Warum Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen

Wenn Ihre Eltern Beamte sind oder als Angehörige von Beamten beihilfeberechtigt sind, auch als Witwe oder Witwer eines Beamten, dann müssen Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinen Elternunterhalt zahlen. Das gilt sowohl für Kinder von Landesbeamten als auch von Bundesbeamten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.01.2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 24.10 für die Witwe eines Beamten entschieden, dass „die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts (…) sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen, [erstreckt]. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird
Hier ist der Link zum Volltext des Urteils.

Daher mussten die erhöhten Pflegekosten, die der Witwe des Beamten in dem Pflegeheim für die stationäre Pflege entstanden sind, durch die Beihilfe übernommen werden. Über einen Anspruch auf Beihilfe für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil nicht entschieden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. In der Regel reichen aber die Pensionen der Beamten dafür aus. Sollte das nicht der Fall sein, kann man auch dafür Beihilfe beantragen und muss gegebenenfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Also, alles in allem eine gute Nachricht für Kinder von Beamten. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht nachkommen und die erwachsenen unterhaltspflichtigen Kinder selbst müssen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

In diesem Fall

23 Gedanken zu “Warum Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen

  1. Pingback: Wochenspiegel für die 40. KW, das waren 500.000 € Schmerzensgeld, Betschwestern, Beamtenkinder und viele Kopien - JURION Strafrecht Blog

  2. Dieses Urteil macht die Situation in einer Konstellation noch absurder: Das erwachsene Kind eines Beamten muss zwar keinen Elternunterhalt für die eigenen Eltern leisten, jedoch aber für die Eltern seines Ehepartners (nämlich indirekt bei entsprechenden Einkommensverhältnissen), obwohl hier noch nicht einmal das Gesetz eine Unterhaltspflicht vorsieht.
    Das Gericht kann natürlich nichts für diese absurde Gesetzeslage, aber ich denke, es zeigt recht deutlich, wie unsinnig und ungerecht die Rechtslage zu diesem Thema ist …

  3. Hallo,
    meine Frage, mein Vater war Berufssoldat und meiner war überwiegend
    Hausfrau, sie hat allerdings auch ein par Jahre gearbeitet und befindet
    sich z.Z in einem Pflegeheim, wo ich für die höheren Heimkosten aufkommen soll (520,00€) Stationiert war mein Vater in Bremen, meine Mutter ist aber jetzt
    in Badenwürtenberg. Wäre mein Vater dort gewäsen hätte Er natürlich auch ein höheres Gehalt und damit auch eine größere Pension gehabt.
    Würde dieses Urteil auch für mich in Betracht kommen. Streiet jetzt schon
    3 Jahre mit dem Sozialamt und habe mich an Rechtsanwalt Michael Klatt
    gewendet. Übrigens habe ich mit dem ZDF die neue Sendung gedreht die
    2015 gesendet werden soll.
    MfG
    Wolfgang Schöller

    • Dazu kann ich Ihnen, ohne den Fall zu prüfen, nichts sagen. Am besten sprechen Sie Ihren Anwalt darauf an.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  4. Ich selbst bin Beamter, meine Eltern waren es jedoch nicht. Meine Mutter bekommt Sozialhilfe. Gilt die Befreiung vom Elternunterhalt nur für Kinder von Beamten oder auch für Beamte selbst (meine Konstellation)

    Mit freundlichen Grüßen
    Udo Hanebrink

    • Guten Tag Herr Hanebrink,
      die Befreiung gilt nur für Kinder von Beamten, nicht für Beamte selbst. Ihre eigenen Kinder haben es, wenn Sie welche haben, daher gut, Sie müssen jedoch für Ihre Eltern gegebenenfalls zahlen, wenn Sie entsprechend leistungsfähig sind.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  5. Ist der Dienstherr berechtigt, den Einsatz von (nicht geschütztem) Vermögen des pflegebedürften Beamten zu fordern, bevor er eine Beihilfe gewährt? Gilt Vergleichbares für eine (freiwillige) Pflegeversicherung, die der pflegebedürfte Beamte unterhielt? Ist zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten zu unterscheiden?

    Freundliche Grüße
    Ralph Caster

    • Bitte lesen Sie dazu Randnummer 18 des oben genannten Urteils. Ob zwischen Beamten zu unterscheiden ist, weiß ich nicht, da müssten Sie jemanden fragen, der sich mit Beamtenrecht auskennt.

  6. Hallo Frau Sümenicht,
    wie habe ich die verwaltungsgerichtliche Entscheidung denn ins Verfahren einzubringen? Es dürfte doch so sein, dass der Träger der Sozialhilfe zunächst den bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruch meiner Eltern bei einem ordentlichen Gericht gegen mich anhängig macht. Habe ich dann die vorgenannte Entscheidung anzuführen, mit der Folge, dass der Anspruch unbegründet ist oder muss ich mich zunächst verurteilen lassen und kann das Geld dann gegen den Dienstherrn meines Vaters im Wege des Beihilfeanspruchs geltend machen?
    Herzliche Grüße Jürgen Schneider

    • Ich persönlich würde den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe anführen, § 2 SGB XII. Danach erhält keine Leistungen, wer sich selbst helfen kann und würde den Träger der Sozialhilfe auffordern, die Beihilfeleistungen im Namen des Elternteils geltend zu machen. Hat der Träger das versäumt, darf es nicht zu Lasten der unterhaltspflichtigen Kinder gehen.

