wieviel Sie für die zusätzliche Altersvorsorge ausgeben dürfen).

Praxistipp:
Ich würde dem Sozialamt immer die Zinsen und die Tilgung nachweisen. Die obenstehende Argumentation würde ich nicht erwähnen. Manche Sozialämter ziehen Zinsen und Tilgung ab, andere nicht. Warten Sie ab, was Ihr Sozialamt macht. Wenn es de Tilgung nicht berücksichtigt, können Sie so argumentieren, wie ich es oben dargelegt habe.

Warum Sie keinen Widerspruch gegen einen Brief mit einer Unterhaltsforderung des Sozialamtes einlegen müssen und was Sie stattdessen tun können, habe ich in diesem Arikel beschrieben.

Ich würde dem Sozialamt eine Kopie des letzten Steuerbescheides beifügen oder die Nettomiete und Nettopacht anders nachweisen, wenn Sie neu vermieten. Monatliche Zahlen für Nettomiete oder Nettopacht würde ich nicht angeben. Manche Sozialämter ziehen weitere Kosten ab, die Ihnen entstehen (wenn Sie haben, sollten Sie eine Jahresabrechnung beifügen) und einige Sozialämter berechnen einen Abschlag für Investitionskosten. Dadurch sinkt Ihr Einkommen. Lassen Sie das Sozialamt rechnen!

Wenn es Fehler macht, können Sie immer noch dagegen vorgehen.

Vorsicht bei Schrottimmobilien
Aufpassen müssen Sie, wenn Sie als unterhaltspflichtiges Kind eine sogenannte Schrottimmobilie haben. Das ist eine vermietete Immobilie, bei der die Mieteinnahmen die Ausgaben für Zinsen und Tilgung der Immobilie nicht decken. Dann kann das Sozialamt von Ihnen verlangen, dass Sie die Immobilie verkaufen, da Sie hier ein Minusgeschäft machen, und gegebenenfalls das Vermögen aus dem Verkauf, soweit es Ihr Schonvermögen (wie das berechnet wird, steht im Ebook) übersteigt, für den Elternunterhalt einsetzen.

Wie sieht es aber aus, wenn Ihnen die Schrottimmobilie gemeinsam mit Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten gehört? Diese müssen ja noch nicht einmal ihr Vermögen für den Elternunterhalt einsetzen. Und Kapitalerträge aus dem Vermögen gelten nur in bestimmten Fällen als Einkommen, genau wie bei Ihnen als unterhaltspflichtiges Kind – das steht alles im Ebook.

Diese Frage ist richterlich noch nicht geklärt. Sie könnten sie klären lassen. Ich schätze, dass Sie dabei durch mehrere Instanzen gehen müssen.

Nun hoffe ich, dass dieser Blogratikel hilfreich für Sie ist, wenn Sie Immobilien vermieten oder Grundstücke verpachten und zum Elternunterhalt herangezogen werden.

Wann das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen aus seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen muss

Wenn Sie als unterhaltspflichtiges Kind kein eigenes Erwerbseinkommen haben, aber über Vermögen verfügen, müssen Sie dann mit Ihrem Vermögen für den Elternunterhalt Ihrer Mutter oder Ihres Vaters aufkommen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.04.2015 unter dem Aktenzeichen XII ZB 236/14 einen Beschluss erlassen (Link zum Volltext der Entscheidung).

Was sagt die Entscheidung des BGH?
Die Antwort ist typisch juristisch: Kommt darauf an.

Ich erläutere hier, worauf es ankommt und was Sie beachten müssen.

