Elternunterhalt: Das Einkommen von Selbständigen

In diesem Artikel möchte ich erklären, wie im Elternunterhalt das Nettoeinkommen von Selbständigen berechnet wird. Mir ist noch kein Sozialamt untergekommen, dass die Berechnung anders als von mir dargestellt vorgenommen hat.

Da das Einkommen von Selbständigen schwankt und jedes Jahr unterschiedlich ist, wird ein Durchschnittswert aus drei Jahren gebildet. Sind Sie noch nicht so lange selbständig, nimmt das Sozialamt nur die bisherigen Jahre der Selbständigkeit. Ich gehe jetzt aber für die Berechnung vom Normalfall aus, und erläutere das weiter unten mit einem Beispielfall.

Das brauchen Sie

Die letzten drei erhaltenen Steuerbescheide. Am Anfang des Jahres 2015, an dem wir uns jetzt befinden, sind das üblicherweise die Steuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, brauchen Sie auch die Jahressummen an Gewerbesteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013.

Sie gehen folgendermaßen vor: Sie brauchen die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte (auf manchen Steuerbescheiden steht auch der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte). Da das Steuerrecht und das Unterhaltsrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, nehmen Sie bitte nicht das zu versteuernde Einkommen, das zählt hier nicht. Nur die Gesamtsumme Ihrer Einkünfte ist wichtig. Davon ziehen Sie jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ab, was Sie an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und gegebenenfalls Kapitalertragsteuer zahlen. Wenn Sie Gewerbesteuer zahlen, müssen Sie diese ebenfalls abziehen, und zwar jeweils nach Jahren getrennt.

Ein Beispielfall:

Jahr 2011
Gesamtsumme der Einkünfte: 50.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 10.000 Euro
Restbetrag: 40.000 Euro

Jahr 2012
Gesamtsumme der Einkünfte: 70.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 13.000 Euro
Restbetrag: 57.000 Euro

Jahr 2013
Gesamtsumme der Einkünfte: 62.000 Euro
Abzüge wie oben beschrieben: 9.000 Euro
Restbetrag: 53.000 Euro

Als nächstes zählen Sie die Restbeträge zusammen. Das sind im Beispielfall 150.000 Euro. Diesen Betrag teilen Sie durch drei, und haben Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen. Das sind hier 50.000 Euro. Im Elternunterhalt brauchen Sie ein Monatseinkommen, also teilen Sie die 50.000 Euro durch 12 Monate. Das ergibt hier ein Monatseinkommen von 4.166,67 Euro.

Von diesem Betrag dürfen Sie nun noch weitere Beträge abziehen. So zum Beispiel für Kranken- und Pflegeversicherung und für die Altersvorsorge. Sind Sie verheiratet, wird die Berechnung noch etwas komplizierter, wenn es um Ihre Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt geht. Das erkläre ich alles in meinem Ebook und würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Nicht abziehen dürfen Sie Posten, die bereits in den Betriebsausgaben Ihrer selbständigen Tätigkeit enthalten sind, denn das wäre ja ein doppelter Abzug. Der gildet nich, wie wir hier in Westfalen sagen.

Auch Steuervorauszahlungen, die Sie leisten, dürfen Sie nicht abziehen, denn diese beruhen ja in der Regel auf dem letzten erhaltenen Steuerbescheid für 2013, und der wurde ja in der Durchschnittswertberechnung bereits berücksichtigt.

Zu Ihrem Einkommen hinzufügen müssen Sie allerdings Steuererstattungen, die Sie für den letzten Steuerbescheid erhalten haben. Angenommen, Sie haben für das Jahr 2013 eine Erstattung in Höhe von 6.000 Euro erhalten. Dann müssen Sie Ihrem Einkommen 500 Euro pro Monat (6.000 Euro geteilt durch 12 Monate) hinzufügen. Steuernachzahlungen dürfen Sie hingegen, ebenfalls als Monatsbetrag, abziehen. Sind Sie verheiratet, setzen Sie Ihre Gesamtsumme der Einkünfte in ein Verhältnis zu der Gesamtsumme der Einkünfte Ihres Ehegatten und ziehen die Nachzahlung anteilig im Verhältnis ab. Der andere Teil wird bei Ihrem Ehegatten abgezogen. Das Gleiche gilt für Steuererstattungen, die werden auch ins Verhältnis gesetzt und anteilig unter den Ehegatten aufgeteilt.