  7. Guten Tag,

    der im Urteil genannte Fall betrifft einen beihilfeberechtigten Beamten.
    Mein Vater ist Ruhestandsbeamter der vormaligen Bundespost, einfacher Dienst. Er hat keinen Beihilfeanspruch, sondern ist in der Postbeamtenkrankenkasse versichert. Wie sieht die Situation hier aus?

    Herzliche Grüße
    USti

    • Wie ich schon einmal schrieb, am besten fragen Sie jemanden, der sich mit Beamtenrecht auskennt, ob es eine vergleichbare Form der Beihilfe gibt.

    • Hallo,
      auch die Beamten des einfachen Dienstes haben einen eigenen Beihilfeanspruch. Allerdings sind diese Pflichtmitglieder der Postbeamtenkrankenkasse A, so dass aus Gründen der Vereinfachung für diese Beamte eine gemeinsame Festsetzung Beihilfe und Krankenkasse durch die Krankenkasse erfolgt. In der Kundenzeitschrift „Vitamin“ der Postbeamtenkrankenkasse gibt es im Oktoberheft hierzu, und zur ergänzenden Beihilfe im Falle der Heimunterbringen, einfache und nachvollziehbare Informationen und Beispiele.

      Jürgen Schneider

  8. Hallo, sehr interessantes Urteil. Finde es genau richtig das Kinder von Beamten nicht für dem Elternunterhalt aufkommen müssem. Wäre auch sehr überrascht gewesen, wenn das Urteil anders ausgegangen wäre. Beamte sind ja Angestellte des Staats, daher sollte der Staat auch dafür aufkommen.

  9. Was können denn die Kinder, die zur Unterhaltspflicht herangezogen werden, dafür, dass ihre Eltern Beamte, Selbständige oder Angestellte waren/sind? Als Unterhaltspflichtiger wird man zur Verantwortung gezogen für etwas, was man in keinster Weise selbst beeinflussen konnte (Einkommen, Berufswahl, Lebensweise der Eltern etc.) Wie kann es sein, dass es hier nun unterschiedliche Maßstäbe gibt. Kinder von Beamten müssen keinen Unterhalt für pflegebedürfte Eltern zahlen, Kinder von Angestellten/Selbständigen etc. aber schon -was ist hier mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz? Das Grundgesetz möchte damit sicherstellen, dass der Staat allen die gleichen Chancen ermöglicht, im Leben das zu erreichen, was sie selbst möchten.
    Hm, so ganz gleich sind wir dann wohl doch nicht….

    • Weil ich ein Arbeiterkind bin und für meinen beruflichen Erfolg alleine verantwortlich bin und mich selbst hochgearbeitet habe, meine Eltern mich nicht unterstützen konnten, da sie nicht das Geld hatten und die Eltern nun pflegebedürftig sind; habe ich das Pech, unterhaltspflichtig zu sein. Meine Freundin ist Tochter eines früheren leitenden Beamten, jetzt in Pension. Sie hat finanzielle Hilfe beim Hausbau, wie auch regelmäßige finanzielle Zuwendungen von ihrem Vater bekommen z.B. schönen Urlaub, Zuschuss zum Autokauf, Schenkung einer Wohnung….. Ihr Vater sagte immer: “ Das es den Kindern ja gut geht.“ Ich bin nun unterhaltspflichtig und habe zeitweise meine Eltern sogar finanziell unterstützt, was ja beim Berechnen des Unterhalts nicht berücksichtigt wird. Mir wurde vom Sozialamt gesagt, das wäre den Staat finanziell ausgenutzt, wenn ich nicht zahlen würde. Meine Freundin muss nicht zahlen, da sie ein Beamtenkind ist. Das ist eine komische Gerechtigkeit.

  10. Es stellt sich mir die Frage, ob meine 65 jährige pflegebedürftige Mutter als Tochter eines einfachen Bahnpolizeibeamten auch noch in diesen Genuss kommt!? Können Sie mir dazu Auskunft geben? Als Kind war sie sicherlich beihilfeberechtigt. Wie lange gilt denn dieses „Privileg“ für Kinder von Beamten?

    Susanne

    • Hallo Susanne,

      die Frage kann im Rahmen dieses Blogs nicht beantwortet werden. Es wird maßgeblich darauf ankommen, ob aktuell eine Beihilfeberechtigung besteht oder nicht.

      Liebe grüße

      Doreen Bastian

  11. Liebe experten,
    Das ist aber alles sehr kompliziert.
    Meine frage bzw. mein fall:
    Meine mutter ist bahnbeamtenwitwe seit fast 30 jahren. Sie hat 1200 € witwenpension. Ich wohne 700 km von ihr entfernt und eürde sie gerne in einem betreuten wohnen oder pflegeheim unterbringen. Das kostet aber im monat 2500€! Also bleiben 1300 € ungedeckt. WER kann denn nun diese kosten übernehmen, wenn ich es nicht kann oder wie ich jetzt in euren beiträgen gelesen habe, nicht muss? Wo ist denn dieser zusätzl. Antrag zu stellen. Meine mutter ist krankenversichert in der KVB zu 70 prozent (Bundesbahnbeamtenkrankenkasse), eine Beihilfestelle für bahnbeamten gibt es doch nicht! Danke für eine Antwort

    • Sehr geehrter Herr Winter,

      da es bei Ihrer Frage darum geht, ob bei Ihrer Mutter als Witwe eines Beamten die Pflegekosten von der Bundesbahnbeamtenkrankenkasse oder einer anderen Stelle voll übernommen werden, müssten Sie sich für eine individuelle Beratung an einen Anwalt wenden, der in diesem Rechtsgebiet (Beamtenrecht / ggf. öffentliches Recht) tätig ist.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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