Zunächst einmal stellt der BGH fest, dass das unterhaltspflichtige Kind ohne eigenes Einkommen Zinseinkünfte aus dem Vermögen haben kann. Die Zinseinkünfte gelten im Elternunterhalt dann nicht als Einkommen, wenn sie thesauriert werden. Das bedeutet, die Zinseinkünfte werden dem Kapital wieder zugeschlagen und erbringen dann selber Zinsen, so eine frühere Entscheidung des BGH. Das müssen Sie nachweisen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass Zinseinkünfte vorlagen. Daneben hatte die Ehefrau als unterhaltspflichtiges Kind noch einen Wohnwertvorteil aus einer selbstbewohnten Immobilie. Die selbstbewohnte Immobilie zählt übrigens nicht zum Vermögen, sie ist Schonvermögen. Der BGH hat hier in diesem Fall entschieden, dass aufgrund der Einkünfte aus Zinsen und Wohnwertvorteil eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt in Betracht kommt, selbst wenn keine Leistungsfähigkeit aus Vermögen besteht.

Werden die Zinseinkünfte vollständig thesauriert, darf meiner Ansicht nach nur eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus einem Taschengeldanspruch bestehen. Der BGH hat früher schon entschieden (Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11), dass, wenn das unterhaltspflichtige Kind keine Einkünfte hat, der Wohnwertvorteil beim Taschengeldanspruch nicht zu berücksichtigen ist. Wie der Taschengeldanspruch berechnet wird, erkläre ich im Ebook.

Aber zurück zum Thema: Muss das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen, aber mit Vermögen, für den Elternunterhalt aufkommen?

In der juristischen Literatur gab es dazu bisher verschiedene Ansätze. Alle gingen davon aus, dass auch das Kind ohne Einkommen eine Altersvorsorge betreiben darf. Diesen Ansatz verfolgt auch der BGH in seiner Entscheidung aus April 2015.

Er stellt folgende Überlegung an: Man muss zunächst ausrechnen, wie hoch das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten wäre, wenn dieser es nach den dazu aufgestellten Grundsätzen, die der BGH in früheren Entscheidungen getroffen hat, ordnungsgemäß angelegt und verzinst hätte. Hier geht der BGH davon aus, dass der Ehegatte 5 Prozent seines aktuellen Bruttoeinkommens anspart. Bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens. Wie man das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten korrekt ausrechnet, erkläre ich im Ebook.
Darüber hinaus steht dem Ehegatten ein Notgroschen von 10.000 Euro zu.

Wenn der Ehegatte diese Summe nicht erreicht (die Summen belaufen sich meist auf über 100.000 Euro, oft sogar noch mehr), darf das Kind ohne Einkommen den Differenzbetrag zwischen dem ausgerechneten Vermögen des Ehegatten, und dem, was dieser tatsächlich für seine Altersvorsorge zurückgelegt hat, als Altersvorsorgevermögen behalten. Wenn dieser Betrag dem Vermögen des Kindes ohne Einkommen entspricht oder das Vermögen des Kindes darunter liegt, muss es mit seinem Vermögen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

Es kommt dann eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus den Zinseinkünften (wenn diese nicht vollständig thesauriert werden) oder aus einem Taschengeldanspruch in Betracht.

Liegt das Vermögen des Ehegatten darüber oder erreicht es den ausgerechneten Altersvorsorgebetrag, müssen Sie mit dem überschüssigen Betrag oder mit dem ganzen Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen.

Übrigens: Der Ehegatte muss nie mit seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen, selbst wenn er mehrere Millionen hat. Nur Kaapitalerträge daraus zählen zu seinem Einkommen. Zinserträge, die thesauriert werden,zählen auch beim Ehegatten nicht als Einkommen.

Sowohl der Ehegatte als auch das Kind ohne Einkommen müssen darlegen und beweisen, dass das von ihnen angesammelte Vermögen der Altersvorsorge dient. Welche Anlagen hierfür in Betracht kommen, steht ebenfalls im Ebook.

Darüber hinaus steht dem Kind ohne Einkommen auch ein Notgroschen in Höhe von mindestens 5.000 Euro zu.

Meiner Ansicht nach steht diese Entscheidung des BGH zumindest teilweise im Widerspruch zu einer anderen Entscheidung des BGH. Mit Entscheidung vom 12.12.2012 , Aktenzeichen XII ZR 43/11, hatte der BGH entschieden, dass die Altersvorsorge des Ehegatten, der ja selber nicht für den Elternunterhalt aufkommen muss, höher ausfallen darf als 5 Prozent des Bruttoeinkommens, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens). In jenem Fall waren es ca. 15 Prozent des Nettoeinkommens. Viele Sozialämter orientieren sich für die Altersvorsorge des Ehegatten an dieser Zahl.