Übrigens: Wenn Ihr Einkommen in Bezug auf den letzten erhaltenen Steuerbescheid stark gesunken ist, weil zum Beispiel Aufträge weggefallen sind, dann reichen Sie am besten einen Nachweis darüber und vielleicht auch eine aktuelle Bilanzierung oder Einnahmen-Überschussrechnung beim Sozialamt ein und bitten es, eine vorläufige Berechnung zu erstellen. Da nämlich eigentlich immer nur Ihr aktuelles Einkommen für die Leistungsfähigkeit entscheidend ist, müsste die Berechnung dann später, wenn die aktuellen Zahlen durch Steuerbescheid vorliegen, geändert werden.

Ich hoffe, ich habe mit diesem Artikel Klarheit geschaffen, was die Ermittlung des Einkommens von Selbständigen im Elternunterhalt angeht.
Das würde mich sehr freuen.

Müssen Sie Widerspruch oder Einspruch gegen die Berechnung des Sozialamtes für den Elternunterhalt einlegen?

Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird.

Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass der Unterhaltsanspruch, den Ihre Mutter oder Ihr Vater gegen Sie als unterhaltspflichtiges Kind hat, auf das Sozialamt übergeht. Wenn das Sozialamt Sie als unterhaltspflichtiges Kind also auffordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu erteilen, ist es das Gleiche, als wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter Sie dazu aufgefordert hätten. Deshalb muss das Sozialamt Ihnen gegenüber auch nachweisen, dass Ihr Vater oder Ihre Mutter überhaupt bedürftig sind, d. h. dass auch ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege oder Sozialamtsleistungen Ihrer Mutter oder Ihres Vaters gegenüber dem Sozialamt besteht.

Denn diesen Anspruch hätten Sie auch gegenüber Ihrer Mutter oder Ihren Vater, wenn diese Sie direkt angeschrieben hätten. Wenn das Sozialamt Ihnen dann das Ergebnis seiner Berechnungen schickt, mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich an Unterhalt zu zahlen, ist es das Gleiche, wie wenn Ihre Mutter oder Ihr Vater Sie ungefähr so angeschrieben hätten:

Liebes Kind, nach meinen Berechnungen musst du mir XXX Euro monatlich an Unterhalt zahlen. Bitte überweise mir das Geld auf folgende Bankverbindung…

Dieser Brief Ihres Vaters oder Ihrer Mutter stellt keinen Bescheid dar, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Es ist eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Das Gleiche gilt für das Schreiben des Sozialamtes an Sie. Auch das ist nur eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Deshalb ist es kein Bescheid, sondern ebenso eine privatrechtliche Aufforderung des Sozialamtes in den Schuhen Ihres Vater oder Ihrer Mutter, soundsoviel Unterhalt zu zahlen.

Das bedeutet, dass Sie jetzt mit dem Sozialamt verhandeln können. Wenn das Sozialamt Ihnen eine Frist für die Zahlung gesetzt hat, können Sie diese Frist auch verlängern. Schreiben Sie das Sozialamt an, dass Sie noch Einwendungen gegen die Forderung haben und sich bis zum Tag X bei ihm melden werden. Verlängerungen um bis zu 4 oder 6 Wochen sind normal. Dann haben Sie Zeit, sich im Intenet (oder mit meinem Ebook) näher zu informieren oder sich anwaltlich beraten zu lassen. Auf der Basis Ihrer Recherchen schreiben Sie dann das Sozialamt an und erläutern, warum die Berechnung Ihrer Meinung nach nicht stimmen kann.

Sie werden eine Antwort des Sozialamtes erhalten, in dem das Sozialamt entweder Ihre Einwendungen ganz oder teilweise akzeptiert und Ihnen eine neue Berechnung schickt oder Ihnen erläutert, warum Ihre Einwendungen nach Ansicht des Sozialamtes nicht stimmen. Daraufhin können Sie wieder antworten.

