Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2011

Update: Zum 1. Januar 2013 werden die Freibeträge erneut erhöht.
Dazu lesen Sie bitte diesen Artikel (klick).

Für das Jahr 2012 gilt der untenstehende Artikel dagegen weiterhin, da im Jahr 2012 die Freibeträge gleich geblieben sind:


Seit dem 1.1.2011 können sich alle erwachsenen Kinder, die zum Elternunterhalt herangezogen werden, freuen:

Die Freibeträge bzw. Selbstbehalte wurden nämlich seitdem erheblich erhöht.

Besonderer Schutz durch höhere Freibeträge

Dazu müssen Sie wissen, dass unterhaltspflichtige Kinder besonders geschützt sind. Sie sollen als sogenannte Sandwichgeneration ihren bisherigen Lebensstandard möglichst beibehalten können, auch wenn sie grundsätzlich zum Elternunterhalt verpflichtet sind. Dafür wurden die bisherigen Freibeträge mit Wirkung zum 1.1.2011 kräftig angehoben. Waren es bisher für alleinstehende erwachsene Kinder 1.400 Euro, beträgt ihr Freibetrag jetzt 1.500 Euro monatlich. Der Freibetrag für den Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes wurde von 1.050 Euro auf 1.200 Euro monatlich angehoben. Das bedeutet, dass für Ehepaare jetzt ein sogenannter Mindest-Familienselbstbehalt in Höhe von 2.700 Euro monatlich gilt.

Für alleinstehende erwachsene Kinder

Wenn das bereinigte Nettoeinkommen eines alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kindes also nicht mehr als 1.500 Euro monatlich beträgt und sein Vermögen innerhalb seiner individuellen Schonvermögensgrenze liegt, ist es nicht zum Elternunterhalt verpflichtet.

Für verheiratete erwachsene Kinder

Für verheiratete unterhaltspflichtige Kinder gilt dagegen: Wenn das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Ehepartner unter dem Mindest-Familienselbstbehalt von 2.700 Euro monatlich liegt und das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes Schonvermögen ist (das Vermögen des Ehepartners spielt keine Rolle!), dann besteht auch hier keine Verpflichtung zum Elternunterhalt.

Verpflichtung zum Familienunterhalt für Ehepaare

Wenn das bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute höher ist als 2.700 Euro, dann muss eine Einzelfallberechnung vorgenommen werden. Auch wenn das verheiratete unterhaltspflichtige Kind selbst nur ein Einkommen hat, das unter dem Freibetrag von 1.500 Euro für Alleinstehende liegt, kann es nämlich trotzdem unter gewissen Voraussetzungen zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Das liegt daran, dass das Einkommen seines Ehepartners, der selbst zwar eigentlich nicht elternunterhaltspflichtig ist, indirekt eine Rolle spielt. Eheleute sind einander nämlich zum Familienunterhalt verpflichtet, und wenn das höhere Einkommen des Ehepartners dazu führt, dass der Familienunterhalt gesichert ist, muss das unterhaltspflichtige Kind unter Umständen einen Teil seines Einkommens für den Elternunterhalt zur Verfügung stellen.
Auch wenn das unterhaltspflichtige Kind gar kein Einkommen hat, kann es bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen einen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehepartner haben und muss dann einen Teil seines Taschengeldes für den Elternunterhalt einsetzen.

Einzelheiten der Berechnung

Die Einzelheiten der Berechnung darzustellen, würde hier aber zu weit führen. Ich habe in meinem Ebook “Eltern im Pflegeheim – Wer es bezahlt und wie Sie Ihren eigenen Lebensstandard erhalten” ein ganzes Kapitel den verschiedenen Fällen (Ehegatte verdient mehr, Ehegatte verdient weniger usw.) mit Berechnungsformeln und Beispielrechnungen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gewidmet.

Befürchtungen meist unnötig

In meiner Beratungspraxis stelle ich jedenfalls immer wieder fest, dass die Befürchtungen meist viel größer sind als der tatsächliche Betrag, der schließlich ans Sozialamt für den Elternunterhalt gezahlt werden muss. Und oft stellt sich heraus, dass gar keine Leistungsfähigkeit besteht, auch wenn das Einkommen vordergründig vielleicht über den Freibeträgen liegt. Denn von dem normalen Nettoeinkommen dürfen verschiedene Posten wie z. B. Fahrtkosten zur Arbeit, bestimmte Zusatzversicherungen, Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge usw. noch abgezogen werden, um das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen zu ermitteln. Und die Freibeträge beziehen sich eben immer auf das bereinigte Nettoeinkommen.

Beispielrechnung

Dazu ein Beispiel: Das unterhaltspflichtige Kind verdient 1.700 Euro netto im Monat. Sein Ehepartner verdient 1.500 Euro netto im Monat. Das Familieneinkommen liegt also bei 3.200 Euro. Jetzt hat das unterhaltspflichtige Kind aber noch Fahrtkosten zur Arbeit mit dem eigenen PKW in Höhe von 200 Euro im Monat. Der Ehepartner fährt ebenfalls mit dem eigenen PKW zur Arbeit und kann dafür Fahrtkosten in Höhe von 100 Euro monatlich geltend machen. Außerdem zahlen beide Ehepartner jeden Monat noch jeweils 150 Euro in eine Lebensversicherung ein. Von den 3.200 Euro im Monat müssen also noch 600 Euro abgezogen werden, so dass die Eheleute zusammen nur ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.600 Euro im Monat haben. Das liegt aber unter dem Freibetrag von 2.700 Euro, so dass hier für das unterhaltspflichtige Kind keine Verpflichtung besteht, Elternunterhalt zu zahlen, weil es nämlich dafür nach dem Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig ist.