Nun hat der BGH in der neuen Entscheidung von April 2015 die Altersvorsorge des Ehegatten auf die 5 Prozent des Bruttoeinkommens reduziert, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei einem selbständigen Ehegatten müssen es 25 Prozent des Bruttos sein). Daran werden sich die Gerichte orientieren. Wollen Sie eine höhere Altersvorsorge des Ehegatten durchsetzen, können Sie sich auf einen Instanzenweg durch die Gerichte einstellen – wohl wieder bis zum BGH.

Elternunterhalt: Wie der Firmenwagen oder Dienstwagen behandelt wird

Vielleicht haben Sie einen Firmenwagen oder Dienstwagen, wenn Sie zum Elternunterhalt herangezogen werden. Wie wird dieser PKW von den Sozialämtern behandelt?

Es handelt sich um einen sogenannten Sachbezug. Sie ersparen sich Aufwendungen für ein privates Fahrzeug. Daher gilt der Firmenwagen oder Dienstwagen als Einkommen in Bezug auf die private Nutzung des Firmenwagens. Wie die Gerichte dieses Einkommen bestimmen, ist unterschiedlich. Auch in der juristischen Literatur sind die Auffassungen dazu verschieden. Oftmals ist der Firmenwagen überdimensioniert, um den Ruf der Firma nach außen zu stärken. Privat würden Sie sich vielleicht gar kein so teures Fahzeug zulegen. Das ist ein Argumentationsstrang, den Sie vorbringen können.

Im Folgenden will ich die wichtigsten Modelle aus Rechtsprechung und Literatur vorstellen und hoffe, dadurch etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Nach § 287 Absatz 2 ZPO ist die Höhe des Einkommens für den Firmenwagen zu schätzen.

So hat das auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 2.8.2006, Aktenzeichen 16 WF 80/06, entschieden:

Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. Er kann, etwa im Mangelfall, unberücksichtigt bleiben oder den Betrag ausmachen, den der Nutzer für Privatfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erspart.

Anders sieht die Schätzung nach § 287 ZPO das OLG München. Es hat am 19.2.1999, Aktenzeichen 12 UF 1545/98, entschieden:

Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern in jedem Einzelfall nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens durch die PKW-Nutzung entsteht. Werden durch die Nutzung des Firmenfahrzeugs auch die Fahrten zum Arbeitsplatz abgedeckt, entfällt in der Regel der Ansatz von […] berufsbedingten Aufwendungen [Anmerkung von mir: das sind die Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeit, die dann nicht abgezogen werden dürfen, wenn sie schon im Rahmen des Firmenwagens vom Arbeitgeber erstattet werden].

Eine ähnliche Strategie, die steuerliche Mehrbelastung zu berücksichtigen bzw. abzuziehen, verfolgt auch das OLG Hamm. Sogar mit Rechenbeispiel. Zunächst berücksichtigt es den nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert, die sogenannte Einprozentregelung. Dieser betrug in dem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, 456,36 Euro. Und dann machte es mit Urteil vom 30.10.2008, Aktenzeichen 2 UF 43/08, folgende Rechnung auf:

tatsächliches Steuerbrutto                                 49.804,14 €
abzgl. Sachbezug Firmenfahrzeug                   – 5.476,32 €
fiktives Steuerbrutto                                          44.327,82 €
darauf entfallende Lohnsteuer                            9.391,00 €
darauf entfallende Kirchensteuer                          489,78 €
darauf entfallende Sondersteuer                           299,31 €
fiktive Steuerlast                                              10.180,09 €
tatsächliche Steuerlast                                  – 12.525,07 €
Differenz:                                                         – 2.344,98 €
Steuernachteil Firmenfahrzeug monatlich:          195,42 €

Anschließend zog das OLG Hamm den Steuernachteil von 195,42 € von der Einprozentregelung in Höhe von 456,36 € ab und berechnete den Sachbezug, d.h. das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens mit 260,94 €.