Dieses Spiel können Sie eine ganze Weile lang betreiben. Aufpassen müssen Sie, wenn das Sozialamt Ihnen schreibt, dass als nächstes ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Um den Verfahrenswert für das Gerichtsverfahren möglichst niedrig  zu halten, können Sie den Betrag überweisen, der Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist. Dann vermindert sich nämlich der Verfahrenswert im Gerichtsverfahren, und je niedriger der Verfahrenswert, umso niedriger auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren. In einem solchen Gerichtsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Das ist gesetzlich geregelt. Sie können sich also nicht selbst vertreten, weil es um Unterhaltsrecht geht.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Berechnung des Sozialamtes akzeptieren und den Betrag zahlen. Vor allem, wenn es um kleine Abweichungen geht, kann das sinnvoll sein, weil Sie ansonsten erst einmal die Anwaltskosten für die Vertretung zahlen müssten. Hier kann es sinnvoll sein, dass Sie sich vor der Entscheidung anwaltlich beraten lassen. Anwälte vor Ort finden Sie auf meiner Anwaltsempfehlungsliste oder Sie nutzen meine Email-Beratung.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihre Verhandlungen mit dem Sozialamt von Herzen viel Erfolg!

PS: Wenn Sie dagegen vom Sozialamt aufgefordert werden, eine Schenkung, die Ihnen Ihre Eltern gemacht haben, zurückzuzahlen, ist das ein Bescheid des Sozialamtes. Hiergegen sollten Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass das Geld zu Unrecht von Ihnen zurückgefordert wird.

Aktuelles Ebook vom 3. Januar 2015. Alle neuen Freibeträge und noch mehr eingearbeitet.

Ich habe mein Ebook Eltern im Pflegeheim auf den neuesten Stand gebracht. Alle Formeln und Berechnungsmethoden wurden an die neuen, seit dem 1.1.2015 geltenden Freibeträge angepasst.

Das ist aber noch nicht alles, was neu ist. Auch andere wichtige Neuerungen und die neue Taschengeldrechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe ich im Ebook eingearbeitet.

Und das ist alles aktualisiert worden:

  • Warum Kinder von Beamten oder Beamtenwitwen keinen Elternunterhalt zahlen müssen, S. 19
  • Erhöhtes Pflegegeld nach der Einführung der Pflegestärkungsgesetze eingearbeitet, S. 28
  • Die Problematik bei sogenannten Schrottimmobilien, S. 48
  • Wohnvorteil an die neuen Wohnkosten in den Selbstbehalten angepasst,
    S. 51
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung für 2015, S.61
  • Bessere Erklärung der Aufteilung von Kindesunterhalt bei Ehepartnern anhand der neuen Selbstbehalte, S. 71
  • Die Behandlung von Krankheitskosten, S. 74
  • Alle Formeln und Berechnungen wurden an die neuen Selbstbehalte ab 2015 angepasst, ab S. 75
  • Die neue Taschengeldrechtsprechung auch für Kinder mit geringem Einkommen, mit neuer Formel, ab S. 98
  • Bessere Erklärung, ab welchem Zeitpunkt das Schonvermögen berechnet wird, S. 105

Wenn Sie jetzt Interesse haben, das Ebook zu kaufen, können Sie das unter diesem Link tun. Ich würde mich freuen, Sie bald als Leser oder Leserin begrüßen zu dürfen.

Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Jahr 2015 mit vielen Wundern in Ihrem Leben.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht

Höhere Freibeträge bzw. Selbstbehalte im Elternunterhalt ab dem 1.1.2015

Heute habe ich eine gute Nachricht für alle, die schon Elternunterhalt zahlen oder demnächst zahlen sollen. Die Freibeträge bzw. Selbstbehalte werden ab dem 1.1.2015 erneut kräftig angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen (was dabei vom normalen Nettoeinkommen abgezogen werden darf steht in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim). Bisher waren es 1.600 Euro für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und 1.280 Euro für Ehepartner. Der Familiensockelselbstbehalt belief sich also auf 2.880 Euro.

Ab dem 1.1.2015 werden es 1.800 Euro für Alleinstehende sein und 1.440 Euro für Ehepartner. Das bedeutet, dass der Familiensockelselbstbehalt dann 3.240 Euro beträgt. Das ist immerhin eine Erhöhung um 360 Euro gegenüber vorher und Alleinstehende dürfen 200 Euro mehr von ihrem bereinigten Nettoeinkommen behalten.

