Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2013

Für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder gibt es eine gute Nachricht: Soeben wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 1.1.2013 gilt, veröffentlicht. Darin wurden die Freibeträge, die dem zum Elternunterhalt verpflichteten Kind und seinem Ehegatten verbleiben dürfen, wie schon im Jahr 2011 erhöht:

Schutz durch höhere Freibeträge

Zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kinder sind als sogenannte Sandwichgeneration besonders geschützt, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren bisherigen Lebensstandard beibehalten dürfen, solange sie nicht im Luxus leben. Bisher betrugen die Freibeträge für alleinstehende erwachsene Kinder 1.500 Euro pro Monat und für den Ehegatten 1.200 Euro pro Monat. Beide Freibeträge werden zum 1.1.2013 kräftig angehoben – und zwar auf 1.600 Euro für alleinstehende erwachsene Kinder und auf 1.280 Euro für deren Ehegatten. Das bedeutet, dass für Ehepaare jetzt ein sogenannter Mindest-Familienselbstbehalt in Höhe von 2.880 Euro (statt bisher 2.700 Euro) monatlich gilt.

Für alleinstehende erwachsene Kinder

Wenn das bereinigte Nettoeinkommen eines alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kindes also nicht mehr als 1.600 Euro monatlich beträgt und sein Vermögen innerhalb seiner individuellen Schonvermögensgrenze liegt, ist es nicht zum Elternunterhalt verpflichtet.

Für verheiratete erwachsene Kinder

Für verheiratete unterhaltspflichtige Kinder gilt dagegen: Wenn das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Ehepartner unter dem Mindest-Familienselbstbehalt von 2.880 Euro monatlich liegt und das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes Schonvermögen ist (das Vermögen des Ehepartners spielt keine Rolle!), dann besteht auch hier keine Verpflichtung zum Elternunterhalt.

Verpflichtung zum Familienunterhalt für Ehepaare

Wenn das bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute höher ist als 2.880 Euro, dann muss eine Einzelfallberechnung vorgenommen werden. Auch wenn das verheiratete unterhaltspflichtige Kind selbst nur ein Einkommen hat, das unter dem Freibetrag von 1.600 Euro für Alleinstehende liegt, kann es nämlich trotzdem unter gewissen Voraussetzungen zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Das liegt daran, dass das Einkommen seines Ehepartners, der selbst zwar eigentlich nicht elternunterhaltspflichtig ist, indirekt eine Rolle spielt. Eheleute sind einander nämlich zum Familienunterhalt verpflichtet, und wenn das höhere Einkommen des Ehepartners dazu führt, dass der Familienunterhalt gesichert ist, muss das unterhaltspflichtige Kind unter Umständen einen Teil seines Einkommens für den Elternunterhalt zur Verfügung stellen.
Auch wenn das unterhaltspflichtige Kind gar kein Einkommen hat, kann es bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen einen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehepartner haben und muss dann einen Teil seines Taschengeldes für den Elternunterhalt einsetzen.

Einzelheiten der Berechnung

Die Einzelheiten der Berechnung darzustellen, würde hier aber zu weit führen. Ich habe in meinem Ebook “Eltern im Pflegeheim – Wer es bezahlt und wie Sie Ihren eigenen Lebensstandard erhalten” ein ganzes Kapitel den verschiedenen Fällen (Ehegatte verdient mehr, Ehegatte verdient weniger usw.) mit Berechnungsformeln und Beispielrechnungen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gewidmet. Zum 1. Januar 2013 werde ich eine neue Ausgabe angepasst an die neuen Freibeträge veröffentlichen – wenn Sie also die Premium-Version des Ebooks erwerben, dann bekommen Sie diese Ausgabe Anfang Januar 2013 kostenlos zugeschickt.

Befürchtungen meist unnötig

In meiner Beratungspraxis stelle ich jedenfalls immer wieder fest, dass die Befürchtungen meist viel größer sind als der tatsächliche Betrag, der schließlich ans Sozialamt für den Elternunterhalt gezahlt werden muss. Und oft stellt sich heraus, dass gar keine Leistungsfähigkeit besteht, auch wenn das Einkommen vordergründig vielleicht über den Freibeträgen liegt. Denn von dem normalen Nettoeinkommen dürfen verschiedene Posten wie z. B. Fahrtkosten zur Arbeit, bestimmte Zusatzversicherungen, Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge usw. noch abgezogen werden, um das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen zu ermitteln. Und die Freibeträge beziehen sich eben immer auf das bereinigte Nettoeinkommen.

Beispielrechnung

Dazu ein Beispiel: Das unterhaltspflichtige Kind verdient 1.700 Euro netto im Monat. Sein Ehepartner verdient 1.500 Euro netto im Monat. Das Familieneinkommen liegt also bei 3.200 Euro. Jetzt hat das unterhaltspflichtige Kind aber noch Fahrtkosten zur Arbeit mit dem eigenen PKW in Höhe von 200 Euro im Monat. Der Ehepartner fährt ebenfalls mit dem eigenen PKW zur Arbeit und kann dafür Fahrtkosten in Höhe von 100 Euro monatlich geltend machen. Außerdem zahlen beide Ehepartner jeden Monat noch jeweils 150 Euro in eine Lebensversicherung ein. Von den 3.200 Euro im Monat müssen also noch 600 Euro abgezogen werden, so dass die Eheleute zusammen nur ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.600 Euro im Monat haben. Das liegt aber unter dem Freibetrag von 2.880 Euro, so dass hier für das unterhaltspflichtige Kind keine Verpflichtung besteht, Elternunterhalt zu zahlen, weil es nämlich dafür nach dem Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig ist.

8 Gedanken zu “Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2013

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    • Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich in einem öffentlichen Internetraum keine individuelle Beratung durchführe. Allgemein ist es aber so, dass die Enkel theoretisch zwar auch zum Unterhalt verpflichtet sind, der Unterhaltsanspruch der Enkel kann jedoch nicht auf das Sozialamt per Gesetz übergeleitet werden. Das Sozialamt kann also von den Enkeln keinen Unterhalt fordern. Das kann nur der pflegebedürftige Großelternteil selbst. Da dieser das in der Regel nicht macht, bleiben die Enkel so gut wie immer außen vor.

  3. Frage: wenn ein unterhaltsplichtiges Kind mit seinem Partner zusammen zieht, ist dann der Partner zur Auskunft beim Sozialamt verpflichtet, bzw. wird eine eheähnliches Verhältnis wie eine Ehe gesehen?

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