Eltern im Pflegeheim: Müssen Rentner auch Elternunterhalt zahlen?

Ich bekomme als Anwältin immer wieder Anfragen von Menschen, die bereits selbst Rentner sind und die jetzt für ihre Eltern im Pflegeheim vom Sozialamt zum Elternunterhalt herangezogen werden sollen. Dieser Artikel befasst sich daher mit Fragen im Zusammenhang mit der Thematik Elternunterhalt, die speziell Rentner betreffen.

Verpflichtung von Rentnern zum Elternunterhalt?

Die erste Frage, die sich Rentner  stellen, ist meist die, ob es überhaupt zulässig ist, dass sie für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen müssen bzw. vom Sozialamt dazu herangezogen werden.
Die Antwort darauf ist ein klares Ja. Nach der deutschen Gesetzgebung sind nicht nur Eltern gegenüber ihren Kinder, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, egal wie alt sie sind oder welchen Status sie haben. Auch Rentner können daher zum Elternunterhalt herangezogen werden.

Ist die Rente als Einkommen zu berücksichtigen?

Die zweite Frage stellt sich in der Regel nach dem einzusetzenden Einkommen. Muss die Rente für den Unterhalt der eigenen Eltern eingesetzt werden? Das kommt darauf an:  Renten und andere Versorgungsbezüge wie z. B. Beamtenpensionen, Unfall- und Versorgungsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten gelten zunächst einmal ganz normal als unterhaltsrechtliches Einkommen. Aber nur wenn dieses Einkommen über den jeweils geltenden Freibeträgen liegt, muss es maximal mit der Hälfte des über dem Freibetrag liegenden Betrag für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Wenn also z. B. ein alleinstehender Rentner ein Einkommen hat, das unter 1.500 Euro monatlich liegt, muss er keinen Elternunterhalt zahlen. Für verheiratete Rentner gilt dies nicht. Hier ist die Berechnung komplizierter, denn auch bei einem Einkommen des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes unter 1.500 Euro kann sich bei einem hohen Einkommen seines Ehegatten eine Leistungsfähigkeit ergeben. Die verschiedenen Fallgruppen und ihre Berechnung erkläre ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim.

Gilt Pflegegeld als Einkommen?

Und was ist, wenn der Rentner oder die Rentnerin selbst schon zum Pflegefall geworden ist, aber noch zu Hause gepflegt wird und Pflegegeld bezieht.  Wird dies als Einkommen berücksichtigt? Hier ist es so, dass das Pflegegeld, soweit es tatsächlich nachweisbar an die pflegende Person weitergegeben wird, kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen darstellt und daher nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden muss.

Zusätzliche Altersvorsorge und Schonvermögen

Und wie ist es mit der zusätzlichen Altersvorsorge und dem Schonvermögen für Rentner?

Normalerweise kann das erwachsene unterhaltspflichtige Kind von seinem Einkommen monatlich einen erheblichen Teil für seine zusätzliche Altersvorsorge aufbringen und diesen Betrag von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Dies sind 5 Prozent des Bruttoeinkommens,  soweit das unterhaltspflichtige Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder 25 Prozent seines Bruttoeinkommens, soweit es nicht durch die  gesetzliche Rentenversicherung oder eine vergleichbare Versorgung abgesichert ist, weil es z. B. selbstständig tätig ist. Dabei handelt es sich aber nicht um Pauschalabzüge in dem Sinne, dass diese Beträge immer in Abzug zu bringen sind, sondern nur dann, wenn sie auch tatsächlich geleistet werden. Hinsichtlich der Anlageform ist das unterhaltspflichtige Kind relativ frei. Wichtig ist nur,  dass die monatlichen Sparbeträge für die Altersvorsorge bestimmt sind und dies auch in gewisser Weise erkennbar ist.

Ob auch Rentner diese Beträge von ihrem monatlichen Einkommen abziehen können, wenn sie noch zusätzliche Altersvorsorge betreiben, hängt davon ab, was für eine Art von Rente sie beziehen und wie alt sie sind. Handelt es sich um einen Vorruhestand, z. B. wegen einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit, dann können diese sogenannten Frührentner noch bis zum Erreichen der Altersgrenze, ab der die normale Rente gezahlt wird, weiterhin die oben genannten Beträge als zusätzliche Altersvorsorge geltend machen, soweit sie diese Beträge auch tatsächlich aufbringen.

Ist diese Altersgrenze dagegen schon überschritten (in der Regel zur Zeit ab ca. 65 Jahren),  dann ist dies nicht mehr möglich, da hier ja bereits der endgültige Ruhestand erreicht ist, für den vorgesorgt wurde.