Die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten haben sich ebenfalls erhöht. Es sind nun 480 Euro für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und 380 Euro für den Ehepartner. Die Wohnkosten von Ehepartnern sind daher auf 860 Euro begrenzt.

Wenn Sie schon Elternunterhalt zahlen, bitten Sie das Sozialamt also am besten ab Januar 2015 um eine neue Berechnung. Sie können die neue Berechnung auch schon im Dezember anfragen. Es kann allerdings sein, dass das Sozialamt dann auch neue Einkommensnachweise von Ihnen anfordert, um eine aktuelle Berechnung erstellen zu können.

Durch die erhöhten Freibeträge bzw. Selbstbehalte werden jedenfalls weniger Menschen zum Elternunterhalt herangezogen als bisher, und das ist doch wirklich eine gute Nachricht.

Ich bin krank oder behindert – muss ich Elternunterhalt zahlen?

Wie ist es, wenn Sie selbst krank oder behindert sind – müssen Sie dann auch Elternunterhalt für einen Elternteil im Heim zahlen?

Zunächst einmal gibt es, auch nicht bei einem bestimmten Grad der Behinderung in Ihrem Schwerbehindertenausweis, keine Erhöhung der Selbstbehalte bzw. Freibeträge im Elternunterhalt für Sie. Diese betragen zur Zeit für eine alleinstehende Person 1.600 Euro im Monat und für Ehepaare 2.880 Euro. Die Freibeträge beziehen sich auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dafür dürfen Sie bestimmte Beträge von Ihrem Einkommen abziehen, andere wieder nicht (genaue Erklärung in meinem Ebook). Dieser Freibetrag erhöht sich also auch bei einer festgestellten Behinderung oder Erkrankung nicht.

Wenn Sie aber Aufwendungen für Ihre Krankheit oder Behinderung haben, dürfen Sie diese Kosten von Ihrem Einkommen ebenfalls abziehen. Gut ist es, wenn Ihnen Ihr Arzt bescheinigen kann, dass diese Kosten erforderlich sind. Das kann ein Training in einem Sportstudio sein oder Krankengymnastik oder andere Maßnahmen mit Zuzahlung, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden. Auch Eigenanteile für die Beschaffung von Medikamenten gehören dazu.

Behandlungen bei Heilpraktikern und andere alternative Methoden zähle ich ebenfalls dazu – selbst wenn Sie darüber keine Bescheinigung Ihres Arztes erhalten. Auch Fahrtkosten zu Ärzten sollten Sie dem Sozialamt mitteilen.

Bei bestimmten Erkrankungen können auch Kosten für eine kostenaufwändige Ernährung hinzukommen, zum Beispiel bei einer Glutenunverträglichkeit.

Wichtig ist, dass Sie alle Kosten (bis auf Fahrtkosten, es sei denn Sie fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gegenüber dem Sozialamt belegen können. Sie müssen also Quittungen, Rechnungen oder Ähnliches vorlegen können. Daher empfiehlt es sich, diese über einen längeren Zeitraum zu sammeln und abzuheften.

Manche Sozialämter wollen nur Pauschalen anerkennen. Dies ist meiner Meinung nach nicht richtig, denn wenn Ihnen aufgrund Ihrer Krankheit oder Behinderung diese Kosten entstehen, die ein gesunder Mensch nicht hat, zählen diese zu Ihrem Lebensstandard und müssen anerkannt werden.

Am besten ist es, wenn Sie bei der Auskunfterteilung gegenüber dem Sozialamt ein Begleitschreiben verfassen, in dem Sie aufzählen, welche Kosten Ihnen entstehen. Für Fahrten zu Ärzten, die Sie mit dem Auto zurücklegen, geben Sie die einfache Entfernung zum Arzt an und teilen mit, wie oft im Monat Sie den Arzt aufsuchen. Außerdem fügen Sie bitte alle Belege über Ihre Kosten bei. Gut ist es, wenn Sie sich eine Kopie Ihres Schreibens und aller Belege anfertigen.