Um den Steuernachteil selber auszurechnen brauchen Sie einen Steuerberater oder ein gutes Programm.

Oftmals werden die Einprozentregelung und andere Posten, die im Zusammenhang mit dem Firmenwagen stehen, von Ihrem Einkommen wieder abgezogen, so dass Sie gar nicht soviel Geld zur Verfügung haben. Diesen Abzug berücksichtigt die Rechtsprechung des OLG Hamm leider nicht. Wie das bei anderen Gerichten ist, weiß ich nicht, da das OLG Hamm mein Heimat-Oberlandesgericht ist.

An dieser Stelle möchte ich eine Empfehlung für ein Buch aussprechen für alle diejenigen, die noch tiefer in die Materie des Elternunterhalts einsteigen möchten. Im März 2015 ist von Rechtsanwalt Jörn Hauß in 5. Auflage sein Buch Elternunterhalt : Gundlagen und Strategien (der Link führt zu Amazon) erschienen. Anders als mein Ebook, das ich für Laien geschrieben habe, enthält das Buch von Jörn Hauß sehr viel juristische Sprache und Rechtsprechungshinweise. Frühere Ausgaben waren immer schnell ausverkauft. Jörn Hauß hat seine Kanz und gilt als Experte im Elternunterhaltsrecht. Ende der Werbung 😉

Jedenfalls steht in dem Buch von Jörn Hauß der Hinweis, dass nach den Ermittlungen des statistischen Bundesamtes 8 % des Einkommens auf den PKW entfallen. Dies wäre eine einfache Methode, um das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens zu bestimmen.

Ja, ich hoffe ich konnte etwas Klarheit in die Bewertung des Firmenwagens als Einkommen bringen. Wie Sie sehen, gibt es dafür verschiedene Ansätze.

Elternunterhalt: Kinder mit eigenem Einkommen im Haushalt

In diesem Beitrag möchte ich mich dem Thema zuwenden, dass Kinder mit eigenem Einkommen im Haushalt des unterhaltspflichtigen Kindes leben. Es geht hier nicht um Kinder in Ausbildung, denen gegenüber das unterhaltspflichtige Kind noch selbst unterhaltspflichtig ist. Diese Thematik behandle ich im Ebook.

Es geht um Kinder nach einer Ausbildung, die eigenes Einkommen erzielen. Im Fragebogen des Sozialamtes wird auch nach deren Einkommen gefragt. Doch müssen Sie dieses angeben?

Nein, das müssen Sie nicht. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Ich würde den Namen des Kindes angeben und dass es sich um ein Kind von Ihnen handelt. Viele Sozialämter wollen diese Information, weil sie die Wohnfläche des Hauses oder der Mietwohnung danach berechnen.

Und dann würde ich etwas in dieser Art schreiben:

Diesem Kind gegenüber, das seine Ausbildung beendet hat, bin ich nicht mehr unterhalspflichtig. Daher mache ich keine Angaben über sein Einkommen.

Wenn das Kind Ihnen Miete zahlt, müssten Sie dies bei Ihren Einnahmen angeben. Kostgeld, das das Kind Ihnen zahlt und das Sie vollständig für Essenseinkäufe verwenden, würde ich nicht angeben, weil Sie es ja verbrauchen und das Kind ansonsten eigene Ausgaben für sein Essen hätte.

Elternunterhalt: Wie das Sozialamt nachweisen muss, dass Vater oder Mutter bedürftig sind und sich nicht selbst unterhalten können

So schreibt Sie das Sozialamt normalerweise an
Wenn Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, schickt Ihnen das Sozialamt in der Regel einen Brief, in dem es Ihnen mitteilt, wieviel es an Sozialhilfe für den pflegebedürftigen Elternteil zahlt und fordert Sie meist auch dazu auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Diesen Brief nennt man Rechtswahrungsanzeige, weil das Sozialamt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Brief erhalten, seine Rechte als Vertreter des pflegebedürftigen Elternteils wahrt. Das Sozialamt schlüpft quasi in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters und macht deren Rechte auf Unterhalt Ihnen gegenüber geltend.