15 Gedanken zu “Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2011

  1. Pingback: Eltern im Pflegeheim: Müssen Rentner auch Elternunterhalt zahlen?

  2. Sehr geehrte Frau Sümenicht,

    Wie hoch ist das Schonvermögen? Ich habe gelesen,dass dies in den Bundesländern unterschiedlich ist.
    Wieviel wird vom Ersparten auf den Nettolohn bzw. Rente umgelegt?
    Falls keine Auskunft möglich, bitte ich um Kosteninfo oder ist dies in Ihrem Buch beschrieben?
    Das Vermögen meiner Frau wird nicht angerechnet. Bei gemeinsamen Konto, dann die Hälfte des Vermögen.
    Kann das Vermögen auf meine Frau überschrieben werden oder wird dies geprüft und wie lange rückwirkend.
    Grüße
    Rüdiger Lotter

    • Guten Tag Herr Lotter,
      nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist das Schonvermögen nicht mehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern. Jedenfalls sollte es das nicht sein, auch wenn die Sozialämter dies regional teilweise unterschiedlich handhaben. Dagegen können Sie sich aber – gegebenenfalls vor Gericht – auch wehren.
      Das Schonvermögen wird individuell berechnet. Wie das geht, ist in meinem Buch beschrieben.
      Was Ihre weiteren Fragen betrifft: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier aus berufsrechtlichen Gründen hier keine kostenlose individuelle Beratung durchführen kann. Wenn Sie Interesse an einer Beratung durch mich, die sowohl per Email als auch telefonisch stattfinden kann, haben, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular meiner Kanzlei an mich und schildern Ihren Fall und Ihre Fragen. Sie erhalten danach ein Angebot, was die Beratung kosten würde. Dann können Sie entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen möchten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  3. Guten Tag Frau Sümenicht, wie wird der Wohnvorteil hier beim Selbstbehalt und Nettoeinkommen in die Berechnung einfließen.
    Mit freundlichem Gruß. Töpfer Hajo

    • Guten Tag Herr Töpfer,
      der Wohnvorteil wird beim Nettoeinkommen berücksichtigt. Wie diese Berechnung geht, habe ich in meinem Ebook ab Seite 41 erklärt.
      Wenn Sie Interesse an einer individuellen Beratung durch mich haben, setzen Sie sich bitte über das Kontaktformular meiner Kanzlei mit mir in Verbindung und schildern Ihren Fall und Ihre Fragen. Sie erhalten danach ein Angebot, was die Beratung kosten würde. Danach können Sie entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen möchten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  4. Hallo Frau Sümenicht,

    vielen Dank für die Info.

    Wie sieht es aus, wenn das unterhaltspflichtige Kind Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, der Ehepartner jedoch schon in Rente ist. Wird die Rente des Ehepartners anders betrachtet als wenn dieser noch Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit erhält?
    Oder wird diese in voller Höhe bei der Ermittlung des bereinigten
    Nettoeinkommens berücksichtigt?

    Vielen Dank im voraus.
    K.-J. Bouhs

    • Guten Tag Herr Bouhs,
      die Rente wird in voller Höhe bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens berücksichtigt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  5. Guten Tag Frau Sümenicht,

    Wie sieht der Elternunterhalt bei Gütertrennung aus. Kann ich trotzdem finanziell für die Schwiegereltern herangezogen werden bzw. muss mein Mann für meine Eltern aufkommen?

    Auf eine rasche Rückmeldung freut sich

    Rita Hoen

    • Guten Tag Frau Hoen,

      bei Gütertrennung ändert sich nichts, denn die Gütertrennung bezieht sich nur auf das getrennte Vermögen. Das Vermögen ist aber auch bei einer Zugewinngemeinschaft während der Ehe getrennt und wirkt sich nur im Falle einer Scheidung oder des Todes eines Ehegatten aus. Auch bei Gütertrennung sind Sie dazu verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen – und das wirkt sich auf die Leistungsfähigkeit Ihres Mannes (und umgekehrt) aus.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

    • Guten Tag,
      bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich schon aus berufsrechtlichen Gründen hier im Blog keine kostenlose Rechtsberatung im Einzelfall durchführen darf.
      Mit freundlichen Grüßen, Iris Sümenicht

  6. Wenn man 2012 und davor keinen Elternunterhalt zahlen musste, weil das Einkommen unter 2700 Euro lag, dann aber in 2013 erheblich höheres Einkommen hat, muss man dann auch die zurückliegenden Zahlungen des Sozialamts von 2012 und davor auch noch zahlen, oder nur die errechneten Elternunterhaltsbeträge ab Zahlungsfähigkeit.
    Dazu habe ich in Ihrem Buch nichts gefunden.

    • Guten Tag,
      nein, für den Zeitraum, in dem keine Leistungsfähigkeit bestand, weil Ihr Einkommen das bereinigte Nettoeinkommen unterschritten hat, kann das Sozialamt nichts nachfordern. Das liegt daran, dass Bedürftigkeit des Elternteils und Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes immer gleichzeitig vorliegen müssen. Die Informationen dazu finden Sie in meinem Buch auf Seite 6 unten (auch in der Leseprobe enthalten).

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