Dann warten Sie die Berechnung des Sozialamtes ab. Werden die Kosten nicht oder nur zum Teil anerkannt, können Sie sich immer noch anwaltlich beraten lassen oder überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dies würde ich von der Beratung abhängig machen. Ich selbst kann Sie auf Wunsch per Email beraten und ich übernehme auch bundesweit – zur Zeit von Oldenburg bis München – Vertretungen gegenüber den Sozialämtern. In der Regel einigen wir uns, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Das kommt gerade im Elternunterhalt oft vor.

Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen.

Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der sogenannte Wohnwertvorteil zählte hierbei nicht als Einkommen), zählten 5 – 7 Prozent des Einkommens des Ehegatten als Taschengeld. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Taschengeldanspruch 5 Prozent des Einkommens des Ehegatten beträgt. Darauf sollte sich die Rechtsprechung ohnehin einigen, denn die bisherige Rechtsprechung führt immer wieder zu Problemen mit den Sozialämtern, welcher Wert zwischen 5 und 7 Prozent anzunehmen ist.

Beispielrechnung Taschengeld
Nehmen wir also an, das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten beträgt 4.000 Euro (wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, erkläre ich in meinem Ebook).
5 Prozent davon sind 200 Euro. Das ist der Taschengeldanspruch.
Dem unterhaltspflichtigen Kind muss aber ein weiterer Freibetrag bleiben in Höhe von 5 Prozent des Selbstbehaltes, der für es gilt. Das sind zur Zeit 1.600 Euro. 5 Prozent davon sind 80 Euro. Ziehen wir 80 Euro von dem Taschengeld von 200 Euro ab, verbleiben 120 Euro. Davon musste das unterhaltspflichtige Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also 60 Euro. Diese Rechtsprechung hat auch weiterhin Bestand und gilt, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat.

Die neue Rechtsprechung des BGH betrifft den Fall, dass das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes geringfügiges Einkommen hat. Hier muss man jetzt differenzieren:

Zunächst müssen Sie das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten berechnen (siehe mein Ebook – bestimmte Posten darf man vom Einkommen abziehen, andere Posten nicht – das hier zu erklären würde diesen Artikel sprengen). Da das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes Einkommen erzielt, muss ihm jetzt auch der Wohnwertvorteil zugerechnet werden. In dem von dem BGH am 23.7.2014 entschiedenen Fall war das auch so, wie sich aus der Vorinstanz, die vom OLG München entschieden wurde, ergibt.

Aber wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes entweder 5 Prozent des gemeinsamen bereinigten Familieneinkommens beträgt oder darüber liegt, darf kein zusätzlicher Taschengeldanspruch berechnet werden. Liegt das Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes dagegen unter 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens, muss zusätzlich ein Taschengeldanspruch mit den entsprechenden Freibeträgen berücksichtigt werden. Dies möchte ich anhand zweier Beispielrechungen erläutern:

1. Beispielrechnung
Angenommen, der Ehegatte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.800 Euro. Das unterhaltspflichtige Kind hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 200 Euro. Das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute beträgt also 4.000 Euro. 5 Prozent davon, der Taschengeldanspruch, betragen 200 Euro. Der BGH hat entschieden, dass wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Taschengeldanspruch erreicht oder darüber liegt, kein zusätzliches Taschengeld mehr zu berechnen ist. Hier muss das unterhaltspflichtige Kind also nur Elternunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zahlen. Das wären in diesem Fall 31 Euro (genaue Formeln zur Berechnung finden sich im Ebook).

2. Beispielrechnung
Wie ist es aber, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter dem Taschengeldanspruch liegt? Angenommen, der Ehegatte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.900 Euro und das Kind verdient 100 Euro im Monat. Dann liegt der Taschengeldanspruch aus dem bereinigten gemeinsamen Familieneinkommen (4.000 Euro) immer noch bei 200 Euro. Das Kind verdient aber weniger. Der BGH hat in dem Beschluss vom 3.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13, entschieden, dass dann zusätzlich der Taschengeldanspruch zu berücksichtigen ist “unter Beachtung des insoweit bestehenden Selbstbehaltes”.