Darf das Sozialamt diese Auskunft von Ihnen verlangen?
Aber darf es das zu diesem Zeitpunkt schon? Darf es schon Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen verlangen? Wenn es Ihnen nur mitteilt, wie hoch die Sozialhilfe ist, die Ihre Mutter oder Ihr Vater erhalten, darf es das eigentlich noch nicht. In § 1602 BGB steht nämlich:

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss die Bedürftigkeit von Vater oder Mutter nachweisen
Der § 1602 BGB bedeutet: Das Sozialamt muss Ihnen nachweisen, dass Ihre Mutter oder Ihr Vater außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Das nennt man Bedürftigkeit, daher muss Ihnen das Sozialamt die Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen. Wenn der Elternteil Sie selbst aufgefordert hätte, ihm oder ihr Unterhalt zu zahlen, müsste er ja auch erst einmal nachweisen, dass er oder sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss Ihnen folgende Auskünfte erteilen
Daher können Sie das Sozialamt anschreiben und um Folgendes bitten, bevor Sie selbst Auskunft erteilen:

– Nachweise von allen Einkommensarten des Vaters oder der Mutter in Kopie. Dazu gehören Renten, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.

– Nachweise über das Vermögen der Mutter oder des Vaters

– Eine vollständige Sozialhilfeberechnung. Das ermöglicht Ihnen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls auf Fehler hinzuweisen,

– In welchem Pflegeheim Ihre Mutter oder Ihr Vater sind und welche Pflegestufe besteht

Sollte das Sozialamt Ihnen diese Auskunft verweigern, können Sie überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Auch vor Gericht muss das Sozialamt zunächst die Bedürftigkeit der Mutter oder des Vaters nachweisen. Sonst ist der Antrag, den das Sozialamt beim Gericht stellt, nämlich nicht schlüssig und hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Haben Sie selbst genug Einblick in die Finanzen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter, brauchen Sie die oben genannten Dinge natürlich nicht anfordern. Dann würde ich nur die Sozialhilfeberechnung anfordern.

PS: Einen Musterbrief für die Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche gegenüber dem Sozialamt finden Sie in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim – Wer es bezahlt und wie Sie Ihren eigenen Lebensstandard erhalten“

Elternunterhalt: Das Einkommen von Selbständigen

In diesem Artikel möchte ich erklären, wie im Elternunterhalt das Nettoeinkommen von Selbständigen berechnet wird. Mir ist noch kein Sozialamt untergekommen, dass die Berechnung anders als von mir dargestellt vorgenommen hat.

Da das Einkommen von Selbständigen schwankt und jedes Jahr unterschiedlich ist, wird ein Durchschnittswert aus drei Jahren gebildet. Sind Sie noch nicht so lange selbständig, nimmt das Sozialamt nur die bisherigen Jahre der Selbständigkeit. Ich gehe jetzt aber für die Berechnung vom Normalfall aus, und erläutere das weiter unten mit einem Beispielfall.

Das brauchen Sie

Die letzten drei erhaltenen Steuerbescheide. Am Anfang des Jahres 2015, an dem wir uns jetzt befinden, sind das üblicherweise die Steuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, brauchen Sie auch die Jahressummen an Gewerbesteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013.

Sie gehen folgendermaßen vor: Sie brauchen die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte (auf manchen Steuerbescheiden steht auch der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte). Da das Steuerrecht und das Unterhaltsrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, nehmen Sie bitte nicht das zu versteuernde Einkommen, das zählt hier nicht. Nur die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte ist wichtig. Davon ziehen Sie jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ab, was Sie an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und gegebenenfalls Kapitalertragsteuer zahlen. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, müssen Sie diese ebenfalls abziehen, und zwar jeweils nach Jahren getrennt.