Dafür stellt sich mit Erreichen des endgültigen Ruhestandes für viele Rentner oft die Frage, wie es dann mit ihrem Schonvermögen aussieht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Höhe des Schonvermögens des erwachsenen unterhaltspflichtigen Kindes ja danach, wieviel dieses für seine zusätzliche Altersvorsorge benötigt. Wie das Schonvermögen genau berechnet wird, habe ich in meinem Ebook “Eltern im Pflegeheim – Wer es bezahlt und wie Sie Ihren eigenen Lebensstandard erhalten” erklärt. Dieses Vermögen, das der Altersvorsorge dient, muss nun nach der Rechtsprechung zwar nicht aufgelöst werden, es wird aber daraus ein Einkommen errechnet basierend auf der voraussichtlichen Lebenserwartung. Wie dies genau geht, habe ich in der am 8. November 2012 aktualisierten Fassung meines Ebooks erklärt. Daher kann sich im Rentenalter durch die erhöhten Einnahmen aus dem Vermögen jetzt eine Leistungsfähigkeit ergeben.

11 Gedanken zu “Eltern im Pflegeheim: Müssen Rentner auch Elternunterhalt zahlen?

  1. Ich halte die Argumentation für “falsch”.
    Wenn ich 65 bin, dann gebe ich nicht mein Geld aus, als wäre morgen Schluß.
    Sondern ich disponiere UND SORGE VOR!
    Das müßte doch auch den Gerichten beizubringen sein.
    Grüße
    R.S.

    • Guten Tag,
      das glaube ich nicht – wo wollen Sie die (Alters-)Grenze ziehen?
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  2. Herzlichen Dank für Ihre Information!Unklar bleibt mir der letzte Satz..”je nachdem die geltenden Freibeträge durch die momentanen Einnahmen aus dem Vermögen überschritten werden oder nicht.”Bezieht sich dieser Satz auf den Ruhestand mit 65 Jahren oder schon auf Vorruhestand mit z.B.55 Jahren.Wären dann z.B.17000 Euro auf Tagesgeldgeldkonto als “Vorsorgeschonvermögen” im Vorruhestand nicht mehr sicher,weil in Wochen vor Rechtswahrungsanzeige dort noch Geld entnommen wurde?Würde das eventuell als Einkommen bewertet? Oder reicht es aus, das Geld ab sofort auf dem Tagesgeldkonto zu belassen und nichts mehr zu entnehmen.Mit freundlichen Grüßen U.
    P.S. Vielen Dank für die schnelle Übersendung Ihres E-Books und Klärung wg. pdf !

  3. Guten Tag!
    Mit meinen 68 Jahren spare ich fleißig für meine “Alterssicherung”, da ich
    im Pflegeheim einmal die Kosten selbständig aufbringen möchte. Wenn ich Kinder hätte, würde ich diesen keine Kosten aufbürden wollen. Deshalb möchte ich auch mein Schonvermögen für mich behalten.
    Mit freundlichen Grüßen
    C.R.

  4. Pingback: Welche Art von zusätzlicher Altersvorsorge wird beim Elternunterhalt anerkannt? Mit Fallbeispiel. | Elternunterhalt

  5. Guten Tag,
    könnte ich mit auch z.B. (neben meinem bezahlten kleinen Hauses) auch eine kleine Eigentumswohnung als zusätzliche Altersvorsorge kaufen und mit den 5% vom Brutto Tilgungen leisten ???
    LG Neguro

    • Guten Tag,

      ja, das geht grundsätzlich, aber nicht als Rentner. Für eine Einzelfallberatung nutzen Sie bitte entweder meinen Service der Email-Beratung oder wenden sich an einen auf Elternunterhalt spezialisierten Anwalt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

  6. ich bin 61 jahre alt, bekomme Altersschwerbehindertenrente . Meine Nettotente beträgt 850 €, jährliche zinsen 1000 Euro, angespart für den eigenen Altersunterhalt 55.000. Mit 66 bekomme ich entweder 50 € monatliche Rente oder eine Auszahlung von ca 12.000.
    Muss ich obwohl ich noch nicht mal eine altersentsprechende kleine neue Wohnung finde, weil mein Einkommen zu niedrig ist Unterhalt
    für meine pfegebedürftigen Eltern zahlen?
    Bitte schnellstens antwort und danke

    • Bitte stellen Sie Ihre Anfrage erneut als Email-Beratung. Ich darf und will hier keine öffentliche individuelle Beratung anbieten. Vielen Dank.

  7. Abfindung+Arbeitslosengeld+Rente

    Sohn H wird ab Mai 2016 in die Frührente mit 63 Jahren (wahrscheinlich ja ohne Abschläge) gehen.

    Wird die Rente, die unter dem Freibetrag von 1.600 € liegen wird, dann auch über die Abfindung aufgestockt, damit die Leistungsfähigkeit erhalten bleibt oder betrifft die Aufstockung nur das ALG1, dass für 22 Monate bis zum Renteneintrittsalter gezahlt wird) ?

    • Bitte beachten Sie, dass ich individuelle Beratung nur über die Email-Beratung anbiete. Ich bitte Sie daher, mir darüber noch einmal Ihre Anfrage zu stellen und den Sachverhalt etwas genauer zu schildern. Vielen Dank.

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