Zunächst einmal muss man genau wie in der obigen Berechnung zunächst die normale Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes aus seinem Einkommen berechnen. Das wären hier 15 Euro. Dann muss man den Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes berechnen. Das wären bei einem Einkommen des Ehegatten von 3.900 Euro 5 Prozent davon, also 195 Euro. Davon abziehen muss man jetzt den Freibetrag des unterhaltspflichtigen Kindes, also 5 Prozent aus dem für ihn geltenden Selbstbehalt von 1.600 Euro, das sind 80 Euro. Es verbleiben also 115 Euro. Davon muss das Kind die Hälfte zahlen. Dies wären 57,50 Euro. Zuzüglich der 15 Euro müsste das Kind also in diesem Fall 72,50 Euro an Elternunterhalt zahlen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Berechnung ungerecht ist. In beiden Fällen beträgt das gemeinsame Familieneinkommen 4.000 Euro und im 2. Fall verdient das Kind nur 100 Euro im Monat. Es muss aber mehr zahlen als im ersten Fall, nämlich mehr als das Doppelte. Und das nur deshalb, weil der Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten berücksichtigt wird. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass das Taschengeld eigentlich nur den höchstpersönlichen eigenen Bedürfnissen des unterhaltspflichtigen Kindes dienen soll.

Deshalb wird in der juristischen Fachliteratur vorgeschlagen, die Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt entweder ganz abzuschaffen oder zumindest den Freibetrag des Kindes zu erhöhen (Anmerkung Jörn Hauß zu dem Urteil des BGH vom 23.7.2014 in: FamRZ 2014, 1540, 1541). Nach dieser Ansicht muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein Freibetrag aus Taschengeld in Höhe von 5 Prozent des derzeitigen Familienselbstbehaltes von 2.880 Euro verbleiben. Dies sind 144 Euro. Und wenn die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen den ihm zustehenden Taschengeldanspruch übersteigt, spielt das Taschengeld keine Rolle mehr. Nur wenn der Taschengeldanspruch höher ist, wird das Einkommen des Kindes bis zu dem Betrag des Taschengeldes aufgestockt.

Im von mir oben erwähnten Beispiel bedeutet das: Der Freibetrag des Kindes aus Taschengeld beträgt 144 Euro. Der Taschengeldanspruch war 195 Euro. Ziehen wir 144 Euro von 195 Euro ab, erhalten wir 51 Euro. Davon die Hälfte sind für den Elternunterhalt einzusetzen. Das sind 25,50 Euro. Die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen betrug hier 15 Euro. Daher wird hier das Einkommen des Kindes auf den Taschengeldbetrag aufgestockt, so dass es insgesamt nur 25,50 Euro für den Elternunterhalt einsetzen muss.

Diese Lösung ist viel sachgerechter und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kind hier ein geringeres Einkommen hat. Deshalb muss es auch weniger zahlen als im ersten Fall – 25,50 Euro statt 31 Euro (das Kind, das 200 Euro Einkommen hat).

Nach Ansicht von Jörn Hauß im oben genannten Artikel in der FamRZ wird damit die Taschengeldhaftung im Elternunterhalt aus mathematischen Gründen unerheblich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes höher ist als 4,5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens. In diesem Fall zählt nur die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen.

Aber dass die Entscheidung des BGH im Umgang mit den Sozialämtern zu Streitigkeiten führen wird, je nachdem wie sie ausgelegt wird, ist fast schon vorprogrammiert. Es wäre deshalb zu wünschen gewesen, dass der BGH die Taschengeldrechtsprechung vereinfacht hätte.

Warum Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen

Wenn Ihre Eltern Beamte sind oder als Angehörige von Beamten beihilfeberechtigt sind, auch als Witwe oder Witwer eines Beamten, dann müssen Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinen Elternunterhalt zahlen. Das gilt sowohl für Kinder von Landesbeamten als auch von Bundesbeamten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.01.2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 24.10 für die Witwe eines Beamten entschieden, dass “die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts (…) sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen, [erstreckt]. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird
Hier ist der Link zum Volltext des Urteils.