Ein Beispielfall:

Jahr 2011
Gesamtsumme der Einkünfte: 50.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 10.000 Euro
Restbetrag: 40.000 Euro

Jahr 2012
Gesamtsumme der Einkünfte: 70.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 13.000 Euro
Restbetrag: 57.000 Euro

Jahr 2013
Gesamtsumme der Einkünfte: 62.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 9.000 Euro
Restbetrag: 53.000 Euro

Als nächstes zählen Sie die Restbeträge zusammen. Das sind im Beispielfall 150.000 Euro. Diesen Betrag teilen Sie durch drei, und haben Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen. Das sind hier 50.000 Euro. Im Elternunterhalt brauchen Sie ein Monatseinkommen, also teilen Sie die 50.000 Euro durch 12 Monate. Das ergibt hier ein Monatseinkommen von 4.166,67 Euro.

Von diesem Betrag dürfen Sie nun noch weitere Beträge abziehen. So zum Beispiel für Kranken- und Pflegeversicherung und für die Altersvorsorge. Sind Sie verheiratet, wird die Berechnung noch etwas komplizierter, wenn es um Ihre Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt geht. Das erkläre ich alles in meinem Ebook und würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Nicht abziehen dürfen Sie Posten, die bereits in den Betriebsausgaben Ihrer selbständigen Tätigkeit enthalten sind, denn das wäre ja ein doppelter Abzug. Der gildet nich, wie wir hier in Westfalen sagen.

Auch Steuervorauszahlungen, die Sie leisten, dürfen Sie nicht abziehen, denn diese beruhen ja in der Regel auf dem letzten erhaltenen Steuerbescheid für 2013, und der wurde ja in der Durchschnittswertberechnung bereits berücksichtigt.

Zu Ihrem Einkommen hinzufügen müssen Sie allerdings Steuererstattungen, die Sie für den letzten Steuerbescheid erhalten haben. Angenommen, Sie haben für das Jahr 2013 eine Erstattung in Höhe von 6.000 Euro erhalten. Dann müssen Sie Ihrem Einkommen 500 Euro pro Monat (6.000 Euro geteilt durch 12 Monate) hinzufügen. Steuernachzahlungen dürfen Sie hingegen, ebenfalls als Monatsbetrag, abziehen. Sind Sie verheiratet, setzen Sie Ihre Gesamtsumme der Einkünfte in ein Verhältnis zu der Gesamtsumme der Einkünfte Ihres Ehegatten und ziehen die Nachzahlung anteilig im Verhältnis ab. Der andere Teil wird bei Ihrem Ehegatten abgezogen. Das Gleiche gilt für Steuererstattungen, die werden auch ins Verhältnis gesetzt und anteilig unter den Ehegatten aufgeteilt.

Übrigens: Wenn Ihr Einkommen in Bezug auf den letzten erhaltenen Steuerbescheid stark gesunken ist, weil zum Beispiel Aufträge weggefallen sind, dann reichen Sie am besten einen Nachweis darüber und vielleicht auch eine aktuelle Bilanzierung oder Einnahmen-Überschussrechnung beim Sozialamt ein und bitten es, eine vorläufige Berechnung zu erstellen. Da nämlich eigentlich immer nur Ihr aktuelles Einkommen für die Leistungsfähigkeit entscheidend ist, müsste die Berechnung dann später, wenn die aktuellen Zahlen durch Steuerbescheid vorliegen, geändert werden.

Ich hoffe, ich habe mit diesem Artikel Klarheit geschaffen, was die Ermittlung des Einkommens von Selbständigen im Elternunterhalt angeht.
Das würde mich sehr freuen.

Müssen Sie Widerspruch oder Einspruch gegen die Berechnung des Sozialamtes für den Elternunterhalt einlegen?

Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird.

Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass der Unterhaltsanspruch, den Ihre Mutter oder Ihr Vater gegen Sie als unterhaltspflichtiges Kind hat, auf das Sozialamt übergeht. Wenn das Sozialamt Sie als unterhaltspflichtiges Kind also auffordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu erteilen, ist es das Gleiche, als wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter Sie dazu aufgefordert hätten. Deshalb muss das Sozialamt Ihnen gegenüber auch nachweisen, dass Ihr Vater oder Ihre Mutter überhaupt bedürftig sind, d. h. dass auch ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege oder Sozialamtsleistungen Ihrer Mutter oder Ihres Vaters gegenüber dem Sozialamt besteht.