Daher mussten die erhöhten Pflegekosten, die der Witwe des Beamten in dem Pflegeheim für die stationäre Pflege entstanden sind, durch die Beihilfe übernommen werden. Über einen Anspruch auf Beihilfe für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil nicht entschieden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. In der Regel reichen aber die Pensionen der Beamten dafür aus. Sollte das nicht der Fall sein, kann man auch dafür Beihilfe beantragen und muss gegebenenfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Also, alles in allem eine gute Nachricht für Kinder von Beamten. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht nachkommen und die erwachsenen unterhaltspflichtigen Kinder selbst müssen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

In diesem Fall

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Heute möchte ich einmal nicht etwas über den Elternunterhalt erzählen, sondern über mich. Die Leserinnen und Leser meines Newsletters habe ich schon Anfang 2014 darüber informiert, jetzt gehe ich damit noch mehr an die Öffentlichkeit. Ich habe im Oktober 2013 die Diagnose ALS, amyotrophe Lateralsklerose, erhalten. Das ist die Erkrankung, für die sich in letzter Zeit im Rahmen der Ice Bucket Challenge weltweit Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf geschüttet haben. Ich freue mich darüber, denn dadurch ist die Erkrankung bekannter geworden und hoffentlich bewirken die Spenden auch einen Fortschritt in der Forschung.

Am 20.9.2014 kam ein Beitrag im ZDF über mich und mein berufliches und privates Leben mit ALS. Hier ist der direkte Link zur Sendung – der Beitrag über mich kommt gleich als erstes.

Wie Sie in dem Bericht sehen können, arbeite ich nach wie vor als Anwältin. Ich habe es etwas reduziert, um mehr Zeit für meine alternativen Therapien zu haben. Dazu habe ich auch eine private Seite gestaltet, www.achtsam-lebendig-sein.de

Ich hoffe, dass Sie mir auch nach dieser Information weiterhin die Treue halten. Ich tippe diesen Text immer noch mit allen zehn Fingern, fahre auch noch Fahrrad wie in dem Bericht im ZDF. Das Sprechen fällt mir schwer und vor allem am Telefon bin ich manchmal schwer verständlich. Das liegt daran, dass das Telefon ein zusätzliches zwischengeschaltetes Medium darstellt. Beratungen in der Kanzlei gehen aber weiterhin – die Mandanten sagen mir immer wieder, dass sie ca. 5 Minuten brauchen, um sich an mein Sprechen zu gewöhnen und danach verstehen sie mich gut. Am Telefon ist die Übertragung nicht immer so gut, es geht aber auch, wenn sich beide Seiten Mühe geben – ich mit dem Sprechen und die Gegenseite mit dem Verstehen Wollen. Und ich mache viele Email-Beratungen, die mir in meiner Situation sehr zu Gute kommen und oft auch auf Vertretungen hinauslaufen.

Der Physiker Stephen Hawking lebt mit ALS schon seit über 50 Jahren und hat im Jahr 2013 seine Biografie veröffentlicht: Meine kurze Geschichte.
Warum soll das bei mir nicht auch so sein?

Das war es heute über mich – beim nächsten Mal erzähle ich wieder etwas über Elternunterhalt.

Fachkonferenz Elternunterhalt

Wie viele von Ihnen schon wissen, habe ich im letzten Jahr ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet. Die Anwälte im Netzwerk, die alle auf das Elternunterhaltsrecht spezialisiert sind, finden Sie hier.
Im Juni fand die erste Fachkonferenz Elternunterhalt in Duisburg statt.
Vertreten waren dort eine Richterin des BGH, die an Entscheidungen zum Elternunterhalt maßgeblich beteiligt ist, 30 Anwälte und Anwältinnen, die auf Elternunterhalt spezialisiert sind aus dem Anwaltsnetzwerk sowie 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialämtern.

Die Absicht der Veranstaltung war es, einen Konsens zu erzielen und eine möglichst bundesweit einheiltiche Praxis der Sozialämter zu erreichen. Im Moment ist es nämlich so, dass jedes Sozialamt anders entscheidet, und diese Praxis ist auch für uns Anwälte sehr verwirrend.

Die Konferenz wird bestimmt wiederholt werden, denn es war doch eine geballte Fachkompetenz vorhanden. Die Richterin des BGH blieb sogar länger als geplant, da sie wirklich beeindruckt war. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein Thesenpapier mit den Ergebnissen der Konferenz erhalten.

Organisiert wurde die Fachkonferenz von der Kanzlei Hauß & Nießalla aus Duisburg. Rechtsanwalt Jörn Hauß hat ein Buch zum Thema Elternunterhalt geschrieben, das sich mehr an Juristen, aber auch an Betroffene, richtet. Jedenfalls hat es eine mehr juristische Sprache als mein Ebook. Ich kann es sehr empfehlen und gegenüber den Sozialämtern macht es sich gut, daraus zu zitieren. Auch der BGH zitiert gerne aus dem Buch von Jörn Hauß. Mein Ebook hingegen ist eher für betroffene erwachsene Kinder geschrieben, die Elternunterhalt zahlen sollen und verschafft einen guten Überblick über die Grundlagen und Strategien. Hier ist ein Link zum Buch von Jörn Hauß bei amazon – die Bewertungen dort sprechen für sich:

Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien: – mit Exkurs Enkelunterhalt -

Aktuelles Ebook zum Elternunterhalt mit neuester Rechtsprechung des BGH

Ich freue mich sehr, denn ich habe gerade die neueste Aktualisierung meines Ebooks Eltern im Pflegeheim fertiggestellt. Das Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 3. April 2014 und ich habe die neueste Rechtsprechung des BGH darin eingearbeitet.
Im Gegensatz zur vorherigen Ausgabe ist das Ebook umfangreicher geworden. Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, fordern Sie die Leseprobe an. Sie enthält das gesamte Inhaltsverzeichnis und die ersten 6 Kapitel des Ebooks.
Im Vergleich zur früheren Ausgabe ist das alles neu in der Leseprobe:

  • Warum das Sozialamt von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern darf – der pflegebedürftige Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch aber schon, Seite 8
  • Das Sozialamt muss beweisen, dass Sie den Brief des Sozialamtes erhalten haben, Seite 9
  • So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes, Seite 10
  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit Lebensgefährten möglich und wann dessen Einkommen angegeben werden sollte, Seite 13
  • Wann Zinsen nicht als Einkommen gelten und wie Sie dies dem Sozialamt nachweisen, Seite 17
  • Anpassung des Betrages des Barbetrages zur persönlichen Verfügung, Seite 29

Und das ist alles neu in dem Teil, der nicht in der Leseprobe enthalten ist:

  • Die Behandlung von Einkommen aus Überstunden, Tantiemen, Provisionen und Boni, Seite 47
  • Bessere Erläuterung, wie der geldwerte Vorteil bei einem Firmenwagen berechnet wird, Seite 50
  • Die Berechnung des Wohnwertvorteils nach der neuesten Rechtsprechung des BGH: Welche Kosten abzugsfähig sind und wieviel Quadratmeter angemessen sind, Seiten 50 – 55
  • Wann der Selbstbehalt bei Nutzung einer eigenen Immobilie erhöht werden darf, Seite 55
  • Wann Abfindungen als Vermögen gelten und wann als Einkommen,
    Seite 57
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Rentenversicherungen und Erläuterung zu Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur, auf die Sie sich berufen können, wenn das Sozialamt keine Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze akzeptieren will, Seite 61
  • Neue Kredite beim unterhaltspflichtigen Kind, Seite 66
  • Die beste Verteilung von Kreditraten unter Ehegatten, Seite 66 – 67
  • Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim, Seite 68
  • Neue 6. Fallgruppe: Ihr Lebensgefährte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen, das höher ist als 1.280 Euro. Berechnungsmethode und Formel nach der neueren Rechtsprechung des BGH, Seite 96
  • Anpassung des Schonvermögens bei selbstbewohnter Immobilie an die neue Rechtsprechung des BGH, Seite 101
  • Neue Ausführungen dazu, ob Rücklagen vom Einkommen abzugsfähig sind, Seite 103
  • Verschiedene Vorgehensweisen der Sozialämter, wenn Ihr Vermögen höher ist als Ihr Schonvermögen, Seite 105
  • Neue Beschreibungen zur Verwirkung  und wie Sie diese dem Sozialamt gegenüber beweisen, Seiten 111 – 113
  • Umrechnung des Vermögens im Rentenalter jetzt nach der BGH-Rechtsprechung, Seite 147

Dazu sind natürlich alle Informationen, Berechnungsbeispiele und viele nützliche Tipps enthalten, die das Ebook ohnehin immer schon enthalten hat. Wenn es Sie jetzt interessiert, gleich das ganze Ebook zu kaufen, so folgen Sie bitte diesem Link.

Ich würde mich freuen, Sie als Leserin oder Leser begrüßen zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Iris Sümenicht