Denn diesen Anspruch hätten Sie auch gegenüber Ihrer Mutter oder Ihren Vater, wenn diese Sie direkt angeschrieben hätten. Wenn das Sozialamt Ihnen dann das Ergebnis seiner Berechnungen schickt, mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich an Unterhalt zu zahlen, ist es das Gleiche, wie wenn Ihre Mutter oder Ihr Vater Sie ungefähr so angeschrieben hätten:

Liebes Kind, nach meinen Berechnungen musst du mir XXX Euro monatlich an Unterhalt zahlen. Bitte überweise mir das Geld auf folgende Bankverbindung…

Dieser Brief Ihres Vaters oder Ihrer Mutter stellt keinen Bescheid dar, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Es ist eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Das Gleiche gilt für das Schreiben des Sozialamtes an Sie. Auch das ist nur eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Deshalb ist es kein Bescheid, sondern ebenso eine privatrechtliche Aufforderung des Sozialamtes in den Schuhen Ihres Vater oder Ihrer Mutter, soundsoviel Unterhalt zu zahlen.

Das bedeutet, dass Sie jetzt mit dem Sozialamt verhandeln können. Wenn das Sozialamt Ihnen eine Frist für die Zahlung gesetzt hat, können Sie diese Frist auch verlängern. Schreiben Sie das Sozialamt an, dass Sie noch Einwendungen gegen die Forderung haben und sich bis zum Tag X bei ihm melden werden. Verlängerungen um bis zu 4 oder 6 Wochen sind normal. Dann haben Sie Zeit, sich im Intenet (oder mit meinem Ebook) näher zu informieren oder sich anwaltlich beraten zu lassen. Auf der Basis Ihrer Recherchen schreiben Sie dann das Sozialamt an und erläutern, warum die Berechnung Ihrer Meinung nach nicht stimmen kann.

Sie werden eine Antwort des Sozialamtes erhalten, in dem das Sozialamt entweder Ihre Einwendungen ganz oder teilweise akzeptiert und Ihnen eine neue Berechnung schickt oder Ihnen erläutert, warum Ihre Einwendungen nach Ansicht des Sozialamtes nicht stimmen. Daraufhin können Sie wieder antworten.

Dieses Spiel können Sie eine ganze Weile lang betreiben. Aufpassen müssen Sie, wenn das Sozialamt Ihnen schreibt, dass als nächstes ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Um den Verfahrenswert für das Gerichtsverfahren möglichst niedrig  zu halten, können Sie den Betrag überweisen, der Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist. Dann vermindert sich nämlich der Verfahrenswert im Gerichtsverfahren, und je niedriger der Verfahrenswert, umso niedriger auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren. In einem solchen Gerichtsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Das ist gesetzlich geregelt. Sie können sich also nicht selbst vertreten, weil es um Unterhaltsrecht geht.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Berechnung des Sozialamtes akzeptieren und den Betrag zahlen. Vor allem, wenn es um kleine Abweichungen geht, kann das sinnvoll sein, weil Sie ansonsten erst einmal die Anwaltskosten für die Vertretung zahlen müssten. Hier kann es sinnvoll sein, dass Sie sich vor der Entscheidung anwaltlich beraten lassen. Anwälte vor Ort finden Sie auf meiner Anwaltsempfehlungsliste oder Sie nutzen meine Email-Beratung.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihre Verhandlungen mit dem Sozialamt von Herzen viel Erfolg!

PS: Wenn Sie dagegen vom Sozialamt aufgefordert werden, eine Schenkung, die Ihnen Ihre Eltern gemacht haben, zurückzuzahlen, ist das ein Bescheid des Sozialamtes. Hiergegen sollten Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass das Geld zu Unrecht von Ihnen zurückgefordert wird.